Euro und Anleihenkäufe „Freibrief für die EZB“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs wischt die Bedenken deutscher Verfassungsrichter gegen das Anleiheprogramm OMT beiseite. Es ist ein Fingerzeig – der die Karlsruher Richter in Bedrängnis bringt.   
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Justitia: Das Statement des Generalanwalts vor dem EuGH bringt das Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis. Quelle: Getty Images

Justitia: Das Statement des Generalanwalts vor dem EuGH bringt das Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen – und muss dabei nur geringfügige Auflagen einhalten. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalo in Luxemburg.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht in dem Statement einen „Freibrief für die EZB.“ Die weitreichendste Auflage des Generalanwalts liegt darin, dass die EZB keinen Einfluss auf Rettungsprogramme für einzelne Länder nehmen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte viel härtere Bedingungen gesetzt. „Der Generalanwalt geht auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts kaum ein“, sagt Christian Schulz, EZB-Analyst von der Berenberg Bank.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2014 Teilfragen im OMT-Prozess an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Es hat sich selbst das letzte Wort vorbehalten und dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben. Es hat erstens eine Begrenzung des Volumens von Anleihekäufen gefordert. Zweitens hält es die Teilnahme der EZB an möglichen Schuldenschnitten für bedenklich. Das heißt: Von der EZB gekaufte Anleihen müssten unter Umständen von Schuldenschnitten ausgenommen werden. Und drittens darf die EZB aus Sicht der Karlsruher Richter nicht in Marktpreise eingreifen.

Der Generalanwalt hält den massiven Ankauf von Staatsanleihen einzelner Euro-Länder im Rahmen des OMT-Programms hingegen für rechtmäßig, wenn drei deutlich weichere Auflagen erfüllt sind:

1.    Die EZB darf keinen Einfluss auf Rettungsprogramme nehmen

Die EZB hat selbst festgelegt, dass sie im Rahmen des OMT-Programms nur dann tätig wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllt. In der Vergangenheit hat die Troika aus IWF, EU und EZB diese Vorgaben ausgehandelt. Der Generalanwalt sagt nun: „Die EZB muss sich im Falle einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten.“

Indirekt könnte die EZB aber dennoch Einfluss behalten, denn sie ist nicht automatisch zu Anleihekäufen verpflichtet, wenn es ein Rettungsprogramm für ein bestimmtes Land gibt.

2.    Die EZB darf das OMT-Programm nur im Notfall einsetzen   

Die EZB hat den Einsatz des OMT-Programms bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft: 1. Muss die Existenz des Euros bedroht sein. 2. Muss der monetäre Übertragungsmechanismus gestört sein, zum Beispiel, weil die Zinspolitik der Zentralbank nicht in der Wirtschaft ankommt. 3. Das betroffene Land muss unter den Rettungsschirm schlüpfen und Reformauflagen akzeptieren.

Der Generalanwalt fordert nun außerdem, dass die EZB in jedem Einzelfall den Einsatz begründet.

3.    Die EZB muss sicherstellen, dass es einen Marktpreis gibt   

Mit dieser Auflage ist gemeint, dass die EZB nicht einfach wenige Sekunden nach einer Auktion die Anleihen eines Landes kaufen darf. Sprich: Sie müsste eine gewisse Frist von zum Beispiel drei Monaten oder einem Jahr nach einer Auktion abwarten, bis sie zugreift. In der Praxis hat das wahrscheinlich keinen allzu großen Einfluss. Selbst wenn die EZB nach der Anleiheauktion eine Frist verstreichen lässt, hätte das wegen des Ausweichverhaltens der Investoren auch Einfluss auf die neu emittierten Anleihen.   

Großes Konfliktpotenzial
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32 Kommentare zu "Euro und Anleihenkäufe: „Freibrief für die EZB“"

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  • Die EZB blutet den deutschen Sparer aus! Alle bisherigen EZB-Maßnahmen zur Ankurblung der s.g Konjunktur haben nicht gefruchtet. Warum? Weil der Markt gesättigt ist! Die Bevölkerung stagniert. Wer soll denn dauernd etwas kaufen? Die Migranten? Und die Oberschuldenmacher müssen raus aus dem EURO. Sonst geht er mittefristig baden.

