Europäische Zentralbank
Draghi bleibt trotz Kritik bei Nullzinspolitik

Die EZB will trotz der deutschen Kritik und der anziehenden Inflation ihre ultralockere Geldpolitik beibehalten. EZB-Chef Draghi sieht die Deflationsgefahr als gebannt, will die Geldschleusen daher nicht weiter öffnen.
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Düsseldorf/FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent.

Auch an den insbesondere in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen machten die Euro-Wächter keine Abstriche. Sie sollen bis mindestens Ende 2017 laufen und dann ein Volumen von 2,28 Billionen Euro erreichen. Die EZB bekräftigte zudem, die Schlüsselsätze würden weit über die Zeit des Anleihen-Kaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau oder sogar noch niedriger liegen. EZB-Präsident Mario Draghi wiederholte in seinen Eingangsbemerkungen auf der Pressekonferenz allerdings nicht mehr den Satz, dass die EZB notfalls alle verfügbaren Instrumente nutzen werde.

„Ein sehr erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung wird immer noch benötigt“, sagte Draghi. Zwar legten Stimmungsbarometer nahe, dass die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone an Schwung gewinne. Schleppende Reformen bremsten jedoch. Und die Kerninflation sei noch immer zu niedrig. In dieser werden die schwankungsanfälligen Öl- und Lebensmittelpreise ausgeklammert.

Zuletzt hatten gestiegene Inflationszahlen in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, den Druck auf die Notenbanker erhöht, ihre extrem expansive Geldpolitik zurückzufahren. Die Verbraucherpreise waren im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent angestiegen. Auch die Preise im Euro-Raum zogen im Februar im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 2,0 Prozent an, wie das Statistikamt Eurostat Ende vergangener Woche mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt im Januar 2013 erreicht. Damit liegt die Inflation im Euroraum über dem Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Dieses sieht eine Preissteigerung von annähernd zwei Prozent vor. Als Preistreiber wirkten vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise.

Nach Einschätzung der Währungshüter werden die Verbraucherpreise im Euroraum weiter deutlich schneller anziehen als zuletzt erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank nun mit einer Teuerungsrate von 1,7 Prozent. Im Dezember war sie noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Auch die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur beurteilt die EZB etwas optimistischer. Die Kerninflation – ohne die schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise – ist aus Sicht der Notenbank mit 0,9 Prozent allerdings immer noch zu niedrig.

Die Märkte reagierten positiv auf die Entscheidung. Der deutsche Leitindex Dax bewegte sich nach der Pressekonferenz von Mario Draghi nach oben und gewann in der Spitze 100 Punkte gegenüber dem Handelsstart. Später verlor er einen Teil des Gewinns wieder. Auch der europäische Leitindex Eurostoxx 50 legte zu. Der Kurs des Euro ist nach der Entscheidung gestiegen. Ein Euro wurde am Nachmittag bei 1,0578 US-Dollar gehandelt, ein Plus von 0,36 Prozent.

Europäische Bankaktien haben von optimistischen Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi zur Lage in der Branche profitiert. Draghi hatte gesagt, dass es keine Diskussion über weitere supergünstige Langfristkredite für Banken (TLTRO) gegeben habe – Ausdruck eines sich aufhellenden Klimas. Das gab Finanztiteln Auftrieb: Der europäische Sektorindex legte 2,3 Prozent zu. „Einige Investoren hatten im Vorfeld auf weitere Langfristtender spekuliert. Dass diese als Notfallinstrumente verstandenen Maßnahmen nun erstmal ausbleiben, wird positiv gesehen“, sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen. Mit den Geldspritzen will die EZB Anreize schaffen, dass Geldhäuser das günstige Geld in Form von Krediten an Firmen und Haushalte weiterreichen. Das letzte der vier Geschäfte soll Ende März abgewickelt werden.

Aus Deutschland kamen dennoch kritische Stimmen. „Die EZB hat erneut die Chance verpasst, den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik einzuleiten“, kommentierte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor dem Zinsbeschluss bereits für einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik ausgesprochen: „Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen. Deshalb werbe ich für einen rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Jahren ultra-lockere Geldpolitik. Das werde schwer genug. „Es ist wirklich Zeit, dass die Europäische Zentralbank umsteuert“, sagte auch der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich.

