Eilantrag gegen EZB-Geldpolitik
Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.
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KarlsruheNirgendwo ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so unpopulär wie in Deutschland. Für mehr als zwei Billionen Euro hat die Notenbank bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Nun zeichnet sich zumindest ein langsamer Ausstieg ab.

Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat über ein Auslaufen der Käufe im nächsten Jahr entscheiden. Mehrere Kläger wollten die Bundesbank schon jetzt mit juristischen Mitteln zwingen, ihre Käufe sofort zu beenden.

Dieser Versuch ist zunächst gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch Eilanträge ab, mit denen eine weitere deutsche Beteiligung an den Käufen gestoppt werden sollte. Die Anträge des früheren CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer Kläger blieben damit erfolglos. Zur Begründung hieß es, sie seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren schon vorweggenommen hätte. EZB und Bundesbank lehnten eine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer deutliche Zweifel geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) falle oder eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Es sprächen „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, meinten die Richter. Gleichzeitig würden die Käufe „über das Mandat der EZB für die Währungspolitik“ hinausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals entsprechende Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

Aus Sicht der Kläger birgt das EZB-Programm große Risiken für den deutschen Staatshaushalt und ist verfassungswidrig. Gauweiler, Lucke und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung sofort stoppt. Das lehnte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts aber ab.

EZB-Chef Mario Draghi hatte die unkonventionellen Maßnahmen 2015 unter anderem mit einer Deflationsgefahr begründet, einer gefährlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und Investitionen. Bis Ende 2017 dürfte die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,3 Billionen Euro gekauft haben. Weitere Transaktionen danach sind möglich, aber noch nicht beschlossen.

Mittlerweile geht es den Ländern der Euro-Zone wirtschaftlich wieder besser. Die Inflationsrate ist zwar noch unter dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent, aber zumindest näher dran.

Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte, eine Untersagung weiterer Käufe durch die Bundesbank hätte weitreichende Folgen gehabt und nicht nur einen vorläufigen Charakter. Denn die Zielsetzung des Programms würde dann „aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden“. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst 2018 gerechnet.

Möglicherweise hat die EZB bis dahin ihre Käufe ohnehin deutlich eingeschränkt. Allerdings wollen die Notenbanken des Euro-Systems auch in Zukunft das Geld aus fällig gewordenen Staatsanleihen in neue Anleihen investieren. Das endgültige Urteil hat damit weiterhin große Relevanz.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent
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Kommentare zu " Eilantrag gegen EZB-Geldpolitik: Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht"

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  • Was gibt es da zu bejubeln? Offensichtlich sind da die Handelsblatt-Leser qualifizierter und kritischer als der Regierungslohnschreiber Mallien.

  • Die Herren Kommentatoren sollten Herrn Draghi dankbar sein, denn der Mann rettet den Gangsterladen EU jeden Tag. Zieht aus irgend einem Grunde jemand den Geldschlauch, sind sie alle Pleite oder sie sind wie ich Pleitier.

  • Ach? Und das ist was Gutes? Könnte man meinen wenn man die Überschrift liest.

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