++ Newsblog zur EZB-Sitzung ++
Mario Draghi verteidigt Zinsentscheid

Nach der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank hat Notenbankchef Mario Draghi die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Er sieht zwar einen Wirtschaftsaufschwung in Europa, weist jede Kritik am EZB-Kurs aber zurück.
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Die Anspannung hielt sich in Grenzen: Praktisch alle Analysten hatten im Vorfeld der aktuellen Zinssitzung damit gerechnet, dass Notenbankchef Mario Draghi nichts an der Geldpolitik verändert. Dabei ist es geblieben. Der Anteil an überraschenden Neuigkeiten beim Zinsentscheid beläuft sich auf null Prozent. So hoch liegt auch in Zukunft der Schlüsselzinssatz für die Refinanzierung von Geschäftsbanken. Allerdings dürfte das eiserne Festhalten an der bisherigen Geldpolitik nicht nur auf Zustimmung stoßen: Die Inflation ist in Deutschland wieder angestiegen – auf zwei Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab. Auf der Pressekonferenz ab 14:30 Uhr wurden Mario Draghi viele kritische Fragen gestellt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bei monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Wie sieht der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik aus? +++

Draghi betont, dass die negativen geopolitischen Einflüsse aktuell den größten Einfluss auf die Entwicklung der Euro-Zone hätten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank stellt noch einmal klar, dass weiterhin die bekannte Reihenfolge bei einem möglichen zukünftigen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik gelte: Zuerst würde in diesem Fall das Anleihekaufprogramm zurückgefahren, erst danach könnte über Zinssenkungen nachgedacht werden. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die aktuelle Niedrigzinsphase bis weit über das Jahresende 2017 hinaus anhält. Im Anschluss bedankt sich Mario Draghi bei den versammelten Journalisten und beendet die Pressekonferenz.

+++ Möglicher Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone +++

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich für einen Euro-Austritt Frankreichs ausgesprochen. Welchen Einfluss hat dies auf das Treffen des EZB-Rats gehabt, ist eine Frage. Draghi betont, der Rat diskutiere nicht über einzelne politische Entwicklungen. Er halte an seiner Aussage fest, dass sich die zyklische Erholung der Euro-Zone wahrscheinlich fortsetzen werde.

+++ Globale Risiken und der Einfluss des Brexit +++

Mario Draghi soll genauer erklären, was er mit dem Einfluss globaler Risiken gemeint hat. Draghi sagt, die politischen Risiken in der Euro-Zone hätten in den vergangenen Monaten eher abgenommen. Dafür hätten jedoch die geopolitischen Risiken zugenommen. Ein wichtiges europäisches Thema sei der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Unsicherheit über die Länge der Verhandlungen und die finale Ausgestaltung des Austritts führe schon heute zu negativen ökonomischen Effekten. Draghi ruft dazu auf, nicht zu vergessen, dass die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auch in Zukunft bestehen blieben.

+++ Strukturreformen +++

Strukturreformen seien in der Euro-Zone nicht in dem Umfang durchgeführt worden, wie es nötig gewesen wäre. Insbesondere die Innovationsschwäche sei ein europäisches Problem. Zu selten seien Innovationen weitergegeben oder sogar neu entwickelt worden. Strukturreformen könnten die Weitergabe von Innovationen befeuern, etwa durch eine Rückführung der Regulierung. In vielen Ländern sei die Umsetzung entsprechender Reformen jedoch schwierig.

+++ Globalisierung +++

Die Globalisierung habe einen positiven Einfluss auf viele Staaten gehabt, sagt der EZB-Präsident, das sei unbestritten. Jedoch müsse ihr Einfluss sozial abgefedert werden für diejenigen Menschen, die negativ durch die Globalisierung beeinflusst worden seien.

+++ Einfluss einzelner Länder auf die Entscheidungen +++

Draghi betont, dass die Zentralbank ihre Geldpolitik ausschließlich an Durchschnittswerten ausrichte. Die Entwicklung in einzelnen Ländern spiele für die Entscheidungsfindung keine Rolle. Auch die Konjunktur spiele keine Rolle; das eigene Mandat umfasse nur das Ziel der Preisstabilität.

