Bestechungsskandal Zentralbankchef steht unter Korruptionsverdacht – denkt aber nicht an Rücktritt

Lettlands EZB-Ratsmitglied soll Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben. Trotz der Vorwürfe weigert er sich, zurückzutreten.
Update: 20.02.2018 - 14:49 Uhr 1 Kommentar
EZB: Lettischer Zentralbankchef unter Korruptionsverdacht Quelle: dpa
Lettlands Notenbankchef Ilmars Rimsevics

Das EZB-Ratsmitglied wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben.

(Foto: dpa)

StockholmDer unter Korruptionsverdacht zeitweise festgenommene lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics will seinen Posten nicht freiwillig räumen. „Derzeit habe ich entschieden, nicht zurückzutreten, weil ich unschuldig bin“, erklärte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in der lettischen Hauptstadt Riga.

Rimsevics, der ebenfalls Mitglied im EZB-Rat ist, war am Wochenende vorrübergehend festgenommen worden, nachdem ihm die lettische Antikorruptionsbehörde Knab vorgeworfen hatte, ein Bestechungsgeld in Höhe von „mindestens 100.000 Euro“ angenommen zu haben. Weitere Einzelheiten nannte die Behörde nicht.

Gegen eine Kaution von 100.000 Euro war Rimsevics am späten Montagabend freigelassen worden. „Ich verstehe, dass die Situation extrem kompliziert ist“, sagte er auf der Pressekonferenz und griff einige Bankenvertreter seines Landes an. „Mein Rücktritt würde es Leuten wie dem Besitzer der Norvik Bank erlauben, weiterhin gefälschte Fotos im Internet und Lügen über mich zu verbreiten“, sagte er.

Tatsächlich waren in den vergangenen Tagen Bilder aufgetaucht, die Rimsevics mit zweifelhaften russischen Geschäftsleuten bei der Jagd in Russland zeigten. Außerdem hat ihn der Hauptaktionär der Norvik Bank, Grigory Guselnikow, beschuldigt, Bestechungsgelder eingefordert zu haben. Als Gegenleistung soll der Zentralbankchef laschere Bankkontrollen angeboten haben.

Rimsevics hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Alle Vorwürfe sind falsch. Ich habe nie Bestechungsgelder eingefordert noch sie von irgendjemandem erhalten“, erklärte der Zentralbankchef. Bereits am Freitag waren Wohnung und Büro des Notenbankchefs durchsucht worden. Außerdem wurde er rund sieben Stunden lang verhört. Rimsevics ist seit 2001 lettischer Zentralbankchef. Seit der Euro-Einführung in Lettland 2014 ist er außerdem Mitglied des EZB-Rates.

Die Festnahme Rimsevics löste Schockwellen in dem kleinen baltischen Land aus. Denn nicht zum ersten Mal sind Zweifel an der Seriosität des lettischen Bankensystems laut geworden. 2008 musste die lettische Regierung während der weltweiten Finanzkrise die schwer angeschlagene Parex Bank teilweise verstaatlichen, um sie vor einem Kollaps zu retten. Später kamen immer wieder Vorwürfe auf, lettische Banken seien russischen Kunden bei Geldwäschetransaktionen behilflich.

Aus Sorge um den Ruf Lettlands als Finanzplatz erklärte Regierungschef Maris Kucinskis, er könne sich nicht vorstellen, dass Rimsevics angesichts der Vorwürfe als Zentralbankchef weiterarbeiten kann. Am Dienstag erklärte er allerdings, es sei nicht ausgeschlossen, dass jemand Lettlands Ansehen als seriöser Finanzplatz in den Schmutz ziehen will. Die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola forderte Rimsevics am Montag auf, „zumindest während der Untersuchungen sein Amt niederzulegen“.

Dem Wunsch, so scheint es derzeit, wird Rimsevics nicht nachkommen. Die Absetzung eines Zentralbankchefs ist nicht einfach. Denn in der Europäischen Union haben die Zentralbanken eine von der Regierung unabhängige Stellung. Rimsevics Anwalt Saulvedis Varpins sagte laut Staatsfernsehen, dass am Dienstag weitere Informationen zu dem Fall geliefert würden. Zuvor hatte der lettische Ministerpräsident Maris Kucinskis angekündigt, dass Rimsevics verboten werde, im Amt zu bleiben, wie die Nachrichtenagentur BNA berichtete.

Die krisengeschüttelte Bank ABLV wurde unterdessen von der lettischen Finanzaufsicht auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen, alle Zahlungen einzustellen. Die drittgrößte Bank Lettlands dürfe finanzielle Verbindlichkeiten bis auf Weiteres nicht mehr bedienen, teilte die EZB mit. Die finanzielle Lage der ABLV habe sich in den vergangenen Tagen stark verschlechtert.

Die lettische Zentralbank teilte mit, sie werde der ABLV 97,5 Millionen Euro leihen, um die Liquidität zu sichern. Die ABLV hatte um 480 Millionen Euro Kredit gebeten.

Vor wenigen Tagen hatte das US-Finanzministerium Banken angewiesen, keine Dollar-Transaktionen mehr mit der ALBV durchzuführen, bei der dem Ministerium zufolge Geldwäsche betrieben wird, um die Sanktionen gegen Nordkorea zum umgehen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Bestechungsskandal - Zentralbankchef steht unter Korruptionsverdacht – denkt aber nicht an Rücktritt

1 Kommentar zu "Bestechungsskandal: Zentralbankchef steht unter Korruptionsverdacht – denkt aber nicht an Rücktritt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da gehen Sie hin unsere Zinsen :-)
    Jeder der am Brottopf sitzt nimmt sich was raus, was dem Fussvolk entzogen wird.
    Ist ja genug da für einige Wenige, die meinen es steht ihnen zu sich selber zu bedienen.
    Ist überall das gleiche.
    Industrie, Politik, Banken, EU.
    Heißt nicht umsonst Europäische Gemeinschaft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%