Ausblick zur Ratssitzung
Griechisches Parlament bereitet Weg zu mehr EZB-Hilfen

Auf der heutigen EZB-Ratssitzung geht es vor allem um Hilfskredite für die griechischen Banken. Seit zwei Wochen sind diese eingefroren. Nun könnte die Notenbank die Obergrenze anheben. Dies ist allerdings umstritten.
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FrankfurtDie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am Vormittag zu ihrer Zinssitzung in der Frankfurter Zentrale zusammen gekommen. Das wichtigste Thema werden dabei die Ela-Hilfskredite für die griechischen Banken sein. Seit knapp drei Wochen sind diese auf dem bisherigen Niveau von 89 Milliarden Euro eingefroren und die griechischen Banken geschlossen.

Möglicherweise könnte sich das bald ändern. Für eine Anhebung der Ela-Obergrenze müssten zwei Bedingungen erfüllt werden, heißt es in Notenbankenkreisen. Für beide zeichnet sich eine Lösung ab. Zum einen hat das griechische Parlament in der Nacht ersten Reformgesetzen zugestimmt, die Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbart hatte. Zum anderen scheint eine Zwischenfinanzierung gesichert, damit Griechenland am kommenden Montag auslaufende Anleihen der EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen kann.

Das Geld dafür soll nach dem Willen der EU-Kommission aus dem Rettungsfonds EFSM kommen. Die Mittel aus dem bei der EU-Kommission angesiedelten Fonds sind ohne neues Hilfsprogramm abrufbar. Beides gilt in Notenbankkreisen als notwendige Voraussetzung, damit die Obergrenze für Ela-Kredite angehoben werden kann.

Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist damit noch nicht ausgemacht. Die Hilfskredite sind im Rat sehr umstritten. Deshalb könnte die EZB auch noch abwarten, bis am Montag ihre ausstehenden Anleihen zurückgezahlt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass es auch bei einer Erhöhung der Ela-Obergrenze weiter Beschränkungen bei den Auszahlungen der griechischen Banken geben wird. Diese könnten wohl erst dann fallen, wenn ein Hilfsprogramm ausgehandelt und von den Parlamenten verabschiedet ist. Außerdem müssen sich die griechischen Banken Ende des Sommers einem Finanzcheck unterziehen und rekapitalisiert werden.

Momentan dürfen griechische Sparer täglich maximal 60 Euro abheben. Wie lange die Banken noch genug Cash dafür haben, ist unklar. Der Geldkreislauf ist inzwischen trotz Bankenschließungen wieder ein wenig in Gang gekommen. Über bestimmte Filialen nehmen die Institute wieder Bargeld an, das von Sicherheitsfirmen angeliefert wird. So fließen Banknoten aus dem Handel zu den Geldinstituten zurück, die damit die Automaten wieder auffüllen können. Auch die Touristen bringen viel frisches Bargeld ins Land.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen.
    Zitat: Talleyrand
    oder weiter:
    Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis.
    Zitat: Karl Marx

  • MITMACHEN!

    Online-Petition an den Bundestag

    "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab."

    http://www.ja-zur-alternative.de






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