Anleihekaufprogramm der EZB
Welche Optionen die Karlsruher Richter haben

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage: Betreibt die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm OMT verbotene Staatsfinanzierung? Der Europarechtler Gunnar Beck glaubt: Ja. Warum er trotzdem kein Verbot erwartet. Ein Gastbeitrag.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von EZB-Präsident Mario Draghi 2012 verkündeten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten, OMT-Programm genannt. Das Programm wurde nie aktiviert, sondern Anfang 2015 durch ein umfassendes Quantitative-Easing-Programm (QE) ersetzt, mit dem sich die EZB zum unbegrenzten Aufkauf sowohl von Staats- wie Unternehmensanleihen von monatlich mittlerweile 80 Milliarden Euro ermächtigte. Das OMT-Urteil wird weithin als Indiz für die Erfolgsaussichten aktueller Klagen gegen Draghis QE-Programm gewertet.

2014 erklärten die Verfassungsrichter, dass das OMT-Programm das geldpolitische EZB-Mandat überschreite. Entscheidend für ihren Befund des EU-vertragswidrigen Handelns der EZB nannten die Richter unter anderem die unbegrenzte Höhe der Ankäufe, die Bereitschaft der EZB, sich an Schuldenschnitten zu beteiligen, und den Eingriff in die Preisbildung am Markt durch die Neutralisierung von Zinsaufschlägen.

Im Ergebnis ziele der OMT-Beschluss daher auf eine vertragswidrige Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung. Das von der EZB erklärte Ziel des Programms – eine ordnungsgemäße  Übertragung ihrer Geldpolitik – sei dabei unerheblich, denn die Zielsetzung einer Maßnahme  sei nach ihren Auswirkungen zu bewerten. Andernfalls könnte die EZB mit Verweis auf vorgeschobene geldpolitische Ziele jede Bonitätseinbuße eines Euro-Mitgliedstaates durch Anleihenkäufe beheben. Dennoch stellten die Richter ihre Beurteilung unter den Vorbehalt einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Unklar ist, wieso bei eindeutiger Rechtslage die Verfassungsrichter den Fall überhaupt dem EuGH vorlegten. Jedenfalls wischte der EuGH 2015 den Karlsruher Befund vom Tisch und erklärten die EZB-Anleihenkäufe für rechtskonform. Die Begründung des EuGH-Urteils ist fragwürdig. Entscheidend für die Vertragskonformität der EZB-Politik seien die erklärten Ziele einer ordnungsgemäßen Wirksamkeit (Transmission) der Geldpolitik und der Preisstabilität.

Eine Bewertung, ob diese Ziele nur vorgeschoben wurden, unterlässt der EuGH ebenso wie die Prüfung Draghis wunderlicher Verlautbarung, dass wider alles Sprachverständnis Preisstabilität einer Inflationsrate von jährlich rund zwei Prozent gleichkomme.  Im Ergebnis rechtfertigt der EuGH genau die vertragswidrige Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots über die EZB-Notenpresse, die das Verfassungsgericht rügte.

Mittlerweile hat die EZB für bald 1,5 Billionen Euro Anleihen gekauft. Die Zinsen werden so dauerhaft niedrig gehalten, die Refinanzierungskosten gedrosselt und die Inflation soll auf zwei Prozent erhöht werden, so dass sich hochverschuldete Staaten und Finanzinstitute bei Nullzinsen allmählich sanieren können. Die Kosten tragen Sparer und Steuerzahler.

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„Merkel gewinnt durch Draghis Inflationspolitik Spielräume“

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