  • Europa ist kein Opfer. Die Malaise der EU ist selbstverschuldet; sie ist bedingt durch eine beispiellose Folge schlechter wirtschaftlicher Entscheidungen, die mit der Schaffung des Euro begann. Der Euro sollte Europa einen, hat es jedoch letztlich gespalten, und da der politische Wille fehlt, jene Institutionen zu schaffen, mit denen eine Einheitswährung funktionieren könnte, wird der Schaden auch nicht behoben.

    Das aktuelle Chaos ist teilweise auf das Festhalten an der lange diskreditierten Vorstellung gut funktionierender Märkte ohne Informations- und Wettbewerbsverzerrungen zurückzuführen. Auch Überheblichkeit spielt eine Rolle. Wie sonst lässt sich die Tatsache erklären, dass die offiziellen europäischen Prognosen zu den Folgen der europäischen Politik konsequent Jahr um Jahr danebenliegen?

    Diese Prognosen waren nicht deshalb falsch, weil es die EU-Länder versäumt hätten, den verordneten politischen Strategien zu folgen, sondern weil die Modelle, auf denen diese Strategien beruhen, so mangelhaft waren. In Griechenland etwa haben die Maßnahmen, die die Schuldenbelastung des Landes verringern sollten, sie vielmehr gegenüber 2010 erhöht: Die Schuldenquote ist angesichts der verheerenden Auswirkungen der Sparpolitik auf die Produktionsleistung noch gestiegen. Zumindest der Internationale Währungsfonds hat dieses intellektuelle und politische Versagen inzwischen zugegeben.

    Die europäischen Regierungen halten an der Überzeugung fest, dass Strukturreformen höchste Priorität haben müssen. Doch die Probleme, auf die sie verweisen, waren schon vor der Krise sichtbar, ohne dass sie damals das Wachstum gestoppt hätten. Was Europa dringender braucht als Strukturreformen innerhalb der Mitgliedsstaaten ist eine Reform der Struktur der Eurozone selbst und eine Abkehr von der verheerenden Austerität.

  • Wer hat denn, den Euro gewollt? Die Bürger in Deutschland in der Mehrheit nicht, sondern die Regierung, um letztendlich alles im Euroraum nach Euroeinführung niederkonkurrieren zu können.

    Nicht Deutschland ist "Opfer" sondern wenn man so will Hauptverursacher dieser Krise in Europa. Erst die Finanzmärkte massiv deregulieren, dann nach Euroeinführung, und wohlweislich erst danach, den größten Niedriglohnsektor in Europa einführen,(Siehe Schröders Erklärung in Davos) und dann sich über die fatalen Auswirkungen in kleinen Länder beschweren?

    Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Ohne eine gemeinsame Fiskal, Sozial und Wirtschaftsunion hätte der Euro nicht eingeführt werden dürfen. Jetzt andere alleine, insbesondere natürlich wieder schwächsten Länder, dafür verantwortlich machen zu wollen, zeigt nur eins Deutschland hat aus seiner Geschichte bis heute nicht viel gelernt.

  • Ehemalige EU-Bedienstete erhalten bis zu 11.000 Euro Pension. Die derzeit höchste bekannte Pension gibt es mit 10.855 Euro im Monat beim Europäischen Rechnungshof, wie die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU), am Mittwoch in Straßburg mitteilte.
    Ergo bleibt alles beim Alten.

