EuGH und EZB-Anleihekäufe: Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigem Zeitpunkt

EuGH und EZB-Anleihekäufe
„Es geht ein Riss durch Europa“

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Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigem Zeitpunkt

Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des EU-Gerichtshofs wird im Herbst erwartet (Rechtssache C-62/14). Die Bundesregierung begrüßte die positive Stellungnahme zum umstrittenen Anleihekaufprogramm. Die Aussagen des Generalanwalts untermauerten im Grundsatz die Position der Regierung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Villalón zieht insgesamt einen anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten im Februar 2014 entschieden, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Experten werteten das Gutachten indes als Erfolg für Draghi. Die EZB habe bei der Ausgestaltung von Staatsanleihekäufen vom EuGH-Gutachten einen weitgehenden Spielraum erhalten, sagte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Das Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt: Nächste Woche Donnerstag (22.1.) wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Sondermaßnahmen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum entscheiden. Erwartet wird ein Beschluss zum Erwerb von Anleihen im großen Stil ("Quantitative Easing", QE).

Befürworter hoffen, so die Konjunktur anzukurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles von knapp unter 2,0 Prozent zu befördern. Allerdings sind vor allem Staatsanleihenkäufe unter den Notenbankern sehr umstritten.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • der Generalanwalt wird für seine Einstellung sicherlich Fürstlich entlohnt, gell?

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

  • "Es geht ein Riss durch Europa"
    >Nicht solange es in der CDU nur Leute gibt, die wirklich nichts aber auch gar nichts zu bestellen haben, wie Herr Willsch.
    >Nicht solange der autonome Hosenanzug den Riss durch einfache Leugnung bestreiten kann.
    >Nicht solange nicht durch Grexit ein erstes wirkliches Exempel statuiert wurde, dass Staatslügen und Betrug sich nicht lohnen dürfen.
    >Nicht solange der GS-Italiener Draghi italienische Bankrisiken unbehindert europäisiert und Renzi bis dahin in dolce far niente in der Ackerfurche liegen darf.
    >Nicht solange Hollande öffentlich an Deutschland mehr Erwartungen haben darf als an sich selbst und die Grande Nation.
    >Nicht solange immer noch weitere Failed States wie die Ukraine - auf Weisung der Obama Administration - von der EU nach dem Staubsaugerprinzip aufgesogen werden müssen.
    >Nicht solange die Permalügen verblendeter Eliten - die wie Kampfroboter von der Wall Street und Atlantikbrücklern programmiert wurden - der Klebstoff der EURO&pa-ranoia sind.
    >Nicht solange die Banken ihre Risiken unsanktioniert und hämisch grinsend dem EU-Steuerzahler in die Tasche schieben können.
    >Nicht solange Bankster und Finanzhasardeure vom Schlage eines Herr Soros nicht mit jahrzehntelangen Haftstrafen wie Drogendealer rechnen müssen.
    >Nicht solange das US-Mantra Fuck EU nicht aus der Welt ist.
    >Nicht solange es Bilder wie das der 40 scheintapferen Charlies in Wonderland auf ihrem gestellten Empörungsbild in Paris gibt.
    Und mir wird übel vor so viel massierter Verlogenheit, korrumpierter, usurpierter, undemokratischer, abgehobener Macht ohne Bodenhaftung, die keine Risse duldet, außer denen im eigenen Verstand.
    Aber die sieht man ja bekanntermaßen nicht.

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