Aus Sicht des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest wäre es besser gewesen, die Anleihenkäufe ab Mai weiter zu senken. Das Münchner Institut schlägt konkret vor, dass die EZB ihre umstrittenen Anleihenkäufe schrittweise zurückfährt. Derzeit kauft sie monatlich Papiere im Wert von 80 Milliarden Euro, will den Umfang aber ab April auf 60 Milliarden reduzieren. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist es angebracht, die Summe bis Herbst auf null zu reduzieren. „Die EZB sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen.“

Die Währungshüter haben an diesem Donnerstag in der Frankfurter EZB-Zentrale beraten. Die Leitzinsen liegen seit längerem schon auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem ist bislang ein Umfang von mehr als zwei Billionen Euro für die Anleihenkäufe eingeplant. Beide Maßnahmen sollen die Konjunkturerholung in der Euro-Zone stützen und die lange sehr niedrige Inflation nach oben treiben. Experten hatten aber nicht damit gerechnet, dass EZB-Chef Mario Draghi schon jetzt die Geldpolitik strafft – wie es in den USA die Notenbank Fed tut.

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  • In der Realität wird jedoch die DM dann zu einem Spiel- und Spekulationsball der Dollarbanker und der Eurobänker.

    Spätestens wenn Italien seine Zahlungsunfähigkeit nerklärt und aqus dem Euro austritt, wird D vor vollendete Tatsachen gestellt sein, weil nämlich dann der Euro gescheitert ist.und zudem noch riesige politische Verwerfungen und Unfrieden drohen.
    Ich verstehe die Politik nicht. Der Euro ist in jetziger Form schon 2008 gescheitert, weil er ökonomisch nur für D funktioniert, aber die anderen Länder immer weiter prekarisiert und weiter verschuldet. Wie soll Griechenland, Spanien oder Italien jemals in einem Euroverbund mit D aus ihrem Defizitärstatus herauskommen. Abwerten geht im Euro nur über Senkung der Lohnstückkosten, was wiederum einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, höhere Arbeiotslosigkeit und sinkende Inlandsnachfrage bewirken würde. D wird um eine Senkung seiner Exportüberschüsse nicht herum kommen. Wir sollten deshalb dieser erzwungenen Entwirklung durch den Austritt eines großen Eurolandes (wahrscheinlich wird es Italien sein, möglicherweise Frankreich, wenn Le Pen gewinnt) zuvorkommen, und den Euro deshalb aufgeben. Austritt aus dem Euro mit klarem Bekenntnis zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber unter eigener deutscher Währung. Ich bin mir sicher, das wäre mit den anderen Euroländern verhandelbar, weil es die Eurokrise beenden würde und den anderen Ländern wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung ermöglichen würde. Hatten wir alles schonmal vor Euroeinführung und ich kann mich nicht daran zuück erinnern, dass es die heutigen Unstimmigkeiten und Ungleichgewichte gab. Jeder konnte mit jedem und es war auf politischer Ebene wesentlich harmonischer, als heute in dieser desaströsen Chaos EU und dem Weich(T)euro.

  • @ Edelgard Kah
    Warum kann die Schweiz mit eigener Währung und hohen Lohnstückkosten als Exportland in einer globalsierten Welt überhaupt noch überleben?
    Die müssten doch schon lange am Ende sein, wenn ihre Thesen stimmen würden?

  • @Herr Joachim Löwensteiner

    Im Prinzip haben Sie Recht.
    In der Realität wird jedoch die DM dann zu einem Spiel- und Spekulationsball der Dollarbanker und der Eurobänker.
    Die Idee des Euro war einmal, diese Spiele zu unterbinden.
    Floating wäre schädlich. Müsste also ein Fixkurs sein, der z.B nur einmal in drei oder fünf Jahren angepasst wird.
    Aber wer übernimmt die Führung der Euroländer? Er würde wahrscheinlich zerbrechen und das wäre für ganz Europa noch schädlicher.

    Vielleicht ist Gemeinsam doch die Beste Lösung, wenn man alles abwägt.

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