+++ Globale Einflüsse +++

Bezüglich der globalen Unsicherheiten kommt ein Journalist auf die Treffen von Mario Draghi mit Vertretern der neuen US-Administration in Washington zu sprechen. Die wichtigste Schlussfolgerung ist laut Draghi die folgende: Es sei unreif, geldpolitische Beschlüsse auf der Basis aktueller Pläne der US-Regierung zu treffen. In Washington sei zu viel in Bewegung. Jedoch gebe es positive Nachrichten bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines handelspolitisch protektionistischen Kurses – Trump könnte, im Klartext, von weiteren Handelsschranken absehen.

+++ Geschwindigkeit von Zinserhöhungen +++

Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien fragt nach den Erfahrungen verschiedener Zentralbanken mit verfrühten Zinserhöhungen. Gerade die EZB habe hier in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht. Mario Draghi betont, die „biases“, Fehleinschätzungen der Vergangenheit hätten sich vor allem auf die Inflationsrate bezogen, nicht auf die Wachstumsrate. „Wir sind noch nicht soweit“, betont Draghi, eine Neueinschätzung der Wahrscheinlichkeit von Zinserhöhungen vorzunehmen.

+++ Wann steigt die EZB aus der lockeren Geldpolitik aus? +++

Die Gesamtsituation habe sich tatsächlich verbessert. Das Wirtschaftswachstum habe auf breiter und solider Basis angezogen, betont Draghi. Seit 2013 habe die Wirtschaftsentwicklung in der Euro-Zone von einem Quartal zum anderen angezogen. Der Unterschied sei, dass man nun nicht mehr nur von einer soliden, sondern sogar von einer breiten Basis spreche könne: Die positive Entwicklung habe nicht nur in einigen wenigen Staaten, sondern in den meisten angezogen. Insbesondere der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei hervorzuheben, auch wenn eine Arbeitslosenquote von neun Prozent oder mehr weiterhin problematisch sei. Die Zuwächse auf dem Arbeitsmarkt hätten einen Teil der Jobverluste der letzten Wirtschaftskrise ausgeglichen. Auch hätten die europäischen Haushalte mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung – allerdings nicht aufgrund von gestiegenen Löhnen, sondern aufgrund einer höheren Beschäftigungsquote.

+++ Quantitative Easing +++

Das gerade aus Deutschland immer wieder kritisierte Programm der Quantitativen Lockerung verteidigt Mario Draghi auf Nachfrage. Der milliardenschwere Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Zone bei den Geschäftsbanken durch die EZB habe sich positiv auf die Inflationsentwicklung ausgewirkt – und werde daher fortgesetzt.

+++ Inflationsausblick +++

Aus Sicht der EZB gibt es keinen Grund, den Inflationsausblick zu verändern. Man sei weiterhin nicht davon überzeugt, dass die Inflation ohne Hilfe der geldpolitischen Maßnahmen dauerhaft im Rahmen des eigenen Zielbereichs liegen werde. Für einen optimistischeren Ausblick bestünde derzeit keine Veranlassung.

+++ Zukunft des Inflationspfads +++

Mario Draghi betont die Wichtigkeit eines nachhaltigen Inflationspfads. Zwar sei die Preissteigerung im Euro-Raum angezogen, auch aufgrund des Einflusses der Geldpolitik. Jedoch hätten insbesondere die Energiepreise weiter einen großen Einfluss. Draghi zitiert den jüngsten Anstieg der Ölpreise und sagt, die übergeordnete Aufgabe sei und bleibe, eine dauerhaft höhere Inflationsrate zu erreichen.

+++ Kritik von Wolfgang Schäuble +++

Draghi sagt, er kommentiere die Kritik an der Geldpolitik etwa aus dem deutschen Raum grundsätzlich nicht. Gleichzeitig erlaubt er sich aber einen Seitenhieb auf den deutschen Finanzminister: „Es ist doch ironisch, dass ausgerechnet diejenigen die Europäische Zentralbank kritisieren, die in der Vergangenheit immer deren Unabhängigkeit betont haben.“

