EuGH und EZB-Anleihekäufe

„Es geht ein Riss durch Europa“

Zur Lösung der Euro-Krise darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, meint der EuGH-Generalanwalt. Der CDU-Mann Willsch hält das für fatal. Er sieht Europa vor einem großen Rechtskonflikt.
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Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert die positive Stellungnahme des Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert die positive Stellungnahme des Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank.

(Foto: dapd)

Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), wird die positive Stellungnahme des einflussreichen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) gravierende Folgen nach sich ziehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe das OMT-Programm als "unvereinbar mit dem bestehenden Recht" bezeichnet, der EuGH dürfe diese Bedenken "nicht einfach wegwischen", sagte Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Nicht umsonst habe der Verfassungsrichter Peter Huber im vergangenen Jahr von einem "Willkür-Vorbehalt" gesprochen.

"Nur, wenn der EuGH plausibel erklärt, warum die EZB nicht gegen europäisches Recht verstößt, werde das Bundesverfassungsgericht dem Urteil seiner Kollegen folgen", betonte Willsch. "Wir steuern auf einen rechtlichen Grundsatzkonflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht zu."

Dem EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón warf Willsch vor, "der EZB mit dem Hinweis, man müsse sich bezüglich der Kontrolle der EZB zurückhalten, da den Gerichten die Spezialisierung und Erfahrung fehle, einen Blankoscheck ausgestellt" zu haben. "Er ersetzt die rechtsstaatlich gebotene Rückbindung des Handelns der EZB an das Recht durch die Allerweltsrregel "Not kennt kein Gebot"", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch mit der Anti-Krisen-Strategie der EZB ging Willsch hart ins Gericht. "Es geht ein Riss durch Europa. Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik werden von der EZB zu einem gordischen Knoten verwoben", sagte er. "Mahnungen und Warnungen verhallen wie die Rufe Kassandras, die dazu verflucht war, immer die Wahrheit vorauszusagen, wobei niemand ihr Glauben schenken würde." Eine Hoffnung bleibe aber, so Willsch weiter. "Sollte der EuGH das ganze wirklich so gleichgültig durchwinken, muss das Bundesverfassungsgericht wieder tätig werden."

Der gewichtige Gutachter beim EuGH hatte am Mittwoch den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken gestärkt. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 («Outright Monetary Transactions»/OMT) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien.

Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigem Zeitpunkt
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22 Kommentare zu "EuGH und EZB-Anleihekäufe: „Es geht ein Riss durch Europa“"

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  • der Generalanwalt wird für seine Einstellung sicherlich Fürstlich entlohnt, gell?

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

  • Den Riss dfurch die Europ. Union den hat DDR-Merkel gelegt.
    Sie hat alle Verträge gebrochen und sie beraubt die Detuschen um ihr Geld

  • Bei den unzähligen Rechtsbrüchen, die bisher von Merkel und Schäuble legitimiert wurden, gehören diese Politiker, die den redlichen deutschen Bürger für einen Irrglauben verkaufen und um seine Altersvorsorge betrügen, vor ein ordentliches Gericht gestellt.

    Deutschland muß den Euro sofort verlassen.

  • Danke Mona für Ihren sehr guten Beitrag.

  • Unbegrenzt bis es Peng macht

    Wenn überhaupt, dann sollte Draghi zuerst die griechischen Staatsanleihen aus dem ersten Schuldenschnitt aufkaufen. Die lächerlichen und so gut wie wertlosen Schrottpapiere mit Laufzeiten bis 2042 darf er im Gegenzug gerne übernehmen. Oft übersteigen die Gebühren für das Ausbuchen aus dem Depot den Börsenpreis.

    Was für ein rechtswidriger Akt im Euroland. Was für eine unverantwortliche Staatsschuldenpolitik! Ist das unser Europa unsere Währung? Ein Schuldenschnitt, der angeblich freiwillig nur für institutionelle Anleger stattfinden sollte. Genau diese Anleger haben sich abgesichert oder davongemogelt, die EZB war dabei(!). Sie wurden geschont, die unbeteiligten und nicht gefragten privaten Kleinanleger wurden enteignet. Selbst der Fiskus hat laufend Steuern kassiert. Von den Verlusten wollte er nichts wissen. Das Grundgesetz wird mit den Füssen getreten.

