Bundesbank-Chef Weidmann zu Defizitsündern
„Regelverstöße müssen Konsequenzen haben“

Die EU bewahrt seine Defizitsünder vor Strafe – obwohl Spanien und Portugal gegen die Verschuldungsregeln verstoßen. Für Jens Weidmann ist das ein Unding. Damit kritisiert der Bundesbankchef auch Finanzminister Schäuble.
  • 25

FrankfurtMit deutlichen Worten hat der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert, dass Spanien und Portugal trotz hoher Etatdefizite keine Strafen erhalten. Damit attackiert er indirekt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug“, erläuterte Weidmann im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) hatten Ende Juli entschieden, auf Strafzahlungen zu verzichten, die die entsprechenden Regeln eigentlich vorsehen. Dies geschah mit ausdrücklicher Billigung Schäubles, der sich dem Vernehmen nach um die Stabilität der Regierungen in beiden Ländern sorgte.

Weidmann sagt, durch ein solches Vorgehen würden „die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung und entfalten keine Bindungswirkung“. Zudem leide die Akzeptanz der EU bei den Bürgern, wenn Regeln, „die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden.“

Gelassen hingegen reagierte der Notenbankchef auf die möglichen Folgen des Brexit-Votums. Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU wirft aus seiner Sicht den Konjunkturaufschwung in der Euro-Zone nicht aus der Bahn. Der wirtschaftliche Ausblick für den Währungsraum ändere sich durch das Votum nicht grundlegend, sagte Weidmann im Interview.

„Es dürfte zwar einen kleinen Dämpfer geben, aber insgesamt wird sich die Aufwärtsbewegung fortsetzen.“ Es sei allerdings noch zu früh, um eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, was das für die Preisentwicklung bedeute. Darüber werde sicherlich auf den nächsten Sitzungen des EZB-Rats diskutiert.

Die Zinsen seien schon jetzt sehr niedrig, die Finanzierungsbedingungen kein wirkliches Investitionshemmnis, sagte Weidmann. „Und klar ist auch: Die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik nimmt mit der Zeit ab, und die Risiken und Nebenwirkungen nehmen zu.“

Allerdings sei die Unsicherheit derzeit ausgeprägt, und es müssten die nächsten Konjunkturindikatoren abgewartet werden, um die Konsequenzen des Brexit-Votums besser abschätzen zu können. Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet im September das nächste Mal über den Leitzins für die Euro-Zone.

In Großbritannien steuert die Wirtschaft nach dem Votum für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union dagegen auf den stärksten Konjunktureinbruch seit sieben Jahren zu. Experten rechnen daher damit, dass die britische Notenbank diesen Donnerstag ihren Leitzins senkt, um das Wachstum zu stützen.

Kommentare zu " Bundesbank-Chef Weidmann zu Defizitsündern: „Regelverstöße müssen Konsequenzen haben“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Peter Noack, Sie Schreiben :
    "Wenn Bund, Lämder und Kommunen keine Schulden mehr machen, warum sollen dann Unternehmen oder Privathaushalte Schulden machen? Wer soll dann den deutschen Sparern Zinsen auf ihre Ersparnisse zahlen? Entwicklungsländer, Briten, Amerikaner?
    Was meinen die Experten der Bundesbank?"

    Niemand wird den Sparern in Zukunft Zinsen auf ihre Ersparnisse zahlen. Die Banken werden für das Verwahren von Geld eine Gebühr verlangen und auch der Finanzminister macht das mit seinen Anleihen schon vor: Sie geben ihm jetzt 10.100 €, um in 10 Jahren 10.000 € wieder zu bekommen. Zinsertrag??

  • "Regelverstöße müssen Konsequenzen haben"
    Dann muss als erstes Deutschland bestraft werden! Nicht für 2002 bis 2005, sondern heute. Mach Maastricht soll die Neuverschuldung jährlich 3 Prozent des BIP nicht überschreiten. Deutschland verweigert Neuverschuldung. Dabei wären über 90 Milliarden nicht nur erlaubt, sondern auch erforderlich, um deutsche vernachlässigte Infrastruktur, Bildung, Energiewende usw. usf. Verteidigung, Innere Sicherheit, Gesundheit ... an gesellschafliche Erfordernisse anzupassen.
    In wenigen Jahren wird auch die Schuldenstandsquote weniger als 60 Prozent des BIP eines Jahres betragen. Und dann? In der deutschen Verfassung ist das Neuverschuldungsverbot verankert. Diese Schuldenbremse gilt bald auch für Länder und Kommunen. Wie sollte Deutschland denn vermeiden, dass der Schuldenstand bis 2025 unter 50 Prozent des BIP sinkt? Dann unter 40 Prozent, unter 30 Prozent usw.? Wenn Bund, Lämder und Kommunen keine Schulden mehr machen, warum sollen dann Unternehmen oder Privathaushalte Schulden machen? Wer soll dann den deutschen Sparern Zinsen auf ihre Ersparnisse zahlen? Entwicklungsländer, Briten, Amerikaner?
    Was meinen die Experten der Bundesbank?

  • Was sind denn schon Regelverstöße der EZB im Vergleich zu Verstößen gegen die Netiquette? Wenn es großzügig läuft, wird nur der Kommentar gelöscht; meist aber werden Alle in Sippenhaft genommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%