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  • Liebe Mila,

    wollte nur am Rande noch erwähnen, dass ich mich ehrenamtlich engagiere und somit der Gesellschaft, die mich jetzt finanziert, etwas gesellschaftlich sinnvolles zurückgebe.
    Nicht dass Sie den Eindruck von mir gewinnen, ich würde nur nehmen, anstatt auch etwas zurückzugeben.
    Dass sind alles Leute wie ich, die nicht nur nehmen, sondern auch geben.
    Lassen sich nur ungern ausbeuten und in irgendwelche 1-Euro-Jobs stecken.
    Soviel Selbstachtung und Selbstwert ist dann schon noch vorhanden, auch wenn dass ein hochbezahlter Handelsblatt Ökonmonie Experte ala Sinn, Fuest und wie sie alle heißen, nicht verstehen kann. Dass sind größtenteils alles Akademiker, mit körperlicher Arbeit im ursprümglichen Sinne, haben die alle weniger am Hut, die machen sich ihre Finger nicht schmutzig, die Drecksjobs lassen solche Kreise erledigen. Um die eigene Scheisse wegzuputzen, haben diese Leute Personal.
    Übrigens habe ich viele andere Arbeitslose kennengelernt, die alle etwas ehrenamtlich tun.
    Dafür nehmen sie kein Geld, die machen dass freiwillig und aus freien Stücken, weil es Ihnen SPASS macht.
    Also ich kann dieses Vorurteil deshalb nicht bestätigen, dass diese Leute nur faul in der sozialen Hängematte liegen. Sicher gibt es auch solche Charaktere, aber die Mehrheit der Arbeitslosen tut etwas!
    Vielleicht sollten Sie doch mal ein Jobcenter aufsuchen und mit den Leuten vor Ort reden, dann kann so manches Vorurteil abgebaut werden.
    Da sind ganz liebe und freundliche Menschen drunter, von denen sich so mancher Gutbürgerliche eine dicke Scheibe abschneiden könnte.
    Oft sind diese Menschen, obwohl sie wenig besitzen, sehr großzügig.
    Das habe ich in den besseren Kreisen eher selten erlebt!
    So ich muß jetzt los, wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

    Liebe Grüße, Tirk

  • Liebe Tante Mila,

    nee, ich mecker doch nicht, mir gehts ganz gut, habe endlich wieder Zeit für mich und meine Hobbys.
    Die kamen in den letzten Jahren durch den Stress und Druck im täglichen Hamsterrad oft viel zu kurz.
    Ich bin wieder Herr über meine Zeit, mich hetzt kein cholerischer Boß und mich langweilt kein Job mehr, mir könnte es aktuell nicht besser gehen. Da ich zudem den Konsumterror und übertriebenen Materialismus aus meinem Leben verbannt habe, komme ich gut rum mit der Stütze.
    Ich mach mir auch keine Zukunftssorgen mehr, habe nur ein Leben und genieße das Leben im jetzt und hier. Niemand weiß, was die Zukunft bringt, morgen bin ich vielleicht schon tot?
    Warum soll ich mich psychisch wie körperlich weiter von irgendwelchen Psychopathen aus der Chefdetage oder der mittleren Führungsebene, oder von Leiharbeitszuhältern quälen lassen, befristet für die paar Kröten im Monat, für eine eintönige, langweilige, unterfordernde stupide Tätigkeit?
    Nein liebe Tante Mila, sicher nicht mehr mit mir!
    Ich bin soweit ganz zufrieden, wie es jetzt läuft.
    Habe zwar bedeutend weniger Geld, aber dafür viel mehr freie Zeit, was für mich sehr wertvoll ist.
    Fragen Sie sich doch mal die Privatiers, warum die lieber den ganzen Tag Golfspielen gehen, als zu arbeiten.
    Vielleicht ist da doch was dran am Müßiggang und der Faulheit.

    Mit den besten Grüßen an Sie

    Tirk, der Arbeitslose

  • Lieber Herr Nüller, werfen Sie doch bitte spaßeshalber mal einen Blick auf die Inflationsraten der Jahre 1970-85 Ihrer geliebten D-Mark-Zeit und hören Sie gefälligst auf so zu tun, als wäre Inflation eine Erfindung des neuen Jahrtausends.

    Ständig das Gemecker von Leuten, denen ihre soziale Hängematte nicht mehr bequem genug ist. Zum Kotzen.

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