Die EZB-Pläne im Detail
Draghi verkündet Strafzinsen und neue Geldspritzen

Mini-Zinsen, Strafzahlungen, milliardenschwere Geldspritzen: Die EZB beschließt neue unkonventionelle Maßnahmen. Damit will sie für eine höhere Inflation sorgen. Kann das gelingen?
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank schießt aus allen Rohren. Sie pumpt weitere Milliarden in die Finanzmärkte - ein historischen Schritt. Außerdem senkt sie den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,15 Prozent und verlässt mit einem negativen Einlagezins für Banken endgültig die ausgetretenen Pfade der Geldpolitik. Am Donnerstag stellte EZB-Präsident Mario Draghi das Maßnahmenpaket in Frankfurt vor.

Einige der geldpolitischen Instrumente wurden vorher noch nie von einer großen Zentralbank erprobt. Die EZB verfolgt mit ihrem Kurs zum einen das Ziel, die Kreditvergabe anzukurbeln. Zum anderen will sie verhindern, dass die Wirtschaft in eine kaum mehr zu bremsende Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen von Firmen und Haushalten abgleitet. Dieses Szenario wäre für eine Notenbank im Gegensatz zu einer Inflation, bei der sie die Zinsen einfach hochsetzen müsste, kaum mehr beherrschbar. Der Kurs des Euro am Devisenmarkt, der sonst eigentlich nicht im Fokus der EZB steht, spielt dabei eine wichtige Rolle. Vor allem drei Instrumente stehen im Fokus:

  • Senkung des Leitzinses auf 0,15 Prozent

    In normalen Zeiten ist der Leitzins eigentlich die schärfste Waffe einer Notenbank. Mit ihr steuert sie den Preis des Geldes, das sie ausgibt. Steigende Zinsen dämpfen tendenziell die Preise und verhindern eine Überhitzung der Wirtschaft. Senkt die Zentralbank die Zinsen, kann sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Da die meisten großen Notenbanken nach fast sieben Jahren Krise mit ihren Zinsen ganz nah an der Nulllinie angekommen sind, wirkt das Werkzeug des Zinses nicht mehr so stark wie früher. Experten rechnen deshalb nicht damit, dass die Zinssenkung der EZB größeren Einfluss auf die Konjunktur haben wird. Allerdings sorgt der niedrigere Leitzins dafür, dass sich Banken billiger refinanzieren können - auch wenn der Zinsvorteil immer geringer wird.

  • Einführung eines Strafzinses von 0,1 Prozent

    Mit dem Einsatz dieses Instruments will die EZB erreichen, dass Banken ihr Geld lieber als Kredite an Unternehmen und Haushalte geben, als es bei der Zentralbank zu parken. Ob diese Rechnung aufgeht ist allerdings völlig unklar. Die dänische Notenbank hat in den vergangenen Jahren mit solchen Strafzinsen experimentiert und musste feststellen, dass Banken diese zum Teil an ihre Kunden weitergaben - als höhere Kreditzinsen, höhere Kontoführungsgebühren oder, indem sie ihnen weniger Zinsen auf Guthaben zahlten. Kritiker der EZB vor allem aus Deutschland befürchten genau diese unerwünschten Nebenwirkungen. Doch der EZB geht es wie den Notenbankkollegen in Kopenhagen nicht nur darum, dass die Banken mehr Kredite ausreichen. Sie will mit der Maßnahme auch den Kurs der eigenen Währung unter Druck setzen, indem sie Investoren abschreckt, noch mehr Kapital in die Euro-Zone zu verschieben. Der starke Euro ist der EZB ein Dorn im Auge, da er über niedrigere Importpreise das Preisniveau in den 18 Euro-Ländern drückt. Doch genau das wollen die Währungshüter verhindern, da so die Gefahr einer kaum mehr zu stoppenden Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und fallenden Investitionen zunimmt

  • Neue Milliardenschwere Geldspritzen

    Die EZB stellt den Banken dieses Jahr zunächst 400 Milliarden Euro zur Verfügung, damit diese das Geld an Unternehmen weiterreichen und die Kredite dann die Wirtschaft beleben. Vor allem in vielen von der Krise hart gebeutelten Ländern in Südeuropa stockt derzeit nämlich die Kreditvergabe. In Staaten wie Italien und Portugal herrscht eine echte Kreditklemme, weil Banken Angst haben, Risiken einzugehen und die maue Konjunktur gleichzeitig einer größeren Kreditnachfrage entgegen steht. Gegen das Nachfrageproblem kann die EZB nichts tun. Wohl aber kann sie Banken helfen, die gerne Kredite vergeben würden, sich aber nicht trauen. Die größte Angst der Notenbanker ist es, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnen könnte und dann gleich wieder an mangelnder Kreditversorgung scheitert.

Darüber hinaus sollen aus einem 2012 beendeten Kaufprogramm der Notenbank für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder Milliarden ins Finanzsystem fließen. Die Rundumversorgung der Institute mit Zentralbankgeld verlängert die EZB bis Ende 2016. Zusätzlich will die EZB den Banken bald auch Kreditverbriefungen abkaufen und damit den Kreditfluss noch stärker anregen, weil sie den Instituten Risiken abnimmt. Ob die Maßnahmen ihr Ziel erreichen, darüber sind Experten tief zerstritten. Fest steht: Geld war seit Einführung des Euro noch nie so billig.

An den Finanzmärkten fiel das Urteil eindeutig aus. In Frankfurt übersprang der Aktienindex Dax erstmals die Marke von 10.000 Punkten. Der Kurs des Euro fiel am Devisenmarkt auf 1,35 Dollar. Während Unternehmen und Häuselebauer von den neuen geldpolitischen Schritten der EZB profitieren dürften, haben die Sparer das Nachsehen. Hintergrund für den historischen Coup Draghis ist die Angst der Währungshüter, dass die Euro-Zone wie zuletzt Japan in eine ruinöse Spirale sinkender Preise, fallenden Konsums und rückläufiger Investitionen rutscht.

Mit Blick auf die Vorwürfe, niedrige Zinsen würden Sparguthaben auffressen, sagte Draghi, er nehme die Sorgen der Sparer sehr ernst. Der EZB-Präsident betonte während der Pressekonferenz jedoch, die Notenbank sei nicht verantwortlich dafür, welche Zinsen Banken ihren Kunden zahlten. „Die Zinssätze, die wir festlegen, gelten für Banken, nicht für die Menschen“, sagte er. Natürlich könnten Banken auf die erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagieren. „Aber das ist eine Entscheidung der Banken.“ Draghi betonte: „Die Behauptung, wir wollten Sparer enteignen, ist völlig falsch.“ Die EZB wolle genau das Gegenteil erreichen, nämlich das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Dann werde auch das Zinsniveau wieder anziehen.

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Draghi ist „hier noch nicht fertig“

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