Draghis Dilemma
Griechenland stellt EZB-Politik vor Zerreißprobe

Die Schuldenkrise Griechenlands und das Ringen um weitere Rettungsgelder stellt Mario Draghis Leitsatz auf eine Zerreißprobe. Die EZB sei von Regeln geleitet und auch mit Griechenland werde sie nach diesen verfahren.
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FrankfurtDie Frage, ob griechische Banken weiterhin die Solvenz- und Sicherheiten-Anforderungen für die 83 Milliarden Euro an Notfall- Liquiditätshilfen (ELA) erfüllen, wird immer dringlicher. Der EZB-Präsident, der am Mittwoch eine Sitzung seines Rates leiten wird, hatte diese Woche gewarnt, eine positive Antwort sei nicht garantiert.

Das Ringen der griechischen Regierung um die Freigabe von Rettungsgeldern zur Schuldenrückzahlung wirft automatisch einen Schatten auf die Banken des Landes, deren finanzielle Solidität an staatliche Garantien für ihre Vermögenswerte gekoppelt ist. Das Dilemma für Draghi besteht darin, dass eine Eindämmung der Zentralbankliquidität das Land in Richtung Kapitalverkehrskontrollen und politische Turbulenzen treiben könnte.

„Die griechische Obrigkeit dürfte es so darstellen, dass Kapitalverkehrskontrollen oder die Schließung griechischer Banken ihnen ungerechtfertigter Weise auferlegt wurden“, sagt Malcolm Barr, Ökonom bei JPMorgan Chase Bank in London. „Wir bezweifeln, dass die EZB ohne eine klare politische Unterstützung etwas tun wird.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland bei dem Treffen der Euroraum-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg seine Differenzen mit den Geldgebern beilegen wird, nimmt ab. Investoren verstärken indessen ihre Spekulationen, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von etwa 1,54 Mrd. Euro bis Monatsende nicht nachkommen wird.

Kreditausfall-Swaps signalisieren eine Wahrscheinlichkeit von 81 Prozent für einen Zahlungsausfall, verglichen mit 79 Prozent am vergangenen Freitag. Das Risiko für griechische Banken zeigen EZB-Daten: Etwa 42 Prozent des harten Kernkapitals (CET1) der vier größten griechischen Banken bestand Ende 2013 aus latenten Steueransprüchen, die seitdem in direkte Forderungen gegenüber dem Staat umgewandelt wurden.

Der Gewinn von Eurobank Ergasias SA im ersten Quartal zeigte, dass bis zu 74 Prozent des materiellen Eigenkapitals (tangible equity) auf staatlich garantierten Steuergutschriften entfiel. Jegliche Art von Ausfallereignis Griechenlands, wie beispielsweise eine Nicht-Zahlung der Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF Ende Juni, würde es der EZB fast unmöglich machen, zu behaupten, dass die Banken weiterhin solvent sind.

Draghi bekräftigte am Montag gegenüber dem Europaparlament in Brüssel, dass die EZB eine Institution sei, die von Regeln geleitet werde, und dass mit Griechenland auf dieser Basis verfahren werde. Er signalisierte auch, dass der Tag, an dem der Rat seine Haltung ändern müsse, näher rücke.

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Mögliche Kürzung der ELA-Hilfen wegweisend

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  • „Griechenland stellt EZB-Politik vor Zerreißprobe“, was nun Herr Draghi?

    Griechenland zeigt die Grenzen von Mario Draghis falscher Geldpolitik deutlich auf.
    Was nützen die großen Anleihekäufe und das Aufpumpen einer gigantischen Blase, wenn ein Land damit nicht umgehen kann und will. Im Augenblick wird eine riesige Lawine produziert. Alexis Tsipras führt die Euro-Länder (vielleicht zu Recht?) mit dem Nasenring derart durch die Manege, dass die Welt sieht wie mit der EU umgegangen werden kann. Dieser Schaden ist viel größer als alles Geld auf der Welt.

    Disziplin, Verlässlichkeit, Vertrauen all diese Attribute wurden über Bord geworfen. Was aus Griechenland wird, wird die Zukunft zeigen. Ein großer Staatsmann verhält sich anders, Ein Rumpelstilzchen ist eben kein Staatsmann.

    Der Premier Tsipras veralbert IWF-Chefin Lagarde, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Co. Wenn Tsipras wollte, wären die nötigsten Reformen schon vor Monaten erledigt gewesen.

    Rente mit 58 in Griechenland, kein funktionierendes Katasteramt in Griechenland, keine Auswertung der Steuer-CD der über 2000 Steuerhinterzieher von Griechenland, reiche Griechen bezahlen keine Steuern usw. Dafür gibt es in Deutschland die Rente erst mit 67. Wohlgemerkt, die Deutschen arbeiten bis 67 damit die Rentner in Griechenland ihre Rente mit 58 beziehen können. So kann die Einheitswährung niemals ein Friedensprojekt in Europa sein.

    Die Sparbücher in Deutschland bringen keine Zinsen und die Lebensversicherungen können mit Mühe und Not gerade einmal das eingezahlte Kapital ausbezahlen, wenn überhaupt. Und das jetzige Urteil von dem EuGH wird die gesamte Situation in Europa noch verschärfen, in dem die EZB faule Papiere von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen darf. Am Ende steht ein Europäischer-Finanzausgleich (Bundesländerfinanzausgleich).

    Griechenland will keine unpopulären Reformen gegen Reiche durchsetzen. Bei der unendlichen großen Gier sollte die Ernüchterung folgen.

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