Bankenaufsicht
EZB arbeitet an eigenem Konzept

Die EZB will sich bei der Kontrolle der Banken offenbar nicht auf die EU-Kommission verlassen. Längst gibt es eigene Pläne. Für Brüssel kommt das einem Misstrauensvotum gleich - zumal viele Fragen noch offen sind.
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BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will einem Magazinbericht zufolge die Erarbeitung eines Konzepts für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht nun doch nicht der EU-Kommission überlassen. Der EZB-Rat habe am vergangenen Donnerstag beschlossen, ein eigenes Modell auszuarbeiten und es der Kommission möglichst schon bis September zu übergeben, berichtet das Magazin "Der Spiegel" ohne Nennung von Quellen. Eigentlich steht diese Aufgabe der EU-Kommission zu, die dabei die EZB nur konsultiere, wie EZB-Präsident Mario Draghi noch in der vergangenen Woche erklärte habe. Der Schwenk der Notenbank solle dem Magazin zufolge eine Reaktion auf erste Vorstellungen der Kommission zur einer solchen Aufsicht sein, die bei der EZB auf Skepsis träfen.

Allerdings sei man sich auch im EZB-Rat noch nicht einig über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht, hieß es im "Spiegel" weiter. Umstritten sei etwa, in welchem Umfang die neue Aufsicht künftig Banken in der Euro-Zone überwachsen soll. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer werbe für eine Kontrolle sämtlicher Kreditinstitute und halte das auch für machbar. Das Magazin berichtete von Vorstellungen, die praktische Arbeit der Aufsicht weiter vor Ort von den nationalen Behörden erledigen zulassen. Bei der EZB könne dann eine Art "Generalsekretär" mit einem mehr oder weniger großen Mitarbeiterstab angesiedelt sein, an den die einzelnen Länder dann berichten sollten.

In der EU-Kommission soll das Konzept für eine europäische Bankenaufsicht von einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier erarbeitet werden. Erste Ideen aus diesem Kreise gingen in Richtung eines Ausbaus der schon bestehenden EU-Bankenaufsicht EBA zu einer echten Kontrollbehörde. Die EZB solle von der Londoner Behörde nur bestimmte Aufgaben zugewiesen bekommen.

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass Banken im Euro-Raum künftig direkt Mittel aus dem Rettungsfonds ESM erhalten sollen. Die Bundesregierung hat sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, bei diesem Vorhaben der EZB eine Schlüsselrolle zu geben. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte der italienischen Zeitung "La Stampa" am Wochenende gesagt, bis eine solche europäische Aufsicht voll funktionsfähig sei, werde es noch bis ins nächste Jahr hinein dauern. Zugleich hatte er betont, für die EZB komme es darauf an, einen klaren Trennungsstrich zwischen ihrer geldpolitischen und der künftigen aufsichtsbezogenen Aufgabe zu ziehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bankenaufsicht: EZB arbeitet an eigenem Konzept"

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  • jo, und de ezb muss im "triumvirat - der kooperation geführt werden. wie den sonst? mannnnnnnnn

  • Na ja, das Misstrauen gegen Brüssel ist ja nicht unbegründet.

    Aber die EZB, in ihrer jetzigen Besetzung, steht Brüssel aber auch nicht nach.

    Erstaunlich ist dennoch die Feststellung, dass die Bankenaufsicht verbessert werden müsse, war doch der Regelungsbereich, die Organisation der Bankenaufsicht ausschließlich in der Hand "kluger Beamter".

  • Die Intiative der EZB sollte eigentlich selbstverständlich sein, sie ist fachlich die Stelle, die dafür die nötige kompetenz aufweist.
    Die EU Kommission ist eigentlich genau die Stelle, die der EZB hätte den Auftrag erteilen müssen, statt im Vorfeld zu kungeln.
    Und ohne Ratifizierung durch das EU Parlament fehlt ohnehin letztlich jede tiefere Legitimation.

    H.

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