Europäische Zentralbank
Deutschland droht der Machtverlust

Deutschland ist Europas Zahlmeister und könnte dennoch an Einfluss verlieren. Führt Litauen 2015 den Euro ein, ändern sich die Machtverhältnisse im EZB-Rat. Dass die Große Koalition das nicht stört, stößt auf Kritik.
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BerlinDie Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren. Hintergrund ist eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Diese Situation kann bald eintreten: Litauen will den Euro im kommenden Jahr einführen. Dann wären erstmals mehr als 18 Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat vertreten. Es wäre der Startschuss für das Inkrafttreten des veränderten Abstimmungsverfahrens.

Die Politik ist uneins darüber, wie mit dem drohenden Machtverlust umgegangen werden soll. In der Union wird befürchtet, Deutschland könnte bei wichtigen Entscheidungen, etwa im Krisenfall, bei Abstimmungen außen vor bleiben. In der SPD hält man das für hinnehmbar. Mancher CDU-Politiker hält ohnehin das Direktorium der EZB mit deutscher Beteiligung für wichtiger als den EZB-Rat.

Bislang werden bei Sitzungen des Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies gegenwärtig 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems. Mit jedem weiteren Mitgliedstaat im Euro-System wächst auch der EZB-Rat, wodurch prinzipiell eine effiziente und rechtzeitige Entscheidungsfindung schwieriger wird.

Bereits Ende 2002 hatte der EZB-Rat daher eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten auf den Weg gebracht, wonach die Stimmrechte künftig gedeckelt werden und unter den nationalen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat „rotieren“ sollen. Ursprünglich sollte diese Änderung mit Beitritt des 16. Mitglieds zum Euro-Währungsgebiet in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, einen vorbehaltenen Spielraum zu nutzen und das Rotationssystem erst einzuführen, wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

Nach dem Rotationsprinzip werden die Zentralbankpräsidenten entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors ihrer Heimatländer in Gruppen eingeteilt. Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.

Die Stimmen innerhalb dieser Gruppe rotieren im monatlichen Turnus,  sodass jeden Monat einer der Präsidenten der Zentralbanken der fünf größten Länder keine Stimme im Rat hat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, als Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat, würde demnach alle fünf Monate aussetzen. Er behielte aber zu jeder Sitzung sein Teilnahme- und Mitspracherecht.

Dieses steht laut dem Rotationsprinzip nämlich auch denjenigen Präsidenten zu, die gerade keine Stimme im Rat haben. Ihre Argumente – etwa zu Zinsentscheidungen oder Sondermaßnahmen – können also weiterhin in jeder Sitzung im Rat vorgetragen werden und so die Entscheidungen der Stimmberechtigten mit beeinflussen.

Kommentare zu " Europäische Zentralbank: Deutschland droht der Machtverlust"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn das Stimmrecht von Monat zu Monat wechselt, gibt das ein tolles Durcheinander im Zentralbankrat, und die zufällig wechselnden Mehrheitsverhältnisse machen eine klare kontinuierliche geldpolitische Linie unmöglich.

  • "Oder werden die Bürger zu den Europawahlen endlich wach?"
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    Wach? Ich glaube, viele haben einfach resigniert so nach dem Motto, "die da oben" machen ja doch, was sie wollen, womit sie gar nicht mal sooo unrecht haben, weil Wahlverpsrechen eh nur Lügen sind (wie war das noch 1999? Kein Land muß für die Schulden eines anderen aufkommen!
    http://www.theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/4804-euro-da-gab-es-doch-einmal-eine-eindeutige-erklaerung.html ). Diese Leute gehen eher nicht wählen, als daß sie mal eine Alternative (das meine ich jetzt nicht als Wortspielchen, es gibt auch noch anderes als die AfD) ausprobieren und dafür sorgen, daß diese über die 5%-Hürde gehoben wird. Das Ergebnis sehen wir tagtäglich in der Presse *und* am eigenen Leben.

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