Euro-Krise
Weidmann kritisiert EZB-Anleihekäufe

Aus Sicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt es zwei Wege aus der Euro-Krise. Die Politik müsse sich schnell entscheiden, was sie wolle.
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KölnBundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine Entschiedenheit bekräftigt, für eine saubere Trennung von Finanz- und Geldpolitik einzutreten. Durch Ankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von Anleihen schwacher Euro-Staaten seien „erhebliche Risiken“ in der Bilanz der EZB angehäuft worden, sagte er auf einer Veranstaltung des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU e.V.“ in Köln. Er setzte hinzu: „Es ist Zeit, diese Lasten wieder abzubauen. Dafür werde ich mich in der EZB einsetzen – alleine oder mit anderen zusammen.“

Ohne näher auf den Streit innerhalb der Leitungsgremien der EZB, denen Weidmann angehört, einzugehen, bekräftigte er seine Position, durch derartige Ankäufe würden innerhalb des Euroraums in erheblichem Maße Risiken umverteilt. Er betonte: „Die Berechtigung dazu hat allein die Finanzpolitik, nicht die Geldpolitik.“

Weidmann lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt auch sogenannte Eurobonds ab, bei denen es zu einer gemeinsamen Haftung der Euroländer für Staatsschulden kommt. „Die Risiken überwiegen weit den potenziellen Nutzen“, sagte er. Nach seiner Einschätzung wären Eurobonds erst nach dem Aufbau einer sehr streng regulierten Fiskalunion sinnvoll – und nicht als Vorstufe zu ihr.

Weidmann stellte zwei mögliche Wege aus der Eurokrise dar. Er bemühte sich, beide Wege als gleichwertig hinzustellen, weil es nach seiner Auffassung nicht Aufgabe der Geldpolitik ist, eine Präferenz vorzugeben. Dabei war eine gewisse Sympathie für den ersten Weg aber kaum zu überhören. Dieser Weg sieht vor, die Währungsunion weiter wie bisher zu betreiben, aber die fiskalische Disziplin erheblich zu stärken. Weidmann sagte: „Ich halte das nach wie vor für umsetzbar und erfolgversprechend.“ Voraussetzung sei, dass künftig Verstöße gegen die haushaltspolitischen Vorgaben der Währungsunion automatisch zu Sanktionen führen müssten.

Gemeinschaftliche Hilfen für einzelne Staaten sollten im Notfall möglich sein, aber nur unter strengen Auflagen, zu deutlich erhöhten Zinsen und unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Um eine solche Beteiligung der Privaten zu ermöglichen, müsse zudem der Bankensektor sehr streng reguliert werden.

Der zweite Weg wäre laut Weidmann der Zusammenschluss zu einer Fiskalunion, bei der eine zentrale Instanz direkte Eingriffsmöglichkeiten in die Finanzpolitik aller Staaten hätte. Erforderlich seien dann aber strenge Verschuldungsgrenzen auf allen staatlichen Ebenen. „Das heißt, es müssten Grenzen für den Bund, die Länder, die Kommunen und die sozialen Sicherungssysteme geben“, erklärte der Bundesbankpräsident am deutschen Beispiel.

Er betonte, eine derartige Fiskalunion sei auch denkbar ohne eine Haftungsgemeinschaft – also Eurobonds. Umgekehrt sei aber gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik kein konsistentes System.
Lutz Goebel, der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, sprach sich für den ersten Weg – die Stärkung der bestehenden Währungsunion – aus. Und er forderte ein Verbot von Anleihekäufen, nicht nur durch die EZB, sondern auch durch andere europäische Institutionen.

Kommentare zu " Euro-Krise: Weidmann kritisiert EZB-Anleihekäufe"

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  • Mann, sie laaangweilen - gääähn. Wenn Sie nichts Schlaues von sich zu geben haben dann halten Sie doch einfach mal die Finger still.

  • Unser Goebel hat sich wieder zu Wort gemeldet.
    Wenn oder falls die NPD stärkste Partei in Deutschland wird, wird er bestimmt Propagandminister!
    Minister of Propaganda, to be precise!
    You should have your liver checked, I think
    When people spit such stupidity they mostly have a liver problem.

  • Unser Goebel hat sich wieder zu Wort gemeldet.
    Wenn oder fall die NPD stärkste Partei in Deutschland wird, werden Sie bestimmt Propagandminister!
    Minister of Propaganda, to be precise!
    You should have your liver checked, I think
    When people spit such stupidity they mostly have a liver problem.

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