Euro-Krise und Griechenland
Das große Feilschen

Wie geht es jetzt weiter mit Griechenland? Auf dem Sondergipfel in Brüssel ringen die Euro-Finanzminister um eine schnelle Lösung. Dabei pokern die Verhandlungspartner extrem hoch.
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DüsseldorfFür Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Sache einfach. Griechenland muss die Zusagen aus dem Hilfsprogramm einhalten. Sonst sei es „eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker. Sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis will davon nichts wissen. Die Reformauflagen für Griechenland seien inakzeptabel. Stattdessen fordert Varoufakis einen umfassenden Schuldenschnitt für sein Land. Er und Schäuble stehen für zwei entgegengesetzte Welten. Beide Welten prallen heute am frühen Abend in Brüssel aufeinander.

Auf dem Euro-Finanzministertreffen geht es um die Zukunft des Hilfsprogramms für Griechenland Athen hofft auf deutliche Erleichterungen bei den bisherigen Sparauflagen und will einen Teil der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen wieder rückgängig machen. Dabei ist die Verhandlungsposition der Griechen schwierig. Ende Februar läuft das zweite Hilfsprogramm für Athen aus. Da die Regierung die Bedingungen nicht mehr erfüllen will, ist die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro unwahrscheinlich. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland jedoch seine Schulden bald nicht mehr bedienen.

Zusätzlichen Druck hat außerdem die Europäische Zentralbank (EZB) aufgebaut. Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für ihre Refinanzierungsgschäfte. Da die meisten griechischen Banken kaum andere Sicherheiten haben, die den EZB-Anforderungen entsprechen, bekommen sie deshalb auf dem normalen Weg praktisch kein Geld von der Zentralbank.

Gerade jetzt sind die Banken aber darauf angewiesen, denn immer mehr Griechen heben wegen der politischen Unsicherheit ihre Ersparnisse ab. Im Dezember schmolzen die Einlagen um 5,4 Milliarden zusammen. Im Januar flossen weitere elf Milliarden ab. Geraten die griechischen Banken nun in Liquiditätsprobleme, bleibt ihnen nur noch ein Ausweg: Notfallkredite – die so genannte „Emergency Liquidity Assistance“ (kurz: ELA). Doch das ist keine Dauerlösung. Eigentlich sind diese ELA-Kredite nur für die kurze Frist gedacht. Die EZB könnte also irgendwann den Stecker ziehen. Deshalb ist ein Kompromiss so dringend nötig.

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Athen will Zeit gewinnen

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  • Fortsetzung: 10 Jahre immer "wir brauchen mehr Zeit" aber neues Geld. Griechenland ist und bleibt ein Sozialfall. Es wird Zeit, dieses Land sich selbst zuüberlassen, dass es verantwortliches Staatshandelnlernt.

  • Zeit gewinnen? Seit 5 Jahren hört man aus Griechenland "wir brauchen mehr Zeit". Wenn die Europäer wieder darauf reinfallen, heißt es die nächsten

  • ich gehöre keiner Partei an, bin aber überzeugter Anhänger der sozialen (nicht sozialistischen) Marktwirtschaft. Es gibt (AfD hin oder her) wirtschaftliche Zwänge, denen sich auch Länder nicht entziehen können. Wenn es auch von noch so viel Ökonomen vertreten wird, eine Schuldenkrise kann man nicht durch immer mehr Schulden lösen. Länder mit unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Sozialpolitik usw. können nicht sinnvoll eine Währungsunion bilden. Selbst in Deutschland klappt der Länderfinanzausgleich mehr schlecht als recht, wie soll das denn in der Eurozone gehen?

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