Euro-Krise und EZB
Viel Geld hilft nicht viel

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel bringt es im Handelsblatt-Interview auf den Punkt: „Eine lockere Geldpolitik allein hat Länder noch nie wettbewerbsfähiger gemacht.“ Die EZB setzt trotzdem auf dieses Instrument.
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Die EZB hat am vergangenen Donnerstag massive Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) beschlossen. Sie ist laut Mandat der Preisstabilität verpflichtet und definiert diese bei einer Inflation von knapp zwei Prozent. Dieses Mandat hat sie klar verfehlt: Im Dezember lag die um den Ölpreis und Lebensmittelpreise bereinigte Kernrate in der Euro-Zone bei 0,7 Prozent. Musste die EZB da nicht handeln?
Joachim Nagel: Unser Inflationsziel ist mittelfristig ausgerichtet, das bedeutet, dass vorübergehend durchaus Abweichungen möglich sind. Die niedrige Inflationsrate ist vor allem Folge des stark gefallenen Ölpreises. Darauf muss die Geldpolitik nicht handeln, sofern es keine Zweitrundeneffekte gibt. Die aber sehen wir nicht, ebenso wenig wie eine sich selbst verstärkende deflationäre Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen.

Aber auch die um den Ölpreis bereinigte Kerninflation lag im Dezember bei 0,7 Prozent - und damit 1,3 Prozentpunkte unter dem Ziel. Angenommen die Kernrate würde im selben Umfang nach oben abweichen und bei 3,3 Prozent liegen. Könnte man dann auch abwarten oder gibt es einen Unterschied zwischen Abweichungen nach oben oder unten?
Nein, da gibt es keinen Unterschied. Auch dabei sind vorübergehende Abweichungen durchaus möglich.

Aber wäre nicht die Bundesbank die Erste, die bei einer Kerninflation von 3,3 Prozent sagen würde: Jetzt müssen wir handeln? 
Diese Frage kann man doch nicht losgelöst davon diskutieren, welche Mittel die Geldpolitik noch zur Verfügung hat, um die geldpolitischen Ziele zu erreichen. In normalen Zeiten ist das der Zins, den wir bei zu großem Preisdruck anheben und bei zu niedriger Inflation senken würden. Dieses Instrument ist aber jetzt ausgeschöpft. Anleihekäufe sind demgegenüber kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere. Sie sind mit besonderen Risiken und Nebenwirkungen verbunden, gerade in einer Währungsunion. Außerdem ist ihre Wirksamkeit schwerer abschätzbar.

Warum?
Wir haben im Euro-Raum keine Erfahrung mit diesem Instrument, und die Erfahrungen anderer Notenbanken lassen sich nicht ohne Weiteres übertragen. Denn die Finanzierung in Europa läuft stärker über die Banken als über den Kapitalmarkt. Und außerdem ist die aktuelle Situation in der Euro-Zone nicht mit der vergleichbar, in der die USA steckten, als sie ihre Anleihekäufe begannen.

Was ist der Unterschied?
Die USA haben die Kaufprogramme beschlossen, als es dort ein Marktversagen in verschiedenen Segmenten gab, zum Beispiel bei den Kreditverbriefungen. Entsprechend war das Zinsniveau deutlich höher. Dagegen sehe ich im Euro-Raum kein solches Marktversagen, und die Marktbedingungen für Staatspapiere im Euro-Raum sind schon jetzt so günstig wie nie zuvor. Niedrige Zinsen können die Politik dazu verleiten, unangenehme Reformen hinten anzustellen. Eine lockere Geldpolitik alleine hat aber Länder noch nie wettbewerbsfähiger gemacht. Hierzu sind Reformen notwendig.

Welche Alternativen zu QE hätte denn die EZB?
Hinter den derzeit sehr niedrigen Inflationsraten stecken wie gesagt nicht zuletzt die Energiepreise, und darüber hinaus erwarten die Prognosen, dass die Preise allmählich wieder stärker anziehen – eine Deflation ist weiter sehr unwahrscheinlich. In einer solchen Lage hätte ich es plausibel gefunden, die früheren Beschlüsse wirken zu lassen, anstatt mit neuen, derart weitgehenden Maßnahmen nachzulegen.

Kommentare zu " Euro-Krise und EZB: Viel Geld hilft nicht viel"

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  • Im Interview für die Zeit hat Mario Draghi erklärt, dass eine expansive Geldpolitik erforderlich ist, weil das in den "Südländern" unmöglich ist, was Deutschland seit den 70iger Jahren mit einer konsequenten Fiskalpolitik geschafft hat. Kurz: Seine Geldpolitik muss das leisten, was die Fiskalpolitik nicht schaffen kann. Damit wird der Euro endgültig zur Weichwährung und auch die Altersversorgung der Deutschen wird dafür geopfert. Hier der Link zum Interview: http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2015/html/sp150115.de.html.

