Die Rolle der Bundesbank
Weidmann gegen alle

Erst am Wochenende hat der Bundesbank-Präsident den Kampf der Grundsätze innerhalb der EZB neu befeuert. Doch mit seiner auf Stabilität gerichteten Position ist Weidmann isoliert. Seine Verbündeten kehren ihm den Rücken.
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Es war Jens Weidmann selbst, der am Wochenende den Kulturkampf innerhalb der Europäischen Zentralbank neu befeuerte. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, sagte der Bundesbank-Präsident dem „Spiegel“. Weidmann bezog sich damit auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, der im vergangenen Monat in London angekündigt hatte, innerhalb des EZB-Mandats „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“. Und der Italiener hatte hinzugefügt: „Und glauben Sie mir, das wird reichen.“

Draghis Worte hatten nicht nur den Deutschen Aktienindex auf ein Niveau nahe dem Jahreshoch ansteigen lassen. Sie stellten aus Sicht der Bundesbank auch eine Provokation dar: Denn hinter Draghis Ankündigung verbirgt sich nichts anderes als die Wiederaufnahme des umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder durch die Zentralbank. Bislang hat die Notenbank Staatsanleihen im Volumen von 211 Milliarden Euro gekauft.

Wie isoliert Weidmann mit seiner allein auf Stabilität ausgerichteten Position mittlerweile ist, zeigt die Tatsache, dass er Anfang August als Einziger des 23-köpfigen EZB-Rats gegen neue Anleihekäufe stimmte. Mehr noch: Er bat sogar EZB-Chef Draghi, sein abweichendes Votum öffentlich zu kommunizieren.

Lange gehörten die Niederlande und Finnland - wie Deutschland Gläubigernationen mit hohen Handelsüberschüssen - zu Weidmanns Unterstützern. Doch das scheint sich zu ändern: Ob etwa die Niederlande Verbündete bleiben, ist fraglich. Dort platzt gerade eine Immobilienblase, was den Ruf nach billigem Geld befeuert und den Sozialisten bei den Wahlen am 12. September den Sieg eintragen könnte.

Das Interesse von Gläubigern ist typischerweise, Geld knapp zu halten. Das Interesse der Schuldner ist es, möglichst viel frisches Geld in Umlauf zu bringen, um die Schulden per Inflation zu entwerten. So ist es kein Wunder, dass der Wirtschaftsminister des besonders hoch im Ausland verschuldeten Spaniens fordert, dass die EZB unbegrenzt Anleihen kauft und im gleichen Maße neues Geld in Umlauf bringt.

Frankreich, dessen Banken besonders stark in den Mittelmeerländern engagiert sind und daher viel zu verlieren haben, steht in diesem Konflikt klar auf der Seite der Mittelmeerländer. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy war es auch, der dem Italiener Draghi mit seiner Fürsprache maßgeblich half, EZB-Präsident zu werden. So war es denn auch Sarkozys Nachfolger François Hollande, der gemeinsam mit Italiens Premier Mario Monti EZB-Chef Draghi zur Seite sprang und fast wortgleich erklärte, „alles Erforderliche“ für die Euro-Rettung zu tun.

Im Verhältnis zwischen Bundesbank und dem übrigen Europa werden solche Konflikte relativ offen ausgetragen. In der Politik wird der Schleier der deutsch-französischen Freundschaft darüber gespannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher vermieden, klar Position zu beziehen.

Im Interview mit der ARD am Sonntag lobte sie Weidmann lediglich dafür, dass er die Diskussion belebt habe, nur um dann der EZB inhaltlich den Rücken zu stärken und ihr das Vertrauen auszusprechen. Die EZB habe ein klares Mandat, auf dessen Grundlage sie ihre Beschlüsse zum Anleihe-Kaufprogramm fällen werde, sagte Merkel.

 

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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