Darf die EZB Staatsanleihen kaufen?

Eine juristische Farce

Anleihekäufe der EZB sind wahrscheinlich. Doch deren Rechtmäßigkeit ist ungewiss. Seit Jahren kommen die Gerichte zu keinem Urteil. Heute beginnt die OMT-Verhandlung vor dem EuGH. Draghi könnte bald Fakten schaffen.
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Beim Thema Anleihekäufe kommen die Gerichte seit Jahren zu keinem Urteil.

Beim Thema Anleihekäufe kommen die Gerichte seit Jahren zu keinem Urteil.

FrankfurtGegner wie Befürworter der Europäischen Zentralbank (EZB) sind sich in einem Punkt einig: Mario Draghis Ankündigung aus dem Sommer 2012, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, war ein Wendepunkt in der Euro-Krise. Mit seinen Worten hat der EZB-Chef die Märkte zumindest kurzfristig beruhigt. Draghis Gegner sehen darin jedoch nur ein teures Strohfeuer.

Der Streit über Anleihekäufe der EZB wird schon seit drei Jahren vor Gericht ausgetragen. Auf Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht es um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone taumelt. Und die Inflation im gesamten Währungsraum ist zuletzt auf 0,3 Prozent gefallen – weit entfernt vom Zielwert der EZB von nahe zwei Prozent. Immer mehr Ökonomen rechnen deshalb mit großangelegten Anleihekäufen. Die Deutsche Bank Research etwa geht davon aus, dass die EZB innerhalb der nächsten sechs Monate auf breiter Front private und staatliche Anleihen kauft. „Die Gerichte werden das nicht stoppen können – dafür würden die jeweiligen Prozesse zu lange dauern,“ sagt Nicolaus Heinen, Europaexperte von der Deutschen Bank Research. Nach Schätzungen von Analysten könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch einmal zwischen zwölf und 16 Monate brauchen. Und selbst dann gäbe es wohl noch keine Klarheit.

Klare Bedingungen an den EuGH

Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben und sich selbst das letzte Wort vorbehalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es das OMT-Programm in der derzeitigen Form als unvereinbar mit seiner Rechtsauffassung ansieht,“ sagt Europa-Analyst Heinen. Es habe den EuGH nicht nach dessen Meinung gefragt, sondern nur gesagt: „Willst Du es nicht auch so sehen.“

„Jede weitere Aktion der EZB dürfte Folgeklagen nach sich ziehen“
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  • @ D. W.

    Bekanntlich müssen sich Berufsbeamte nicht immer an Rechtsvorschriften halten.

    Eine Bundesbank muss keine jährliche physische Zählung ihrer Goldbarren durchführen. Nur der Autohändler muss seine Reifen für die Inventur zählen.

    Ein Privatunternehmen muss eine Bilanz erstellen und Rückstellungen für Pensionszusagen bilden. Etwas was die Berufsbeamten so lange wie möglich aus Verschleierungsgründen der wahren Kosten verhindern wollten.

    Weder Veruntreuung noch Datenschutzvergehen sind für Berufsbeamte relevant. Warum sollten sie sich dann ausgerechnet bei ihrer eigenen Finanzierung zurück halten?

    Wer in D einen unausgeglichenen Staatshaushalt befürwortet stimmt für die Staatsfinanzierung per Betrug.

    Betrug durch Schuldenschnitt oder Inflation. Oder durch uneinbringliche Lasten die zukünftigen Generationen aufgebürdet werden.

  • @ Ulf Volkerts

    Macht es einen Unterschied ob die Klage von einer Partei oder eines ihrer EU-Abgeordneten eingereicht wurde?

    Was soll der Sinn der Übung sein? Parallele Klagen? Soll Starbatty seine Klagen zurück ziehen? Vermutlich muss eine erst in 2013 gegründete und bisher mit Gründungsvorgängen und Wahlkampf beschäftigte Partei sich auch erst einmal etwas sammeln bzw. Beschlüsse einholen bevor man als Partei klagen kann. Und zu Beschlüssen muss man das Material vorstellen auf dessen Grundlage man klagen will.

    Ich erwarte von der AfD nicht dass sie Themen wie Wahlkampf und Klagen parallel voran treibt. Aber es wäre enttäuschend hier kein Ergebnis deutlich vor der nächsten Bundestagswahl zu sehen.

  • @Herr wulff baer:

    Richtig. Wer Blockpartien wählt stimmt der Pulverisierung seiner Rente zugunsten der DolceVita Staaten und zugunsten der Großbanken zu.

  • Das Problem ist ja gerade, dass sie kein Mandat hat:
    Art. 123 (1) AEUV (ex-Artikel 101 EGV)
    Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
    Wem das nicht passst, hätte die Verträge nicht unterschreiben dürfen.

  • @ Ulf Volkerts

    Trollen bedeutet immer wieder den selben Unsinn zu schreiben.

  • Lehman und Consorten haben doch Anleger-Betrug in großem Stil betrieben.
    Sowas ist auch in den USA verboten.

  • @ Ulf Volkerts

    Die AfD hat 2 ihrer 7 höchsten politischen Mandate mit Euro-Kritikern besetzt. Starbatty wirkte schon vor der Euro-Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht. Henkel seit einigen Jahren als Publizist.

    Gauweiler spricht nicht für die CSU sondern ist als Einzelperson erst vor einigen Jahren auf den Zug aufgesprungen.

    Die Vorwürfe am rechten Parteienspektrum zu stehen sehe ich gelassen. Wenn damit Volksentscheide und verantwortliche Politik gemeint ist.

    Ich höre jedenfalls von der AfD keine Forderung die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken oder in Syrien einzusetzen so wie es hochrangige Vertreter der vermeintlichen "Friedenspartei" äußern.

  • Macht nix Icahn jr.
    Ob mit einem oder zwei "n", Gangster bleiben sie in jedem Fall.
    Ich sehe gerade, dass Sie nicht mehr mit kostenloser Eigenwerbung auftreten.
    Bleiben Sie dabei, denn sonst werde ich mich über Sie beschweren.

  • @ wulff baer

    Das Investment-Banking dient eigentlich dazu aussichtsreiche Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Eine wichtige Funktion in der Marktwirtschaft.

    Dass staatliche Stellen es Banken erlauben aus dem Nichts Geld zu schöpfen oder mit 5% Eigenkapital milliardenschwere Short-Wetten einzugehen ist Politik. Man kann Lehmann ja vieles vorwerfen. Es ist aber der Staat der die Spielregeln aufstellt. Oder aber ab 60% Staatsverschuldung sich immer mehr in die Abhängigkeit von Großbanken begibt.

  • @ wulff: So ein Schmarrn. Wenn der Mob auf Kredit sich Dinge leistet, die er sich nicht leisten kann und Staaten kreditfinanzierte Sozialblasen anhäufen um den Pöbel ruhig zu stellen.

    Wer trägt dann die Schuld ?

    Im Übrigen, es heißt Lehman mit nur 1 " n ". Danke.


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