Europäische Bankenaufsicht
Luxemburg beansprucht Sitz der EBA für sich

Die Zahl der Interessenten für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht ist groß. Luxemburg argumentiert, dem Land stehe die Ansiedlung der Behörde rechtlich zu. Für Frankfurt wirbt der hessische Finanzminister Schäfer.
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Brüssel/LuxemburgIm Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA pocht Luxemburg auf den Zuschlag. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Luxemburg hat seit Gründung der EU viel Erfahrung als Gastgeber von EU-Institutionen.“ Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Teile der Verwaltung des Europaparlaments befinden sich in Luxemburg.

Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Spanien würde die EBA gerne ins Land holen, entweder nach Madrid oder Barcelona. Auch Deutschland hat seinen Hut in den Ring geworfen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer warb am Donnerstag in London für eine Ansiedlung der Behörde in Frankfurt. Er verwies darauf, dass die Europäische Kommission eine Zusammenlegung der EBA mit der bereits in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA vorgeschlagen hat.

Auch andere Länder wie Frankreich bewerben sich um die EBA. Die Behörde legt mit ihren 159 Beschäftigten die Bankenregeln für die EU fest und überwacht diese. Die Entscheidung über den künftigen Sitz treffen letztendlich die EU-Staaten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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