  • Hat irgend jemand was anderes erwartet: Pedro Cruz Villalon ist nicht nur "Europäer", sondern primär ist er geboren als Spanier und wird ebenso wie Mario Draghi (Italiener) und sein Vize Constancio (Portugiese und natürlich auch FÜR Staatsanleihen-Käufe) immer primär die Interessen seines HEIMATLANDES vertreten - wer was anderes glaubt ist naiv.
    Unsere Bundesregierung hat natürlich auch längst gemerkt, dass sie sich mit der EZB Institutionen ausgeliefert hat, in denen südeuropäische Länder mit anderen Interessen die Mehrheit haben (die Mehrheit hat Deutschland nur, wenn's ans Bezahlen geht). Dummerweise ist es jetzt zu spät und man wird Deutschland so richtig das Fell über die Ohren ziehen. Unsere naiv-doofen Politiker haben auch nichts anderes verdient, die armen deutschen Steuerzahler, die jetzt mit ihrer Altersvorsorge für die Rettung der Dolce-Vita-Staaten durch die EZB blechen werden, können einem dagegen nur leid tun.

  • Euro und Anleihekäufer „Freibrief für die EZB“

    Niemand muss dieses Gekaufte und Politische Urteil akzeptieren.
    Jedes Land in Europa hat ein höchstes Gericht, und das spricht Recht, und kein EUGH.

    Nach meinem dafürhalten, muß kein Nationales Gericht, Urteile des EuGH anerkennen, denn diese Richter sind in keinster Weise unabhängig, sondern sprechen nur Politische Urteile die von der Politik oder Industrie bestellt wurden.

    Also weg mit dem EuGH, da er vollkommen überflüssig ist.

  • Zum Beispiel Italien:
    Nun kann und wird die italienische Regierung, egal welche, die Steuern senken, neue Straßen bauen und mehr Renten auszahlen. Das im Haushalt sich bildende Defizit wird durch Ausgabe neuer Staatsanleihen geschlossen. Diese Anleihen kauft die EZB auf. Das Geld hierfür erzeugt sie selbst.

    Die Sonne scheint, eine schöne Frau geht vorbei, das Leben ist schön.

    Zum Beispiel Deutschland:
    Dem von der EZB neu geschaffenen Geld stehen nicht mehr neu geschaffene Güter gegenüber. Alle Ersparnisse und Löhne der Deutschen sind und werden weniger wert, egal ob man nun Urlaub in Italien, Daddelmaschinen aus Korea oder Öl aus Arabistan kaufen will. Der italienische Weg der Südlinge kann nicht gegangen werden, da sich bzw. uns die schwarzen und roten Nullen eine "Schuldenbremse" verordnet haben. Mit Verfassungsrang.

    Es rauscht der Regen herunter, die Dächer werden undicht, der Putz fällt von den Fassaden, die grauen, überarbeiteten und kinderlosen Frauen gehen vorbei.

    Ja, welche Teufel haben uns das so eingerichtet? Denn so blöd, so blöd können nicht mal die Nullen in Berlin sein.

  • Wenn das BVerfG jetzt umfällt, ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann hat Deutschland das letzte Stück Selbstständigkeit aufgegeben.

  • Wir können das Geld nicht mehr mit Gold und Silber decken
    denn es würde sich deflationär verhalten. Da Beides endlich ist.
    Die Leute würden es nicht ausreichend ausgeben da es wertvoller
    werden würde.

    Daher wurden Banknoten und danach das elektronische Geld
    erfunden.

    Weil wir unsere Welt nicht auf die Gold und Silber-menge
    begrenzen wollen.

    Wenn wir unsere Wirtschaftregion vernichten wollen dann haben die
    Bonds in der EZB NULL Rückzahlungschancen also D-rated.

    Aber das wollen wir eben doch nicht also nehmen wir die
    Kategorie C oder sogar B. Highyield oder auch Junk-Bonds
    werden sicherlich dabei sein da dort die Zinsen aber sehr hoch
    sind gibt es somit auch keinen Grund den Nennbetrag zu 100%
    zurück zuholen. Da die Zinsen + x% vom Nennbetrag immer mehr noch
    das eingesetzte Geld darstellen.

  • Wenn jetzt nicht die Revolution - wann dann?
    Für mich persönlich ist Europa tot, so was von tot.

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