Europäische Zentralbank
Draghi belässt Leitzinsen auf Rekordtief

Die EZB will trotz der deutlichen Kritik an ihrem Kurs die ultralockere Geldpolitik beibehalten. Die Leitzinsen bleiben daher auf ihrem Rekordtief. Der Schlüsselzinssatz für die Geschäftsbanken verharrt bei 0,0 Prozent.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent.

Auch an den insbesondere in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen machten die Euro-Wächter keine Abstriche. Sie sollen weiterhin bis mindestens Ende 2017 laufen, und zwar in einem Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat. Wenn erforderlich, soll das Programm aber auch über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Notenbank zwischen der ersten und zweiten Runde der Abstimmung in Frankreich etwas unternehme, dass die Markterwartungen beeinflussen könnte, argumentierte ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Eine Stichwahl zwischen dem europafreundlichen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheidet am 7. Mai über die politische Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums.

Details zur Zinsentscheidung wird EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz ab 14.30 Uhr vorstellen. Das Handelsblatt berichtet darüber in einem Live-Blog auf handelsblatt.com.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst Hoffnungen auf einen baldigen Ausstieg aus der vor allem in Deutschland umstrittenen ultralockeren Geldpolitik gedämpft. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es „zu früh, Erfolg auszurufen“, sagte Draghi Anfang April. Die Inflationsdynamik sei „weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik.“

Im März schwächte sich die Jahresinflationsrate im Euroraum nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat auf 1,5 Prozent ab. Im Februar hatte sie getrieben von höheren Energiepreisen noch bei 2,0 Prozent gelegen. Die EZB strebt einen Wert von knapp unter zwei Prozent an.

In Deutschland ist dieser aktuell wieder erreicht worden: Im April lag die Inflation laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts bei zwei Prozent. Zuvor waren die Preise im März erstmals seit rund einem Jahr wieder langsamer gestiegen, die Jahresteuerungsrate lag bei 1,6 Prozent). Im Februar hatten höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rate noch auf 2,2 Prozent gemessen am Vorjahr getrieben. Zum letzten Mal waren die Verbraucherpreise im April 2016 gesunken – auf damals minus 0,1 Prozent.

Im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche hat die Notenbank ihre Geldschleusen weit geöffnet. Seit März 2015 kauft sie Staatsanleihen und Unternehmenspapiere im Milliardenwert. Das Programm läuft bis mindestens Ende 2017. Seit April fließen aber nur noch 60 Milliarden statt 80 Milliarden Euro monatlich.

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

Die ultralockere Geldpolitik ist vor allem in Deutschland umstritten. Zwar kommen Immobilienkäufer durch die Zinsflaute billiger an Kredite, dagegen werfen Sparbuch und Co. aber kaum noch etwas ab. Die Finanzbranche klagt, die EZB-Politik schwäche die Banken. „Während der Nutzen dieser Geldpolitik nicht mehr steigt, nehmen die Risiken und Nebenwirkungen kontinuierlich zu je länger die EZB ihren Kurs fortsetzt“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im „Handelsblatt“. Der negative Einlagezins wirke wie eine Sondersteuer. Zurzeit zahlten Geschäftsbanken im Euroraum jeden Monat eine halbe Milliarde Euro.

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  • Und die Euro Mafia um Draghi zockt damit weiter den deutschen Arbeitnehmer und Sparer ab...der Deutsche Arbeitssklave darf weiter für die gesamte EU-EURO Mafia Elite buckeln...Steuern- und Abgaben zahlen und ansonsten schaun, wie er am Monatsende über die Runden kommt.

  • Nach der Auflösung der EU kann Draghi dann die Zinsen in Italien so oft anheben wie er will, um die Inflation in seinem Land zu bremsen. Leute wie er treiben mit ihren Lügen und Vertragsbrüchen endgültig jedem gutwilligen Bürger die Lust auf diese Zwangsgemeinschaft aus. Lügen und Betrug kommen vor dem Fall.

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