Bernanke zur Eurokrise
„Europa muss mehr tun!“

US-Notenbankchef Ben Bernanke ist besorgt über die Situation in Europa. Er lobt zwar die Politik von EZB-Chef Mario Draghi, verlangt aber neue Anstrengungen der Politik. Den US-Großbanken gegenüber hält er sich zurück.
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New YorkIm Streit der europäischen Regierungen über die richtige Geldpolitik stellt sich US-Notenbankchef Ben Bernanke auf die Seite seines EZB-Amtskollegen Mario Draghi. „Europa hat große Fortschritte gemacht. Dazu gehören die LTROs“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur US-Geldpolitik.

„LTRO“ ist das Kürzel für die umstrittenen Langfristleiheprogramme der EZB an die europäischen Banken. Indirekt hatte die EZB damit die Gelddruck- und Anleiheankaufprogramme der Fed imitiert. Statt wie die Fed Anleihen selbst zu kaufen, lieh die EZB den Banken Geld, um Staatsanleihen von Problemländern in Europa zu kaufen.

Bernanke erkannte in seinen Ausführung auch anderen Anstrengungen zur Lösung der Krise in Europa an, wie etwa die Sparprogramme in Griechenland oder die ausgeweiteten Rettungsprogramme der EU für angeschlagene Staaten. Doch er ist der Ansicht, dass das immer noch nicht genug ist. „Europa muss mehr tun, betrachtet man, was in den Märkten passiert“, sagte er mit Blick auf die wieder steigenden Kreditkosten in Ländern wie etwa Spanien.

Gleichzeitig forderte Bernanke aber auch die Politiker in Washington zum Handeln auf. Er warnte davor, dass die derzeit gesetzlich für Anfang 2013 vorgesehenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen das schwache Wachstum im Land beschädigen könnte. „Das sind dann Probleme, die auch die Fed nicht alleine lösen kann“, sagte er.

Zum Jahreswechsel laufen Steuervergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident George W. Bush aus. Gleichzeitig werden Ausgabenkürzungen wirksam, die im Sommer vergangenen Jahres als Kompromiss bei der Anhebung des Schuldenlimits beschlossen wurden.

Diese Kombination wird derzeit unter Ökonomen in den USA als „Fiscal Cliff“, also sinngemäß als haushaltspolitische Klippe heiß diskutiert. Viele befürchten, ohne Änderungen an den Gesetzen werde die Konjunktur schweren Schaden nehmen. Wegen des Wahlkampfes ist vor dem Wahltag Anfang November nicht damit zu rechnen, dass die Politik in Washington wieder handlungsfähig wird und sich auf einen Kompromiss einigen kann.

Bernanke machte zudem deutlich, dass er derzeit geldpolitisch für die Fed keinen Handlungsdruck sieht. Zuvor hatte die Fed bekannt gegeben, die Zinsen unverändert bei nahe null Prozent zu belassen. Er bekräftigte zudem, dass Operation Twist, das Programm mit dem die Fed die Zinsen für langlaufende Kredite zu drücken versucht, im Juni auslaufen wird.

Kommentare zu " Bernanke zur Eurokrise: „Europa muss mehr tun!“"

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  • "... weil die Gemeinschaft der Steuerzahler seitens ihrer Regierungen in die Haftungsgarotte gezwungen ..." – Dies sind illegitime Schulden; und würde mal der richtige Politiker nach oben kommen, die Schulden seines Staates überprüfen, könnte es vorkommen, nein, sollte es vorkommen, dass er sein Volk nicht in die Pflicht nimmt, diese zu tilgen, weil es das gar nicht muss! – Heheheheheheheheheheheheh! Aber solch kluge, vor allem aber, mutige Köpfe haben wir ja nicht. :-(

  • Berichtigung: ... aber es entstehen k e i n e "VEB Bank"-Betriebe.

  • Zitat: "Statt wie die Fed Anleihen selbst zu kaufen, lieh die EZB den Banken Geld, um Staatsanleihen von Problemländern in Europa zu kaufen".

    Zurzeit ist die Ausleihe von EZB-Geld und dessen Weiterleihe ein attraktives Geschäft - insbesondere wenn man sich um die Tilgung nicht sorgt, weil die Gemeinschaft der Steuerzahler seitens ihrer Regierungen in die Haftungsgarotte gezwungen wird. Die rezessiven Entwicklungen in zahlreichen Euro-Ländern könnte auf die Schuldendienstfähigkeit der Anleiheemittenten durchschlagen. Was dann? Dann zieht sich die Garotte zu. Im Kern erleben wir doch die Wiederholung der staatswirtschaftlichen Fehlsteuerungen, die die DDR und alle Ostblockstaaten wirtschaftlich ruiniert hat. Dort hat die SED alle Bürger für die Betriebe in Haftung genommen. Eine Auslese gab es nicht. Dies hat Wettbewerb überflüssig gemacht. Wirksamen Anreizsysteme wurden folgerichtig überflüssig. Warum müssen wir Europäer solche Vorbilder suchen, statt das Ausleseprinzip der Marktwirtschaft als Erfolgsfaktor zu nutzen. Der Wesensunterschied zwischen USA und Europa ist nicht: wer wem ausleiht, sondern die Positionierung zu Grundsätzen der marktwirtschaftlichen Ordnung. So hilft zwar die US-Regierungen ihren Banken zeitweilig auch, aber es entstehen "VEB Bank"-Betriebe.

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