Euro-Rettung
„EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“

Nur wenige Tage vor der Verhandlung über den EZB-Kurs in der Euro-Rettung, kritisiert Ökonom Clemens Fuest die Rolle der Zentralbank. Sie müsse das Heft wieder in die Hand der Politik geben.
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KarlsruheDie Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich in der Euro-Rettungspolitik nicht klar innerhalb ihres Mandats. Diese Kritik hat der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geäußert, bei der Fuest als Sachverständiger eingeladen worden ist.

„Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Wirkungen des geplanten Staatsanleihekaufprogramms OMT lägen auf der Hand, meint der Volkswirt: „Sie bewahren den Krisenstaaten Zugang zum Kapitalmarkt und senken ihre Finanzierungskosten. Das gehört in den Bereich der Fiskalpolitik.“ Geldpolitische Ziele spielten hier allenfalls eine Nebenrolle, kritisiert er.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über die Euro-Rettungspolitik. Dort werden auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Experten gehört werden

Eine Erweiterung des Mandats der EZB wäre aus der Sicht von ZEW-Chef Fuest keine sinnvolle Lösung. „Verhandlungen über eine Erweiterung des Mandats der Notenbank würden wohl Jahre dauern“, schätzt er.

„Ihr das Mandat zu geben, Staaten in finanziellen Krisen finanziell zu helfen, würde zu Konflikten zwischen Geld- und Fiskalpolitik führen, wie sie derzeit diskutiert werden.“ Den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, sei Aufgabe der Regierungen und der Parlamente in Europa, nicht der EZB. „Die EZB muss der Politik das Heft wieder in die Hand geben“, fordert Fuest.

Kommentare zu " Euro-Rettung: „EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“"

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  • 'Blankfiend' meint
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    Ich bin kein Winkeladvokat, aber ich kann lesen und verstehen.
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    Was Sie nicht sagen!

    Auf meine Widerlegung Ihrer pseudojuristischen Argumentation für eine Vertragswidrigkeit des OMT-Programms haben Sie jedenfalls nichts zu entgegnen.

    +++

    'Blankfiend' meint
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    Wenn man “a fully effective backstop” für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten einrichten will, ist offensichtlich, dass man eine Kreditfazilität für diese Staaten einrichtet.
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    Wenn!

    Im Beschluß des EZB-Rates zu den Bedingungen des OMT-Programms ist diese Formulierung NICHT enthalten.

    http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

    Oder sollten Sie diese Bemerkung Drahgis in einem Interview gemeint haben?

    "We will have a fully effective backstop to avoid destructive scenarios with potentially severe challenges for price stability in the euro area"

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9525756/Mario-Draghi-defies-Germany-with-launch-of-fully-effective-backstop-for-euro.html

    Ihre Formulierung "a fully effective backstop für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten" ist grob sinnentstellend.

    Eine Notbremse zur Vermeidung zerstörerischer Szenarien ist nicht das gleiche wie ein Notauffangbecken "für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten".

    ...

    Ich würde Ihnen in Zukunft empfehlen korrekt zu zitieren und Zitatquellen anzugeben.

    Abgesehen davon - was Draghi in Interviews sagt ist NICHT verbindlich.

    Verbindlich sind die Beschlüsse des EZB-Rates.

    Sollten Sie als Nicht-Winkeladvokat doch eigentlich wissen.

  • Ich bin kein Winkeladvokat, aber ich kann lesen und verstehen. Wenn man “a fully effective backstop” für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten einrichten will, ist offensichtlich, dass man eine Kreditfazilität für diese Staaten einrichtet.
    Das Konzept ist nicht so schwierig, wenn man darüber nachdenkt.

  • Fuest bleibt die Aussage schuldig, WAS denn genau die Politik machen will, wenn die EZB aufhörte, sich massiv einzumischen.
    Vom Euro wollte und will man ja nicht abweichen, obwohl er der Grund für die Schieflage ist. Die Politik hat nicht gehandelt, dafür aber viel geschwafelt. Dann hat die EZB eingegriffen, wofür damals sehr viele dankbar waren. Jetzt sinkt das Schiff und Fuest will sich schnell noch in Sicherheit bringen. Den Vergleich mit dem uns allen bekannten Nagetier, dass sich noch schnell vom sinkenden Schiff macht, darf ich ja leider nicht schreiben.
    Aber es fällt doch irgendwie auf, dass es neuerdings so viele Entscheider gibt, die es schon immer gewusst haben.

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