Draghi weist deutsche Kritik zurück
„Wir folgen dem Gesetz – nicht Politikern“

Mario Draghi hat die Kritik aus Deutschland am ultra-lockeren geldpolitischen Kurs der EZB zurückgewiesen. Nur Geldpolitik habe zuletzt überhaupt für Wachstum gesorgt – und Helikoptergeld kein Thema.

FrankfurtDer Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wehrt sich gegen Einmischungen der Politik und speziell aus Deutschland. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er am Donnerstag. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind."

Zuletzt hatten insbesondere Vertreter von CDU und CSU Draghi unverhohlen kritisiert. Sie forderten die Bundesregierungauf, auf eine Änderung derextrem lockeren Geldpolitik zudringen. Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble äußerte die Sorge, dieEZB könne euro-skeptische Bestrebungenbefördern.

Die EZB hatte den Leitzins für die Eurozone im März auf das historische Tief von 0,0 Prozent gesenkt und angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm auszuweiten. Am Donnerstag verteidigte Draghi das Vorgehen. "Unsere Maßnahmen funktionieren, sie sind effektiv. Lassen Sie ihnen Zeit, um ihre volle Wirkung zu zeigen", appellierte er während der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats.

Zugleich griff er die europäischen Regierungen an. "Um die Früchte unserer geldpolitischen Maßnahmen wirklich ernten zu können, müssen andere Entscheidungsträger viel entschlossener etwas beitragen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene", verlangte er. Die Politik der EZB sei das einzige, was in den vergangenen vier Jahren unternommen worden sei, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Alle Maßnahmen der EZB haben bisher allerdings nicht ausgereicht, die sehr niedrige Inflationsrate in der Eurozone in die Höhe zu treiben. Im März lag sie bei 0,0 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Februar. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewahrt.

Erst zu Wochenbeginn hatten CSU-Politiker den Zentralbankchef harsch kritisiert. "Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung. Draghis Nachfolger müsse "ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt". Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt: "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten."

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„Helikoptergeld“ ist keine Alternative

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