Draghi und die Geldpolitik
Breite Front gegen „Quasi-Diktatur“ der EZB

Mario Draghi kämpft mit allen Mitteln gegen den Preisverfall und für mehr Wachstum im Euro-Raum. Für manche Politiker, Ökonomen überspannt der EZB -Chef damit jedoch den Bogen. Auch ein Unternehmerverband rebelliert.

BerlinAngesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank beschnitten werden sollen. Auslöser ist die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach eine stärkeren Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik.

Lindner hatte sich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag verwundert darüber gezeigt, dass der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, vernehmbarer sei als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern“, sagte Lindner.

Wie Lindner halten es inzwischen auch Ökonomen und Politiker für geboten, dass der EZB die Grenzen aufgezeigt werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte gar eine Neufassung des EZB-Mandats ins Spiel, um die Zentralbank-Aufgaben rechtlich enger zu fassen. Selbst der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, sieht nunmehr dringenden Handlungsbedarf.

Was die Kritiker der EZB umtreibt, sind die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der Währungshüter. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte kürzlich den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt. Zudem weiteten die Euro-Wächter den monatlichen Umfang ihrer umstrittenen Anleihenkäufe aus und erhöhten den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Notenbank über Nacht Geld parken. Bundesbank-Chef Weidmann war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte der Chef der deutschen Notenbank indes Zweifel an der Wirkung der ultralockeren Geldpolitik. Zugleich warnte er vor zunehmenden „Risiken und Nebenwirkungen“. So könnten Blasen an den Finanzmärkten entstehen, Lebensversicherer gerieten zudem in schwieriges Fahrwasser. „Und die Gefahr steigt, dass die Anreize für solides Haushalten untergraben werden und die Notenbank von der Politik vereinnahmt wird“, sagte Weidmann.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezog Position, wenn auch nur indirekt. Der Weg des zu leichten Geldes führe „am Ende ins Unglück“, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Doch wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ging er nicht direkt auf einzelne Beschlüsse ein. Am Rande des G-20-Treffens wenige Tage vor der EZB-Entscheidung habe er jedoch erst gesagt, er warte ab, was die EZB entscheide, berichtete die FAZ. Dann habe er noch nachgeschoben: „Ich selbst würde mir natürlich für Deutschland eine andere Geldpolitik ein Stück weit vorstellen können.“

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