Europäische Zentralbank

Deutschland droht der Machtverlust

Deutschland ist Europas Zahlmeister und könnte dennoch an Einfluss verlieren. Führt Litauen 2015 den Euro ein, ändern sich die Machtverhältnisse im EZB-Rat. Dass die Große Koalition das nicht stört, stößt auf Kritik.
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Die Euro-Skulptur vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Deutschland droht schon bald ein Machtverlust im EZB-Rat. Quelle: Imago

Die Euro-Skulptur vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Deutschland droht schon bald ein Machtverlust im EZB-Rat.

(Foto: Imago)

BerlinDie Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren. Hintergrund ist eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Diese Situation kann bald eintreten: Litauen will den Euro im kommenden Jahr einführen. Dann wären erstmals mehr als 18 Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat vertreten. Es wäre der Startschuss für das Inkrafttreten des veränderten Abstimmungsverfahrens.

Die Politik ist uneins darüber, wie mit dem drohenden Machtverlust umgegangen werden soll. In der Union wird befürchtet, Deutschland könnte bei wichtigen Entscheidungen, etwa im Krisenfall, bei Abstimmungen außen vor bleiben. In der SPD hält man das für hinnehmbar. Mancher CDU-Politiker hält ohnehin das Direktorium der EZB mit deutscher Beteiligung für wichtiger als den EZB-Rat.

Bislang werden bei Sitzungen des Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies gegenwärtig 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems. Mit jedem weiteren Mitgliedstaat im Euro-System wächst auch der EZB-Rat, wodurch prinzipiell eine effiziente und rechtzeitige Entscheidungsfindung schwieriger wird.

Bereits Ende 2002 hatte der EZB-Rat daher eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten auf den Weg gebracht, wonach die Stimmrechte künftig gedeckelt werden und unter den nationalen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat „rotieren“ sollen. Ursprünglich sollte diese Änderung mit Beitritt des 16. Mitglieds zum Euro-Währungsgebiet in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, einen vorbehaltenen Spielraum zu nutzen und das Rotationssystem erst einzuführen, wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

Nach dem Rotationsprinzip werden die Zentralbankpräsidenten entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors ihrer Heimatländer in Gruppen eingeteilt. Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.

Die Stimmen innerhalb dieser Gruppe rotieren im monatlichen Turnus,  sodass jeden Monat einer der Präsidenten der Zentralbanken der fünf größten Länder keine Stimme im Rat hat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, als Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat, würde demnach alle fünf Monate aussetzen. Er behielte aber zu jeder Sitzung sein Teilnahme- und Mitspracherecht.

Dieses steht laut dem Rotationsprinzip nämlich auch denjenigen Präsidenten zu, die gerade keine Stimme im Rat haben. Ihre Argumente – etwa zu Zinsentscheidungen oder Sondermaßnahmen – können also weiterhin in jeder Sitzung im Rat vorgetragen werden und so die Entscheidungen der Stimmberechtigten mit beeinflussen.

SPD-Finanzminister warnt vor nationalistischen Tönen
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14 Kommentare zu "Europäische Zentralbank: Deutschland droht der Machtverlust"

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  • Wenn das Stimmrecht von Monat zu Monat wechselt, gibt das ein tolles Durcheinander im Zentralbankrat, und die zufällig wechselnden Mehrheitsverhältnisse machen eine klare kontinuierliche geldpolitische Linie unmöglich.

  • "Oder werden die Bürger zu den Europawahlen endlich wach?"
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    Wach? Ich glaube, viele haben einfach resigniert so nach dem Motto, "die da oben" machen ja doch, was sie wollen, womit sie gar nicht mal sooo unrecht haben, weil Wahlverpsrechen eh nur Lügen sind (wie war das noch 1999? Kein Land muß für die Schulden eines anderen aufkommen!
    http://www.theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/4804-euro-da-gab-es-doch-einmal-eine-eindeutige-erklaerung.html ). Diese Leute gehen eher nicht wählen, als daß sie mal eine Alternative (das meine ich jetzt nicht als Wortspielchen, es gibt auch noch anderes als die AfD) ausprobieren und dafür sorgen, daß diese über die 5%-Hürde gehoben wird. Das Ergebnis sehen wir tagtäglich in der Presse *und* am eigenen Leben.

