EU-Entwurf
EZB soll künftig Banken durchsuchen dürfen

Im Rahmen der geplanten Bankenaufsicht könnte die EZB weitreichende Rechte erhalten. Ein EU-Entwurf zeigt, dass die Zentralbank dann Banklizenzen erteilen und entziehen sowie Geldinstitute durchsuchen könnte.
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Berlin/BrüsselDie Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ am Freitag veröffentlichte. Die Vergabe von Banklizenzen unterstand bislang nationalen Aufsichtsbehörden.

Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen und nach einer Übergangsphase dann ab dem 1. Januar 2014 die einzig zuständige Behörde sein. Die als ein erster Schritt in Richtung einer vollständigen Bankenunion in der Eurozone gedachten Pläne sind umstritten, da die Aufgabe der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht damit reduziert wird.

Die Bundesregierung hat daher vor übertriebenen Erwartungen an eine Bankenaufsicht 2013 gewarnt. Für den Aufbau einer effektiven einheitlichen Aufsicht sei ein realistischer Zeitplan erforderlich, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Es sollten keine Erwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden können. Dies wäre auch schädlich für die Einschätzung der Finanzmärkte: „Es darf nicht nur ein schönes Gesetz auf dem Papier stehen.“

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Zweifel geäußert, dass eine einheitliche Aufsicht schon ab 1. Januar 2013 funktioniert. Auch sollte sich die Aufsicht zunächst auf große, systemrelevante Institute konzentrieren und nicht alle 6000 Banken in der Euro-Zone einbeziehen. EU-Kommissar Michel Barnier plädiert für einen Stufenplan. Zunächst sollte mit der Aufsicht über die Banken begonnen werden, die Hilfen benötigen. Im Juli 2013 könnten systemrelevante Geldhäuser folgen, Anfang 2014 dann alle restlichen Banken.

„Wir haben ein ausgesprochen großes Interesse daran, dass eine starke europäische Bankenaufsicht installiert wird und dass das auch schnell passiert“, hieß es in Berlin. Angesichts international vernetzter Finanzmärkte seien grenzüberschreitende Lösungen nötig. Die neue europäische Aufsicht müsse sich auf die wichtigen Fragen konzentrieren. Zunächst sollten daher vor allem die systemischen Risiken im Finanzsystem kontrolliert werden.

„Wir haben ein starkes Interesse an einer starken Institution“, hieß es. Die Aufsicht müsse effektiv sein und mit entsprechenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Nötig sei ausreichend qualifiziertes Personal. Allein in Deutschland seien mehr als 1500 Bankenaufseher tätig. Auch technische Voraussetzungen müssten geschaffen werden: „Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt nur eine zweite EBA (Europäische Bankenaufsicht) hinstellen, die dann mit 50 Leuten (...) ein paar Datensätze zusammensetzt.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni die Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollen die Vorschläge am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorstellen.

Die Aufsicht war 2008 im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet worden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Entwurf: EZB soll künftig Banken durchsuchen dürfen"

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  • Was passiert eigentlich mit der European Banking Authority (EBA)?
    In der EBA sitzen genügend Beamte, die einen ganz dicken Gehaltsschecks nach Hause tragen.
    Sind die jetzt arbeitslos oder spielen sie Beamtenmikado?

  • Wenn die Polizei korrupt ist wird auch kein Gestapo helfen.

  • Wenn Staaten pleite gehen, bauen sie vorher noch riesige Bürokratien auf. Die Politiker aller EU-Länder haben auf der ganzen Linie versagt. Wer sich so in die Hände der Banken begibt, der muss sich nun nicht wundern.

    Wir brauchen keinen "Superstaat"!!! Was wir brauchen sind kleine Nationalstaaten, die für sich selbst sorgen.
    Schuldensozialismus war noch nie eine Lösung!!!

    Und eine EZB, welche selbst eine Bad Bank ist, die nutzt auch niemandem als Superbankenaufsicht.

    Vertrauen in Politik und Banken???? Restlos zerstört!

    Nur die Oligarchen glauben noch, dass sie IHR System auf Dauer aufrecht erhalten können. Wenn WIR allerdings nicht aufpassen, wird es danach noch schlimmer!

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