Bedenken gegen EU-Vorschlag
Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht

Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen. Ihr Chef Draghi sagt, man garantiere die Trennung von Geldpolitik und Kontrolle. Doch Bundesbank-Chef Weidmann geht erneut auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef.
  • 9

BerlinDie Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. Experten des Bundestages sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme. Auch die Koalitionsfraktionen pochen auf klare Auflagen beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Umstritten bleiben Regeln für Bankenhilfen aus dem ESM-Krisenfonds.

„Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.

In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.

Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte noch am Dienstag in Berlin erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.

Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Eurostaaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.

Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

Seite 1:

Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht

Seite 2:

Weidmann mit Schäuble auf einer Linie

Kommentare zu " Bedenken gegen EU-Vorschlag: Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man geht von den falschen Voraussetzungen aus!
    Nicht die EZB hat zu kontrollieren, sondern die EZB
    ist mit ihren unkontrollierten Ankäufen von faulen
    Staatsanleihen, zu Lasten der Deutschen Steuerzahler,
    zu kontrollieren!
    Wie es sich jedoch im Kräftemessen um die Voherrschaft
    des Deutschen Finanzbereichs abzeichnet, wird sich
    auch noch unsere einfältige Finanzverwaltung unter
    Wolfgang Schäuble von Goldman-Sachs und der ''EU'',
    wie üblich, übertölpeln lassen und auch noch die letzte
    Bastion der Geldwertstabilität, die Bundebank, den
    Klauen von Goldman-Sachs preisgeben!

  • @ Rainer_J,
    immer dieses Gejammer, es wird langsam langweilig.
    Deutschland darf jeder Zeit aus de EU austreten, warum tun die Deutsche das nicht anstelle dieses ewigen Gejammer und wie unglücklich sie sind?
    Leiner zwingt Deutschland in der EU zu bleiben!

  • Italienische Lira: von 1861 bis 31. Dezember 2001 die offizielle Umlaufwährung Italiens, San Marinos und der Vatikanstadt.
    Da kommt D. und die DM gar nicht mit!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%