    Die Griechen haben vollzogen was verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Der Vorgang hat das Tarnen und Täuschen fortgesetzt, das mit der Euroeinführung und dem Beitritt Griechenlands schon praktiziert wurde. Die deutsche Regierung, verpflichtet nach dem Grundgesetz (Art.56), ist mit verantwortlich. Solange dieses Unrecht nicht beseitigt ist, kehrt kein Vertrauen mehr ein und der Euro bleibt eine fragwürdige Währung von rechtswidrig handelnden Staaten, die Kriterien am laufenden Band brechen. Die EZB wird deren Bad-Bank, die Entwicklung dazu ist schon weit fortgeschritten. Alles sicher, alles toll, "Keiner haftet für Dritte", stand auf den Reklame-Plakaten bei der Euroeinführung.

    Jetzt wird die schleichende Enteignung fortgesetzt und Vorsorge und Renten weiter enteignet. Sparer und Steuerzahler werden für diese €-Schuldenpolitik zur Kasse gebeten.

    Draghi bläst unbegrenzt einen Ballon auf, der kein unbegrenztes Fassungsvermögen hat. Jedes Kind weiß dass es Peng macht wenn man mit dem Blasen nicht rechtzeitig aufhört. Das ist nicht mein Europa, das hat keine Zukunft!

  • Gut gesagt, Herr Azaziel.
    Heute morgen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die klugen Leute unter den Foristen befinden, während alle Vollidioten der Welt in der deutschen Regierung und der EU sitzen.

  • Vollkommen richtig, Herr Vogels.

    Alle Zentralbanken der Welt, die nach dem System unserer EZB arbeiten, also in erster Linie das Fed und die Japaner haben mit all ihren Massnahmen zum Schaden der Allgemeinheit lediglich eine riesige Aktien- und Vermögensgüterblase aufgebaut.

    Kein reales Wirtschaftswachstum und kein einziger neuer Arbeitsplatz sind dadurch entstanden, dass man die Märkte mit ungedecktem frischgedruckten Falschgeld überflutet.

    Das hat sogar der Vernichter des amerikanischen Mittelstandes Alan der Grünspanige jetzt in einem Interview mit dem Wallstreet-Journal zugegeben.

    Er hat sogar, den Anlegern geraten, in physisches Gold zu investieren, weil die Regierungen daran keine (legale) Verfügungsgewalt ausüben können.

  • Sinken die Loehne, schrumpft die Kaufkraft. Schwache Nachfrage zwingt Unternehmen die Preise zu senken. Sinkende Margen zwingen Unternehmen Beschaeftigung zu reduzieren, die Kaufkraft sinkt weiter. Eine Spirale sinkender Beschaeftigung und sinkender Produktion ist die Folge. Das st die Gefahr der Deflation.

    Aber verursacht jedes Nachlassen der durchschnittlichen Konsumentenpreise eine Deflationsspirale? Sinkende Oelpreise senken die Nachfrage nach europaeischen Exportprodukten, die Scheichs kaufen weniger Fiat, Renault, Beaujolais, Roquefort um es salopp zu sagen. Aber die steigende Kaufkraft europaeischer Autofahrer macht diesen Nachfrageausfall mehr als wett. Eine Deflationsspirale ist aus sinkenden Oelpreisen nicht zu erwarten, wenngleich diese das durchschnittliche Preisniveau betraechtlich senken.

    Die Deflationsgefahr ist ein Vorwand. Der Aufkauf von Anleihen dient ganz anderen Zielen: versteckte Staatsfinnazierung, Verlagerung von Portfoliorisiken von privaten Banken auf oeffentliche Kreditgeber und Umverteilung von Vermoegen.

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