    Wie es in Europa weitergehen soll, erklärt Martin Schulz im Europa-Magazin der ARD vom 25.01.2015 (a Minute 6:00): Im Euroraum hängt alles mit allem zusammen. Es gibt keine inneren Angelegenheiten eines Landes mehr. Eine neue Form des Regierens in Europa muss her.
    Junker, Tusk, Draghi und er sind im ständigen Gedankenaustausch über eine neue "Gouvernance" für Europa. Hier der Link zur ARD-Mediathek:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Die-Sendung-vom-25-Januar-2015/Das-Erste/Video?documentId=26071372&bcastId=342024.
    Ich meine, wir sind da schon auf einem guten Weg. Die Bundesbank brauchen wir in europäischen Fragen ebenso wenig, wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundestag hat auch nicht mehr viel zu sagen. TIIP und CETA schließt die EU als S t a a t ab und die Länderparlamente werden nicht gefragt. Ich frage mich, ob Frau Merkel die Förderung dieses Prozesses mit ihrem Amtseid vereinbaren kann.
    Joachim Nolte

  • Im Interview für die Zeit hat Mario Draghi erklärt, dass eine expansive Geldpolitik erforderlich ist, weil das in den "Südländern" unmöglich ist, was Deutschland seit den 70iger Jahren mit einer konsequenten Fiskalpolitik geschafft hat. Kurz: Seine Geldpolitik muss das leisten, was die Fiskalpolitik nicht schaffen kann. Damit wird der Euro endgültig zur Weichwährung und auch die Altersversorgung der Deutschen wird dafür geopfert. Hier der Link zum Interview: http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2015/html/sp150115.de.html.

    Wie es in Europa weitergehen soll, erklärt Martin Schulz im Europa-Magazin der ARD vom 25.01.2015 (a Minute 6:00): Im Euroraum hängt alles mit allem zusammen. Es gibt keine inneren Angelegenheiten eines Landes mehr. Eine neue Form des Regierens in Europa muss her.
    Junker, Tusk, Draghi und er sind im ständigen Gedankenaustausch über eine neue "Gouvernance" für Europa. Hier der Link zur ARD-Mediathek:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Die-Sendung-vom-25-Januar-2015/Das-Erste/Video?documentId=26071372&bcastId=342024.
    Ich meine, wir sind da schon auf einem guten Weg. Die Bundesbank brauchen wir in europäischen Fragen ebenso wenig, wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundestag hat auch nicht mehr viel zu sagen. TIIP und CETA schließt die EU als Staat ab und die Länderparlamente werden nicht gefragt. Ich frage mich, ob Frau Merkel die Förderung dieses Prozesses mit ihrem Amtseid vereinbaren kann.
    Joachim Nolte

  • Die Troika, so meine Vermutung, ist Herrn Tsipras dankbar für den Schubs zum Ausgang aus der unsinnigen Sparpolitik, die nun schon lange genug zeigen konnte, dass sie außer Verheerung in der Wirtschaft und für die Menschen in Griechenland nicht viel leisten kann.

    Auch Frau Merkels Unsinnsprüche zu Wirtschaft, wie „Wachstum entsteht aus konkurrenzfähig“ sind bestenfalls Ausstellungsstücke für wirtschaftpolitische Kuriositätensammlungen.

    Wachstum entsteht durch Konsum und Produktion im Einklang. So sahen das auch die Gestalter der Eurozone, und sie gaben vor, dass die Lohnentwicklung der Produktivität folgen sollte, wogegen Deutschland von Anbeginn der Eurozeit verstieß und jene Länder in Bedrängnis brachte, die vertragsgemäß handelten.

    Jedenfalls hat der Euro so langsam genug gelitten. Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass auch die deutsche Regierung ihre Fehler eingesehen hat, wenn sie das aber natürlich ebenso wenig zu kommunizieren bereit ist, wie die EU-Kommission. Im Herzen sind sie immer noch gnadelose Neoliberale, die sich inzwischen zwar, was Lohnpolitik angeht, ein wenig vernünftiger geben, aber das nie offen zugebe würden.

    Denn sobald die Krise außer Sicht ist, werden sie wieder anfangen, den Schwächsten, den Lohnempfängern, mit Weltweite-Konkurrenz-Argumenten die hart erarbeiteten Euros abzuschwatzen, die Löhne zu drücken und die Gewinne den Kapitalinvestoren zuspielen.

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