Bundesverfassungsgericht
Kein Urteil zu EZB-Anleihekäufen in diesem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht wird erst im kommenden Jahr über die Rechtsmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe entscheiden. Das Gericht will dann aber „so zügig wie möglich“ beschließen, kündigte das Gericht an.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr kein Urteil mehr zu den Klagen gegen das Euro-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank verkünden. Dies sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Der zweite Senat strebe aber weiter an, in dieser Sache so zügig wie möglich zu entscheiden, fügte er hinzu.

Zu klären ist die Frage, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone gegen das Grundgesetz verstößt. Denn die daraus folgenden Finanzrisiken für Deutschland könnten das im Grundgesetz verankerte Haushaltsrecht des Bundestages verletzen.

Geklagt hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein "Mehr Demokratie" um die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie argumentieren, die EZB überschreite ihre Befugnisse und verstoße gegen das ihr im EU-Vertrag auferlegte Verbot der Staatsfinanzierung.

Der Richterspruch hat enorme Bedeutung. Sollte Karlsruhe das bisher noch nicht praktisch eingesetzte Krisenprogramm der EZB kippen, droht ein erneuter Ausbruch der mühsam eingedämmten Euro-Schuldenkrise. Zudem wird das Urteil unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wegweisend dafür sein, welche Konsequenzen ein EU-Mitgliedstaat aus einem Bruch des EU-Vertrages ziehen kann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Kein Urteil zu EZB-Anleihekäufen in diesem Jahr"

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  • Ausschnitt aus einem interessanten Artikel des HB vom 15.4.2013

    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb-seite-all/8069108-all.html

    Deutschland hat mittlerweile zusammen mit den Target2-Krediten den Krisenstaaten zwischen 600 und 1000 Milliarden Euro an ungesicherten Krediten eingeräumt; diese Summe wird sich durch die potentiellen Risiken der angekündigten unbegrenzten Draghi-Anleihekäufe weiter erhöhen; zudem spricht die Bundesregierung bereits offen vom Plan einer eurozonen-weiten Banken- und Haftungsunion für alle maroden EU-Banken. Ein Blick zurück auf das Maastricht-Urteil billigt nur einen Schluss: Das deutsche Verfassungsgericht nimmt weder sich selbst, noch den deutschen Wähler ernst.

    und ….

    Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.

    Na ja, ist ja nicht so schlimm wohin die EU steuert, oder?

    http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs

  • Unser Super-Mario kriegt vor Lachen wegen der Nichtzuständigkeit des BVerfG schon Muskelkater im Zwerchfell.

    Die Kläger-Witzfiguren (allesamt senile AfD-Loser-Opis und geistig sonst wie verwirrte Menschen) sollten sämtliche Kosten für diese absurde Farce vollständig aus der eigenen Tasche bezahlen - bis auf den letzten Cent, und notfalls per Gerichtsvollzieher mit Zwangsvollstreckung.

    Draghi rules. So einfach ist das. Over and out !

  • Karlsruhe ist für mich nur noch eine von Berlin abhängige Variable..! Unser Rechts-System ist daher für mich nur noch eine Maske, die man nach Belieben und Berliner Vorgaben auf- oder absetzt..!

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