Anleihekaufprogramm

Asmussen verteidigt Draghis Kurs

Bundesbankchef Weidmann hat als einziges EZB-Ratsmitglied gegen Anleihekäufe gestimmt. Das zweite deutsche Ratsmitglied, Jörg Asmussen, verteidigt dagegen Draghis-Pläne. Sie seien an harte Auflagen gebunden.
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Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europaeischen Zentralbank (EZB). Quelle: dapd

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europaeischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dapd)

Berlin/KölnEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat das Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Schuldenkrise verteidigt. Wichtig sei, dass Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert worden seien, sagte Asmussen am Freitag im Info-Radio des rbb. "Sie werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln." Das sei das entscheidende Merkmal des EZB-Anleihe-Programms. Es dürfe nicht dazu führen, der der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse.

Der EZB-Beschluss entwerte nicht die politischen Entscheidungen, sagte Asmussen. Notenbanken-Handeln könne nicht ansatzweise das Handeln von Regierungen ersetzen. Alle müssten ihren Teil dazu beitragen, dass der Euro unumkehrbar sei. "Wir werden unseren Teil tun, im Rahmen unseres Mandats." Die Regierungen müssten ihren Teil tun in der Fiskalpolitik und mit Strukturreformen. EZB und Politik müssten in Unabhängigkeit zusammenwirken, um in dieser schwierigen Situation die Stabilität des Euro zu sichern. Die Gefahr höherer Inflation sehe er nicht. Die EZB werde im Gegenzug auch Liquidität abschöpfen. "Wir sehen keinen Inflationsdruck". Die Inflation werde im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen.

Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzte sich dagegen für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht."

Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet". Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das "haftet, was alles schief gehen kann". Er fügte hinzu: "Wir können uns das nicht bieten lassen."

Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei "wohlfeil". Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese "an ihr Mandat hält".
Die EZB hatte am Donnerstag ein Anleihen-Ankaufprogramm beschlossen, mit dem klamme Euro-Staaten gestützt werden können. EZB-Chef Mario Draghi betonte, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn die Länder sich zuvor Reformauflagen der Euro-Rettungsschirme unterwerfen. Zugleich werde die Europäische Zentralbank in völliger Unabhängigkeit und nur aus geldpolitischen Erwägungen heraus entscheiden.


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57 Kommentare zu "Anleihekaufprogramm: Asmussen verteidigt Draghis Kurs"

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  • Asmussen: das SPD-Uboot in der CDU/FDP-Regierung, immer präsent, wenn der Weg in den Schuldensozialismus wieder einen Schritt weiter ging. Und er lobt Draghi, seinen Bruder im Geiste.

  • 'schokoli' sagt
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    Ich frage mich, auf wessen Gehaltsliste Asmussen eigentlich steht?
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    Wieso fragen Sie sich das?

    Direktoren der EZB stehen natürlich auf der Gehaltsliste der EZB.

  • 'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Italien z.B. hat alle Vorgaben nicht erfüllt, nur weil sie ihren Draghi an der Spitze der EZB haben.
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    Was sollen das den für "Vorgaben" sein?

    Zu Ihrer Information: Italien ist in keinem EFSF- oder sonstigen Hilfsprogramm.

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    'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Die EZB wird ex post die nicht erhobenen und nicht gezahlten Steuern in den Sünderländern finanzieren, und damit ist die Vorgabe erfüllt, die da lautet, je weniger die Vorgaben erfüllt werden, desto schneller muss die EZB die Staatsanleihen aufkaufen.
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    Im Gegenteil - wenn ein Land sich nicht an die Programmvorgaben (mehr) hält, gibt es keine Ableigenkäufe der EZB (mehr):

    "... and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."


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    'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Und Deutschland war, was die etablierten Parteien angeht leider so dumm den ESM samt Bankenlizenz als Gesetz zu verabschieden.
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    Auch Unsinn: Der ESM hat keine Bank-lizenz.

  • 'netshadow' sagt
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    Man kann sich drehen und wenden wie man will, Staatsfinanzierung hin oder her, die Staaten sind durch die Banken in die Bredouille gekommen, und nicht die Banken durch die Staaten.
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    Dieses sozialistische Ammenmärchen Marke Steinmeier wird durch Wiederholung auch nicht wahrer.

    Die Schwierigkeiten der Banken in Griechenland und Italien sind nahezu ausschließlich auf die Verluste die sie mit den Anleihen ihrer jeweiligen Staaten gemacht haben zurückzuführen.

    Und welche Bank hat Griechenland dazu gezwungen von 2001 bis 2011 die Gehälter seiner Staatsbediensteten um 71,7% zu erhöhen und die Sozialleistungen um 109,0%?

    Welche Bank hat Irland dazu gezwungen von 2001 bis 2011 die Gehälter seiner Staatsbediensteten um 82,1% zu erhöhen und die Sozialleistungen um 151,2%?

    Welche Bank hat Italien dazu gezwungen von 2001 bis 2011 die Gehälter seiner Staatsbediensteten um 29,2% zu erhöhen und die Sozialleistungen um 49,3%?

