Ankauf von Ramsch-Anleihen
„Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt“

Für die EZB wird die Luft immer dünner. Ihre Entscheidung, auch Ramsch-Anleihen kaufen zu wollen, wird nicht nur in der Politik mit wachsendem Unbehagen gesehen. Auch Ökonomen sehen die Notenbank auf einer schiefen Bahn.
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BerlinMit wachsendem Unbehagen blicken Ökonomen auf den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerate zunehmend auf eine schiefe Bahn, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Damit kritisierte er Pläne der EZB, künftig auch sogenannte Ramsch-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen zu wollen.

„Zwar kreditiert eine Notenbank durch Liquiditätszuteilung immer Geschäftsbanken, doch mit strengen Standards. Die nun bekundete Absicht droht aber, die EZB zu einer Bad Bank zu machen.“ Das belaste ihr Geschäft und führe zu Konflikten mit ihrer Aufsichtsfunktion.

Zudem setze die EZB falsche Anreize, „weil die Staaten aus der Verantwortung genommen werden, nationale Bad-Bank-Lösungen zu schaffen“, sagte Hüther. Kauft die EZB Papiere mit hoher Bonität, dann bleibe die Frage, wo das Problem liege. Denn solche Papiere ließen sich auf dem Markt unterbringen. Hüther ist daher überzeugt: „Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt.“

Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen. Es soll mindestens zwei Jahre laufen und könnte nach Draghis Worten theoretisch ein maximales Volumen von rund einer Billion Euro erreichen.

Mit Kreditverbriefungen, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS), können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Der Mannheimer Wirtschaftsforscher Hans-Peter Grüner sieht schon die bisherige Praxis der EZB kritisch, Staatsanleihen mit niedriger Bonität als Sicherheit zu akzeptieren, wenn das entsprechende Land sich in einem Programm des Euro-Krisenfonds ESM oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) wohlverhalte. Denn, ob dieses Wohlverhalten vorliegt, beurteile die EZB selbst. „Das ist problematisch, weil die EZB so politischen Druck ausüben kann“, sagte Grüner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kommentare zu " Ankauf von Ramsch-Anleihen: „Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt“"

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  • die Bundesregierung beobachtet Draghi, und merkel warnt? was wir doch für heuchlerische politiker haben. sie haben dem ESM-Vertrag zugestimmt und wissen was die EZB darf. man sorgte auch dafür, dass das ESM-Urteil noch aussteht, oder?

  • Draghi ist ein Scharlatan und Hasardeur. Durch seine Maßnahmen, die durch kein demokratisches Mandat gedeckt sind, bringt er Deutschland und andere Länder an den Rand des Ruins. Mit diesen Maßnahmen wird Deutschland irgendwann da sein, wo Griechenland schon jetzt ist. Ein mandatloser Zustand nennt man auch Diktatur.
    Wann wird er endlich gestoppt? Wann macht die Bundesregierung endlich ihr Versprechen wahr, Schaden vom Volk abzuwenden?

  • Viele Bürger in Deutschland haben versucht gegen die Zustimmung im Bundestag zum ESM zu klagen!
    Wir sind alle vom BGH abgeschmettert worden!

    Jetzt sieht man wo es hinführt, wir werden täglich immer mehr enteignet. Das kann nicht gut gehen und wird über kurz oder lang zu Spannungen in der Bevölkerung führen.

    Nur die Bevölkerung schert sich ja bekanntlich kaum um solche Nichtigkeiten! Merkel wird's schon richten!

    Draghi kann mit dem ESM-Topf machen was er will und das tut er auch! Es fällt ihm ja nichts anderes mehr ein.

    Jetzt Schrottpapiere aufkaufen damit die Griechen und Zyprioten auf die Beine kommen ist der Gipfel und gleichzeitig der Anfang!

    Die Griechen haben sich vor kurzem am freien Markt Geld beschafft! Gut, das fällt dann auch gleich in den Schrotttopf! Keiner der Investoren muss sich fürchten!!!!

    Deutschland ist größter Zahler und hat in der EU so gut wie keine Stimme mehr! Im Gegenteil, wir werden als Nazis beschimpft!
    Das soll Europa sein?

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