Europäische Bankenaufsicht
Wer beaufsichtigt die EZB?

Nächstes Jahr wird die Zentralbank noch mächtiger: Sie kann entscheiden, welche Banken unterstützt werden. Das hat Folgen für den Steuerzahler. Der fragt sich: Welcher Kontrolle unterliegt eigentlich die EZB?  
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Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan war kein Freund von Transparenz. „Wenn sie mich verstanden haben, habe ich mich nicht unverständlich genug ausgedrückt“, sagte er einmal. Der Satz fasst die traditionelle Haltung der Notenbanken gut zusammen: Wer von Offenheit sprach, stand schnell unter dem Verdacht, die politische Unabhängigkeit der Notenbanken unterwandern zu wollen.

Inzwischen hat sich gerade in den USA einiges getan. Die amerikanische Federal Reserve (Fed) macht in der Zinspolitik so klare Ansagen wie nie. Die Zinsen will sie erst erhöhen, wenn die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent sinkt. Schon seit längerem veröffentlicht die Fed drei Wochen nach ihren Sitzungen so genannte „Minutes“, die den Diskussionsstand im Rat wiedergeben. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem Beispiel der Amerikaner bald folgen und ihre Ratsprotokolle veröffentlichen.

In einem anderen Punkt stellt sich die Frage nach Transparenz bei ihr jedoch noch drängender. Ab Herbst 2014 soll die EZB die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Eurozone übernehmen, davon etwa 25 in Deutschland. Sie kann dann zum Beispiel darüber entscheiden, ob eine Bank rekapitalisiert werden muss – was direkte finanzielle Konsequenzen hätte. Da der Steuerzahler letztlich die Kosten dafür trägt, will das Europaparlament der EZB bei der Bankenaufsicht auf die Finger schauen.

Lange hatten die EZB und das Europaparlament darüber gestritten, wieweit das Parlament die Notenbank beaufsichtigen darf. Noch am Montag schrieb der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold bei Twitter: „EZB muss demokratische Kontrolle durch das Parlament noch lernen.“ Am Dienstagabend dann einigten sich EZB-Chef Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz auf einen Kompromiss. An diesem Donnerstag hat das Europaparlament diesem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Er sieht vor, dass die Parlamentarier die wichtigsten Informationen aus dem Sitzungsprotokoll der Bankaufseher bekommen. Außerdem darf das Parlament gemeinsam mit dem EZB-Rat den Chef der Bankenaufsicht ernennen. Darüber hinaus muss die EZB das Parlament umfassend informieren und schriftliche und mündliche Fragen beantworten.

Die Entscheidung zeigt, dass die Zentralbanken in einem Kulturwandel stecken. „Wir sind heute in einer anderen Welt als zu Zeiten von Herrn Greenspan“, sagt Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. Zum einen werde die Transparenz im Moment als Werkzeug gebraucht, um die Effektivität der Geldpolitik zu erhöhen. „Außerdem haben die Notenbanken durch die Krise neue Aufgaben hinzubekommen, die mehr demokratische Rechenschaft erfordern.“ Die Bankenaufsicht ist hierfür das wichtigste Beispiel.

Kommentare zu " Europäische Bankenaufsicht: Wer beaufsichtigt die EZB?"

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  • die Überprüfung der EZB übernimmt doch Goldmann sachs bestimmt gerne.

  • Wenn man einem Menschen trauen kann , erübrigt sich ein Vertrag .
    Wenn man ihm nicht trauen kann ,
    ist ein Vertrag nutzlos .
    Jean Paul Getty

    HÄTTE NUR EINSPRUCHSRECHT BEHALTEN GEHOLFEN und WISSEN : “ Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”
    - Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

    “Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es.”
    - John Swinton, (1830-1901), Herausgeber und Chefredakteur der New York Times, vor Redakteuren im Jahr 1889

    “Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson, gewisse Teile der großen Finanzzentren, die Regierung beherrschen.”
    - Franklin D. Roosevelt (1882-1945), 32. Präsident der USA

    “Unser Geld bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schließlich den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen.”
    - Silvio Gesell (1862-1930), Kaufmann, Finanztheoretiker, Sozialreformer und Begründer der Freiwirtschaftslehre

    “Was wir brauchen ist der Schutz vor ruinösen Produkten, denn in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben, mit diesen Produkten.”
    - Dr. jur. Jörg Haider (1950-2008), österreichischer Politiker

    “Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”

    - Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Tietmeyer, geb. 1931, Ex-Bundesbankpräsident, am 03.02.1996

    “Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert ode

  • SO UND NUN SCHWEREN VORWURF AN HANDELSBLATT !!!. KEINER ABER ich BESCHWERE mich , DAS ZENSIERT WERDE UND ABGEORDNETE ERST IN FALLE GEHEN GELASSEN WIRD UND EIN TAG DANACH STELLEN FRAGE die von mir WECKGELÖSCHT . . . WARUM HAT HANDELSBLATT NICHT DIE FRAGE , und ihr WART euch BEWUSST DIESER FRAGE , ERST EIN TAG NACH IN FALLE GEHEN UND NICHT 3 TAGE VOR IN FALLE GEHEN DIESE FRAGE ABGEORDNETE GESTELLT ODER BEWUSST GEMACHT , DAS DEMOKRATIE EIN RECHT AUCH HABEN MUSS ÜBER MEHRHEIT ZU WIEDERSPRECHEN ODER SOGAR GESETZ ZU ÄNDERN WENN ERKENNT : " SO BLEIBT VERBRECHEN " . DIESE TÜR FÜR DEMOKRATIERECHT HABEN NICHT EINGEBAUT ALSO NUN RECHTSLOS , UND FÜR IMMER , WEISS NICHT , BEKOMME NICHT GESAMT WISSEN SONDERN NUR SOLL WISSEN UND andre SOLL NICHT WISSEN .
    " WIR " LEGEN FEST WELCHE LÜGE die ALS WAHRHEIT NUR FINDEN KÖNNEN . . .,ABER WAHRE WAHRHEIT . . . . NUR MENSCHEN FINDEN UND die WIRD ES NUN NICHT MEHR GEBEN , DA NUN GELDMACHT UND WISSEN ÜBER DEN WEG NSA NUTZEN MACHT . . .
    IDIOTEN WERDEN NUN NUR NOCH WAS WERDEN LASSEN ABER NICHT GEFÄHRLICHE SELBSTDENKER OHNE VON " UNS " ANERZOGENE MORAL . . .


    HB ! SEID MIT SCHULD , DAS MORAL NICHT GEGEN MORALLOS GEWINNEN KANN , DA MORALLOS NIE SCHLECHTES GEWISSEN HAT und ich MIT meine BEITRÄGE NICHT IN ZWEIFEL BRINGEN DURFTE UND ÜBER DIESEN SCHMERZVOLLEN WEG MORAL PRÜFEN UND WEG ZUM FINDEN EIGENER MORAL .
    Bei Kinder GEHT'S NOCH MIT LIEBE ABER BEI ERWACHSENE NUR ÜBER SCHMERZ UND IN PRÜFEN MÜSSEN , OB WAHNSINN ODER WAHR SINN und AN DIESEN PUNKT LAST ihr NICHT KOMMEN DA SCHON DAZWISCHEN FUNKT !! UM AUCH ALS SCHAFE ZU HALTEN ?

    Frank Frädrich

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