  • Es geht weiter mit dem Ausverkauf unseres Landes, jedoch bleiben wir die großen Zahlmeister. Nachdem deutsche Vermögensvorsorgen massiv beraubt worden sind, alles dem Einheitseuro geschuldet, wird es für die Bürger unseres Landes immer enger. Schuld sind alle Blockparteien, die man immer wieder blindlinks gewählt hat, ohne auf gute Alternativen zu setzen. So wählt Deutschland seinen eigenen Untergang, alles wie gehabt. Oder werden die Bürger zu den Europawahlen endlich wach? Wer die deutsche Souveränität erhalten will, wer Mitbestimmung will, wer keine Schuldenvergemeinschaftung will, wer nicht von Brüssel diktiert werden will (Glühbirnen, Gurkenkrümmungen, Staubsaugervorschriften, Kanalprüfungen, Plastiktüten, Kaffeemaschinen, Einmischung in fremde Länder etc.) muss alternativ wählen, um den Gigantismus der unlegitimierten EU (warum wählen wir überhaupt, wenn das Parlament nichts zu sagen hat?) zu beenden. Es ist unglaublich, wie wir das Bürokratiemonster Brüssel mit Zehntausenden unproduktiven Absahnern fett füttern. Den Bürger bringt das nichts, überwiegend massive Nachteile und Bevormundungen. Nein, sage ich dazu!

  • Zitat: Trotzdem kann ihn die Überlegung, dass das deutsche Parlament mehr Mitspracherechte haben sollte, damit Deutschlands Interessen nicht Schaden nehmen, nicht überzeugen. „Der Bundestag hat schließlich bisher alles durchgewunken, was unter der Überschrift Euro-Rettung stand: Bail-outs, ESM, Bankenunion“, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre.

    Was ist das für eine Logik? Weil die bisher alles durchgewunken haben wird das in alle Ewigkeit auch so sein? Warum hat dann das BverfG die rechte des Parlaments in dieser Sache gestärkt? Lt. des Herrn Professors wäre die Entscheidung „kein Mitspracherecht, die winken eh alles durch“ gerechtfertigt gewesen? Sachen gibt’s ….

    Zur SPD:

    Zitat: Auch die SPD sieht keine Veranlassung an der Rotationsregel zu rütteln. „Die Entscheidungen der EZB dienen der Geldwertstabilität im Euro-Raum insgesamt“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die wichtigsten Grundlagen dafür seien die Glaubwürdigkeit und deshalb die Unabhängigkeit der EZB. „Eine nationale Betrachtung dieser Entscheidungen wäre deshalb diesen Grundlagen abträglich.“
    Ähnlich äußerte sich der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl. „Wer das verabredete Prozedere in Zukunft anders gestalten will, muss sich auch damit durchsetzen. Ich denke nur, wir sollten hier keine nationalistischen Töne anschlagen“


    Kann es sein, dass „Carsten“ in der SPD für Naivität und Kenntnisfreiheit steht?

    Klar, die EZB ist völlig unabhängig. Stichhaltiger Beleg dafür:

    Zitat: „… dass innerhalb des EZB-Rats die Macht des Direktoriums gegenüber den nationalen Notenbankgouverneuren ständig zunimmt und die Unterminierung der politischen Unabhängigkeit der Notenbank genau hier stattfindet.

    Dies zeige nicht zuletzt das „Geschachere um die EZB-Direktoriumsposten, das mittlerweile ohne Skrupel ….. stattfindet“.


    Klaro, „keine nationalistischen Töne“. Wo leben die denn?

  • Dann bestimmen endlich andere was mit dem deutschen Staatshaushalt passiert. Und man muss nicht immer selbst seine Ausgaben argumentieren. Vielen Politikern wäre das sicher ganz recht. Vielen Politikern der etablierten Parteien. Und deshalb wird es endlich Zeit, dass neue Politiker das Heft in die Hand nehmen und für frischen Wind sorgen! Es wird Zeit, dass die AfD der EU den Handlungsrahmen aufzeigt.

  • Die Deutschen sind doch selbst schuld. Wer wählt denn Dreck? Dann kann man nur Dreck erwarten!

  • Über das demokratiefeindliche und grundgesetzwidrige neue Rotationsverfahren bei der EZB zu informieren, ist eine gute Sache. Danke HB!

    Über diese Sache zu schimpfen und sie zu kritisieren, ist ebenfalls nicht schlecht.

    Besser jedoch als beides ist es, AfD zu wählen. Allein diese Partei steht für Marktwirtschaft und finanzwirtschaftliche Solidität. Alle anderen stehen für Zerstörung des Geldes, sozialistische Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden und Ausbeutung der wenigen noch verbleibenden finanziell leistungsfähigen Staaten des Euroraums.

  • alles von anfang an abzusehnen und augenscheinlich so gewollt.... also still sein und zahlen...
    "ihr" habt die ja schliesslich auch gewählt..

    Wohin die Eu reise geht war seit ende der 90er abzusehen.
    und die "krise" hat es nochmal deutlich gezeigt...

    jetzt die "überraschten" zu mimen ist billig

  • Die Groko stört es auch nicht unser deutsche Gesellschaft mit der Energiewende gegen die Wand zu fahren. Und das Ausbeuten des deutschen Bürger geht nicht nur mit dem ESM gut, sondern vor allen auch mit dem EEG.
    Das deutsche Volk wird von der politischen Führung (Bundesregierung) verkauft. Und dies schon seit einigen Jahren.

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