Europäische Bankenaufsicht Luxemburg beansprucht Sitz der EBA für sich

Die Zahl der Interessenten für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht ist groß. Luxemburg argumentiert, dem Land stehe die Ansiedlung der Behörde rechtlich zu. Für Frankfurt wirbt der hessische Finanzminister Schäfer.
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Die Canary Wharf in London verlässt die EU-Behörde nach dem Brexit. Quelle: AFP
EBA-Chef Adam Farkas

Die Canary Wharf in London verlässt die EU-Behörde nach dem Brexit.

(Foto: AFP)

Brüssel/LuxemburgIm Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA pocht Luxemburg auf den Zuschlag. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Luxemburg hat seit Gründung der EU viel Erfahrung als Gastgeber von EU-Institutionen.“ Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Teile der Verwaltung des Europaparlaments befinden sich in Luxemburg.

So gefährlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 17 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – das ist eine weniger als im Vorjahr. Diese Banken müssen ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen für das System vergleichsweise nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich zum Beispiel die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, ING Bank, die Royal Bank of Scotland und Bank Morgan Stanley.

Klasse 1 – Standard Chartered
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Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Bank belegt wie im Vorjahr einen Platz in Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.

Neu in Klasse 1: Die Credit Suisse.
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Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Credit Suisse, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag für das Schweizer Geldhaus nur noch ein Prozent. Sie hat aus Sicht der Regulierer an Relevanz verloren.

Klasse 2 – Barclays
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James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört, wie auch 2016 schon, nur noch der Klasse zwei an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.

Klasse 2 – Wells Fargo
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Wells Fargo spielt mit Barclays in einer Liga. Beide gehörten Klasse 2 an, was einen Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent bedeutet.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten.

Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China
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Für genauso systemrelevant halten die Regulierer die Industrial and Commercial Bank of China. Aufschlag auch hier: 1,5 Prozent.

Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Spanien würde die EBA gerne ins Land holen, entweder nach Madrid oder Barcelona. Auch Deutschland hat seinen Hut in den Ring geworfen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer warb am Donnerstag in London für eine Ansiedlung der Behörde in Frankfurt. Er verwies darauf, dass die Europäische Kommission eine Zusammenlegung der EBA mit der bereits in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA vorgeschlagen hat.

Auch andere Länder wie Frankreich bewerben sich um die EBA. Die Behörde legt mit ihren 159 Beschäftigten die Bankenregeln für die EU fest und überwacht diese. Die Entscheidung über den künftigen Sitz treffen letztendlich die EU-Staaten.

  • dpa
  • rtr
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