    Welche Bank hat Spanien dazu gezwungen von 2001 bis 2011 die Gehälter seiner Staatsbediensteten um 78,9% zu erhöhen und die Sozialleistungen um 101,7%?

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    Würde vorschlagen daß Sie weniger Zeit mit der Lektüre der gesammelten Werken des Genossen Steinmeier vergeuden und die so gewonnene Zeit mit dem Studium einschlägiger Statistiken sinnvoller verwenden:

    http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/themes

  • 'hallowach' sagt
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    netshadow, die Tunesier, Ägypter und Ostdeutschen haben auch einen ganzen Staatsapparat zum fallen gebracht, das sollte mit UNS auch möglich sein.
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    Grade 'mal 400 Hansel waren heute in Karlsruhe und haben "Wir sind das Volk" gerufen.

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    Der CIA muß sich 'halt etwas glaubwürdigere Parolen als "ESM ist immune Diktatur" und "ESM löst Mißbildungen bei Kindern aus" einfallen lassen.

    Dann wird vielleicht noch 'was aus der farbigen Revolution;)

  • 'unrealistisch' sagt
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    Sie träumen.
    Gestern war ein Video hier im HB. Das Gehalt eines Polizisten 600 € in Gr.
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    Seltsam.

    Das durchschnittliche Einkommen aus Lohn oder Gehalt lag 2011 in Griechenland bei 1235 Euro monatlich.

    Da muß wohl irgend jemand zu viel verdienen, wenn für Polizisten nur ein halber Durchschnittslohn bleibt.

  • Sie träumen.
    Gestern war ein Video hier im HB. Das Gehalt eines Polizisten 600 € in Gr. Wie will man von so etwas noch eine Familie ernähren?
    Moral Hazard...erst kommt das Fressen und dann die Moral, wusste schon Bert Brecht. Ein ganzes Volk anketten geht nicht. Meiner Meinung geht es Richtung Anarchie, wenn sie so weiter machen. Und dann ist das böse Volk schuld, das sich auflehnt und man hat überhaupt keine Ahnung, wie das jetzt passieren konnte.

    Auf den Mond sollte man sie schiessen und Asmussen bei der ersten Ladung mit dabei, bitte.

  • Wie genau soll dann die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder verbessert werden? Subventionen für den Tourismus?
    Was Ihrer Ausführung gänzlich fehlt, ist, dass es wenig Produktion gibt und wenn, dann können sie nicht mehr mit. Bsp. Fiat oder Peugeot. Warum? Weil das keine Priorität war. Das Geld ist auch so geflossen.

    Da liegt nämlich das Hauptproblem dieser Länder. Dazu eine Administration (Gr und I, Esp scheint ja laut ihren Aussagen besser dazustehen), die alles blockiert. Wo sind denn Reformen, die diesen Sachverhalt verbessern?
    Oder glauben Sie etwa man muss nur die Sozialleistungen auf ein absolutes Minimum kürzen und alles wird gut?

    Was ist Target2 in ihrem Weltbild?
    Wissen Sie, was eine Forderung buchungstechnisch ist? Doch nicht eine erfolgte Zahlung, sondern eine ausstehende Zahlung. Also etwas, für das man noch Geld erwartet. Wie bitte sollen Länder, die insolvent sind, diese in den nächsten Jahren begleichen? Warum steigen denn die Target Forderungen ständig, wenn alles so in Butter ist und Deutschland das Geld von den Südländern hinterhergeworfen wird?
    Ausserdem ist D nicht das reichste Land in Europa.
    Über welche Infrastrukturen haben Sie es, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht? über parallele Autobahnen in Spanien oder über deutsche Strassen, die erneuert werden müssen und die jeder gratis nutzen kann? Wusste nicht, dass es da EU Normen gibt. Wenn dem so ist, dann wäre es schon mal an der Zeit, diese auch für D gelten zu lassen. Oder glauben Sie vielleicht, dass der Bau weiterer Autobahnen oder Kulturhallen in Spanien die Krise lösen wird?
    Karsten Berwanger hat Erfahrung mit der spanischen Industrie. Ich auch und es war ein Alptraum. Viele Versprechungen, aber die Qualität war total schlecht. Viel Ärger, ein Haufen Kosten und letztendlich musste man sich jemand anders suchen. Was macht man das nächste Mal, wenn man Zulieferer sucht? Einen grossen Bogen. Dieser Imageschaden bleibt bei. Das ist die Praxis.

  • Ich kann mir nicht helfen. Wenn ich Asmussen sehe, verspuere ich mehr Abneigung als wenn ich Draghi sehe. Aber auch verstaendlich. Draghi kaempft fuer sein Land Italien und Asmussen gegen sein Land Deutschland. Dies ist schon ein gewaltiger Unterschied.

  • Harte Auflagen - - daß ich nicht lache.
    Die EINZIGE Auflage, die wirksam, durchsetzbar und demokratisch legitimierbar ist, ist der sofortige Ausschluß aus der Währungsgemeinschaft bei Verletzung der Vertragsbedingungen.
    Aber auf diesen Trichter ist noch kein Politiker gekommen.

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