Anleihekaufprogramm
Asmussen verteidigt Draghis Kurs

Bundesbankchef Weidmann hat als einziges EZB-Ratsmitglied gegen Anleihekäufe gestimmt. Das zweite deutsche Ratsmitglied, Jörg Asmussen, verteidigt dagegen Draghis-Pläne. Sie seien an harte Auflagen gebunden.
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Berlin/KölnEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat das Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Schuldenkrise verteidigt. Wichtig sei, dass Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert worden seien, sagte Asmussen am Freitag im Info-Radio des rbb. "Sie werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln." Das sei das entscheidende Merkmal des EZB-Anleihe-Programms. Es dürfe nicht dazu führen, der der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse.

Der EZB-Beschluss entwerte nicht die politischen Entscheidungen, sagte Asmussen. Notenbanken-Handeln könne nicht ansatzweise das Handeln von Regierungen ersetzen. Alle müssten ihren Teil dazu beitragen, dass der Euro unumkehrbar sei. "Wir werden unseren Teil tun, im Rahmen unseres Mandats." Die Regierungen müssten ihren Teil tun in der Fiskalpolitik und mit Strukturreformen. EZB und Politik müssten in Unabhängigkeit zusammenwirken, um in dieser schwierigen Situation die Stabilität des Euro zu sichern. Die Gefahr höherer Inflation sehe er nicht. Die EZB werde im Gegenzug auch Liquidität abschöpfen. "Wir sehen keinen Inflationsdruck". Die Inflation werde im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen.

Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzte sich dagegen für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht."

Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet". Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das "haftet, was alles schief gehen kann". Er fügte hinzu: "Wir können uns das nicht bieten lassen."

Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei "wohlfeil". Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese "an ihr Mandat hält".
Die EZB hatte am Donnerstag ein Anleihen-Ankaufprogramm beschlossen, mit dem klamme Euro-Staaten gestützt werden können. EZB-Chef Mario Draghi betonte, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn die Länder sich zuvor Reformauflagen der Euro-Rettungsschirme unterwerfen. Zugleich werde die Europäische Zentralbank in völliger Unabhängigkeit und nur aus geldpolitischen Erwägungen heraus entscheiden.


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  • Asmussen: das SPD-Uboot in der CDU/FDP-Regierung, immer präsent, wenn der Weg in den Schuldensozialismus wieder einen Schritt weiter ging. Und er lobt Draghi, seinen Bruder im Geiste.

  • 'schokoli' sagt
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    Ich frage mich, auf wessen Gehaltsliste Asmussen eigentlich steht?
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    Wieso fragen Sie sich das?

    Direktoren der EZB stehen natürlich auf der Gehaltsliste der EZB.

  • 'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Italien z.B. hat alle Vorgaben nicht erfüllt, nur weil sie ihren Draghi an der Spitze der EZB haben.
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    Was sollen das den für "Vorgaben" sein?

    Zu Ihrer Information: Italien ist in keinem EFSF- oder sonstigen Hilfsprogramm.

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    'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Die EZB wird ex post die nicht erhobenen und nicht gezahlten Steuern in den Sünderländern finanzieren, und damit ist die Vorgabe erfüllt, die da lautet, je weniger die Vorgaben erfüllt werden, desto schneller muss die EZB die Staatsanleihen aufkaufen.
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    Im Gegenteil - wenn ein Land sich nicht an die Programmvorgaben (mehr) hält, gibt es keine Ableigenkäufe der EZB (mehr):

    "... and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."


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    'Dr.NorbertLeineweber' sagt
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    Und Deutschland war, was die etablierten Parteien angeht leider so dumm den ESM samt Bankenlizenz als Gesetz zu verabschieden.
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    Auch Unsinn: Der ESM hat keine Bank-lizenz.

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