+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++: Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation

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Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation

Heute hat EZB-Präsident Draghi die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Die amerikanische Fed hatte steigende Zinsen angekündigt, die EZB belässt den Leitzins weiter bei null Prozent. Die Ereignisse im Newsblog.
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Frankfurt/DüsseldorfErst im Dezember betonte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, dass die EZB an ihrer lockeren Geldpolitik festhalte – auch aus Furcht vor fallenden Preisen. Die jüngsten Inflationszahlen vom Dezember zeigten jedoch Preissteigerungen von 1,7 Prozent in Deutschland, 1,1 Prozent im Schnitt der Euro-Zone. Auch die von Fed-Chef Janet Yellen für die Zukunft angekündigten Zinserhöhungen der US-Zentralbank setzen die europäischen Kollegen unter Druck, ihren Kurs zu überdenken. Danach sieht es heute aber nicht aus.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bis einschließlich März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro, ab April beträgt es monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Rückführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms +++

Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien wendet sich an Mario Draghi mit der Frage, ob es an einem bestimmten zeitlichen Punkt ein klassisches Tapering-Programm wie in den USA geben werde, das die Staatsanleihenkäufe zurückfährt.

Draghi verweist darauf, dass ursprünglich das Anleihekaufprogramm bei 60 Milliarden Euro gelegen habe. Als sich die ökonomischen Ausblicke verschlechtert hätten, sei das Programm auf 80 Milliarden Euro pro Monat erhöht worden. Auf diesem Weg werde man fortschreiten. Das EZB-Programm sei in der Vergangenheit also bereits kalibriert worden, jedoch sei Tapering weder im Einsatz noch derzeit in der Diskussion.

Bezüglich der aufkommenden Inflationsdiskussion müsse die EZB beobachten, ob die derzeitige Inflation, die vor allem von steigenden Energiepreisen getrieben werde, sich selbst in eine dauerhafte und selbsterhaltende Inflationsentwicklung transformiere – und damit den Zielen der EZB entgegenkomme –, oder nicht.

Anschließend beendet Mario Draghi die Pressekonferenz.

+++ Jobmotor EZB? +++

In der Eurozone seien 4,5 Millionen Jobs in den vergangenen Jahren geschaffen worden. Hierzu habe die Geldpolitik der EZB beigetragen, diese habe Jobs geschaffen.

+++ Das italienische Haushaltsdefizit +++

Draghi betont, kein Haushaltsdefizit in der Eurozone sei aus Sicht der EZB unhaltbar. Für Griechenland gebe es ein entsprechendes Programm.

+++ Steigende Inflation in Deutschland +++

Auf die Frage, welche Rolle für ihn die steigende Inflation in Deutschland spiele, antwortet Draghi: Das Ziel der EZB sei eine Inflationsrate von annähernd zwei Prozent für die gesamte Eurozone. Es könne nicht nur ein einzelnes Land betrachtet werden. Die positiven Effekte der Geldpolitik seien bei allen europäischen Bürgern angekommen: Käufern, Konsumenten, Kreditnehmern.

+++ Steigende Löhne und Inflation +++

Die zentrale Frage sei, welche Effekte die höhere Inflation auf den Euro-Raum haben werde. Die EZB beobachte die Entwicklung steigender Inflationsraten genau, wie sie auch in der Vergangenheit das Fallen der Inflation genau untersucht habe. Draghi will sich nicht zur Frage äußern, welche Bedeutung steigende Nominallöhne hätten. Grundsätzlich würde sich aber die Erhöhung der Nominallöhne positiv auf das Inflationsziel der EZB von annähernd zwei Prozent auswirken.

+++ EZB-Aufsicht des Bankensektors +++

Zur Kritik an einer zu harten Aufsicht der EZB über den Bankensektor will sich Draghi nicht äußern. Dies sei nicht sein Thema.

+++ Draghi: Deflationsrisiko verschwunden +++

Man habe eine Diskussion im Rat gehabt mit dem Ergebnis, dass das Programm richtig sei. Das Risiko von Deflation sei mehrheitlich verschwunden. Die finanzielle Situation habe sich im Euro-Raum verbessert. Die Raten, zu denen sich Haushalte Geld leihen könnten, seien gesunken. Die Bedingungen, zu denen sich die Geldpolitik der Zentralbank in den Märkte umsetzen lässt, hätten sich verbessert.

+++ Anleihekaufprogramm wird fortgeführt +++

Tapering, das Zurückfahren des Anleihe-Kaufprogramms, sei bei der heutigen Ratssitzung nicht diskutiert worden. Ein Zurückfahren des Programms werde kommen, – „but we are not there“, man sei noch nicht an diesem Punkt.

+++ Zur deutschen Kritik an der EZB-Politik +++

Der deutsche Finanzminister Schäuble habe lediglich gesagt, es gebe Probleme in der Erklärung der EZB-Politik. Diesem Punkt schließt sich Draghi an. Er stellt klar, die wirtschaftliche Gesundung der Eurozone liege im Interesse aller Mitglieder und europäischen Bürger. Man müsse Geduld mitbringen. Die Zinsen könnten erst ansteigen, wenn die Inflation nachhaltig angestiegen sei. Die ehrliche Antwort an deutsche Kritiker und Kritiker aus anderen Ländern sei: Bitte seid geduldig und lasst die wirtschaftliche Gesundung voranschreiten.

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Energiepreise befeuern Inflation

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  • 2. Korrekturversuch :(

    ... UND d i e Kosten, die für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für die Erdbevölkerung ANFALLEN WERDEN bereits heute eingepreist würden, hätte ....

  • Korrektur:

    ... UND d i e Kosten, die für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für die Erdbevölkerung ...

  • „Draghi rechnet mit weiter steigender Inflation“ und das bei gleich bleibenden Leitzins von null Prozent. Damit das jedem klar ist: Damit wird die deutsche Bevölkerung schleichend auf Kosten der unproduktiveren Südländer enteignet. Eine angemessene Kompensation kann nur dadurch erfolgen, indem in Deutschland als Ausgleich überdurchschnittliche Lohnerhöhungen gewährt werden. Hierfür sollten sich alle Beteiligten Politiker und Gewerkschaften einsetzen und die Arbeitgeber zumindest Verständnis signalisieren, wenn man am Euro festhalten will.

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