EU-Bankenrettung
Wenn nichts hilft, dann hilft die EZB

Was tun mit Wackel-Banken? Eigentlich müssen Staaten das Nötige tun. Doch klare Regeln für eine Abwicklung von Instituten gibt es bisher nicht. Das setzt die Europäische Zentralbank unter Zugzwang.
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BerlinIn der Krise starren alle auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie soll den Karren aus dem Dreck ziehen, sie soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft bei einer Zuspitzung der Spannungen auf dem Interbankenmarkt nicht abschmiert und die Saaten am Ende mit einer handfesten Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben. Die EZB ist der Retter in der Not. Das hat sie schon einmal bewiesen und sie beweist es fast täglich aufs Neue, weil es der Politik bisher nicht gelungen ist, die Krisenursachen zu bekämpfen.

So kommt es, dass Jörg Asmussen in diesen Tag viel unterwegs ist für die EZB. Der einstige Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit seinem Fachwissen zum inoffiziellen Außenminister der Zentralbank gebracht. In dieser Funktion ist er quasi auch einer, dem es obliegt die Komplexitäten der Geldpolitik zu erklären. Und zwar so, dass am Ende die Zentralbank nicht in Misskredit gerät.

Asmussen tut das mit einer stoischen Ruhe und mit entwaffnender Sachlichkeit. Selbst bei einer Grünen-Veranstaltung mit dem provozierenden Titel „Bankenrettung durch die EZB - Wem nützt's? Wem schadet's? Gibt es Alternativen?“ lässt sich der 45-jährige Ökonom nicht aus der Ruhe bringen. Der Politik sei erlaubt, in Krisenzeiten zuzuspitzen. Doch habe er schon etwas gestutzt, als er den Titel vernahm, sagt Asmussen in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung. Daran sehe man, wie schwierig es sei, über die „komplexe Aufgabe der Notenbanken“ zu reden.

Zu diesem Zweck hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick neben Asmussen Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies und Richard A. Werner von der University of Southhampton Management School geladen. Schick will Licht ins Dunkel der EZB-Politik bringen, die seit Dezember 2011 „wichtigster Bankenretter in der Eurokrise“ geworden sei. Asmussen wird die Behauptung, seine Institution würde Finanzinstitute vor dem Untergang bewahren, später noch zu widerlegen versuchen. Davor setzt Schick allerdings trockene Fakten, die eine deutliche Sprache sprechen und der EZB eine doch sehr eindeutige Krisenrolle zukommen lassen.

Fakt ist, die EZB hat im Dezember 2011 zur Rettung des europäischen Finanzsystems Maßnahmen beschlossen, die es so noch nie gegeben hat. Sie hat mehr als eine Billion Euro bereitgestellt – zum sehr günstigen Zins von 1 Prozent bei gleichzeitiger Lockerung zu stellender Sicherheiten. Klar ist, betont Schick, dass ohne diese neuen Milliarden heute viele Banken in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal insolvent wären.

Auch angeschlagene Euro-Staaten profitierten erheblich von dem neuen Liquiditätsprogramm: Banken nutzten die EZB-Milliarden in erheblichem Umfang zum Kauf höher verzinster Staatsanleihen. In der Folge haben sich die Finanzierungsbedingungen von Krisen-Ländern deutlich entspannt. Beobachter sprachen deshalb schon vom Ende der Krise – vorschnell, wie die erneute Zuspitzung zum Beispiel in Spanien und Griechenland zeigt.

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  • Stefan D. wurde festgenommen. Und stundenlang vernommen. Dann gestand er alles. "Ich habe das Schreiben ausgedruckt, Einweghandschuhe angezogen und das Schreiben einkuvertiert", sagte er laut Vernehmungsprotokoll aus. "Zum Transport habe ich den Brief in einen braunen Din-A3-Umschlag gesteckt, um den kleinen Briefumschlag im Postamt nicht anfassen zu müssen."


    Wie GROSS ist nochmal so ein KLEINER UMSCHLAG? C wie Caesar 3? http://de.wikipedia.org/wiki/Papierformat
    Cheese ;o) wo ist die versteckte Kamera?

    http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/die-rache-der-strafverfolger_rmn01.c.9926073.de.html

    Aber Einweghandschuhe (grellblau) - das stimmt.

  • Ein Grieche, Portugiese, Spanier oder Italiener der in die USA, Australien oder Kanada auswandert ist und bleibt einer Weile ein Bürger zweiter Klasse.
    Ein Grieche, Portugiese, Spanier oder Italiener der nach Deutschland auswandert ist und bleibt immer ein Mensch zweiter Klasse.
    Faites vos jeux!

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung. Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

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