Europäische Zentralbank
Draghis begrenzte Laufzeit

Die Europäische Zentralbank windet sich. Der Kauf von Staatsanleihen mit bis zu dreijähriger Laufzeit sei keine Staatsfinanzierung, sagt EZB-Präsident Draghi vor Europa-Parlamentariern. Er bewegt sich auf dünnem Eis.
  • 59

BrüsselEigentlich war es ein nicht-öffentliches Treffen, zu dem der Präsident der Europäischen Zentralbank heute in Brüssel geladen war. Mario Draghi sprach mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und kurz danach sickerten einige Aussagen durch. So habe Draghi gesagt, dass aus seiner Sicht ein Kauf von Staatsanleihen mit bis zu dreijähriger Laufzeit keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank bedeute. Die Institution hat in der Vergangenheit allerdings bereits länger laufende Papiere gekauft, etwa als es galt, Griechenland zur Seite zu stehen.

Vor dem Start einer neuen Variante des Anleihekaufs ist allerdings die Debatte über die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung über die Zentralbank wieder voll entbrannt. Vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seinen Protest gegen das von Draghi vorangetriebene Vorhaben offensiv geäußert. Draghi hatte allerdings vor Wochen versprochen, alles nötige zu tun, um den Euro zu stabilisieren. Das war allgemein als ein Signal gedeutet worden, dass die EZB einen massiven Kauf von Staatsanleihen anstreben werde.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) stärkt Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über die Käufe von Staatsanleihen den Rücken. „Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer widerspreche dem Statut der EZB und stelle ihre Unabhängigkeit infrage.

Draghi sieht sich indes in dieser Diskussion laut dem EU-Parlamentarier Jean-Paul Gauzes auf der sicheren Seite, dass der Kauf von bis zu dreijährigen Papieren durch die geltenden EU-Verträge gedeckt sei. Vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments habe er am Montag zudem „seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt“, verlautete am Rande des Treffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Ein Abrücken von seiner Position sei „nicht zu erkennen gewesen“.

Er habe zudem die Dringlichkeit des Anleihekaufprogramms erläutert, hieß es. So habe Draghi auf die Störung des Interbankenmarktes hingewiesen: Die Banken in den Problemländern würden sich – obwohl die Regierungen konsolidieren – kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine „Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken“, warnte Draghi den Quellen zufolge.

Die Kurse bis zu dreijähriger Staatsanleihen reagierten auf die Berichte zu Draghis Aussage. So fiel etwa die Rendite entsprechender italienischer Papiere von 3,6 Prozent auf 3,52 Prozent.

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales
Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäische Zentralbank: Draghis begrenzte Laufzeit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sie haben das Hütchenspiel der Banken noch immer nicht verstanden.

  • Die EZB ist doch nur ein Ableger von Goldman Sachs. Und die regieren die Welt.
    Bis auf Syrien, Nordkorea und den Iran. Die haben eigene Zentralbanken.
    Früher war das auch in Libyen und im Irak so gewesen.

    Einstmals sagte ein römischer Senator:
    Laßt uns den Sklaven ein Band um den Arm binden, damit sie jeder sofort erkenne. Da sagte ein Anderer. Lieber nicht. Dann sehen sie sofort, wie viele sie sind.

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • "Und schon wieder einer der nicht kapiert hat daß Leistungsbilanzüberschüsse nichts wert sind wenn sie mit amerikanischen subprime-Ramschpapieren und griechischen Staatsanleihen bezahlt werden.

    Deretwegen der Steuerzahler per Bankenrettung oder Griechenlandrettung die Exporte bezahlen muß.

    Man hätte genauso gut die nach USA und Griechenland exportierten BMWs auf Staatskosten kaufen und im Wattenmeer versenken können."

    Oder anstatt im Meer zu versenken, die erbrachte Leistung als Mehrwert im eigenen Land belassen können ...

    ... Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur;
    Mobilität; Energie; Wohnraum.

    ... um im Ergebnis das Wohlstandsniveau für alle im Lande peu a peu stetig zu erhöhen:
    Bessere Leistung - für weniger Aufwand.

    ... Stattdessen machen wir hier einen auf Exportkolonie - zum Wohle der Eigner und Kapitalverwalter...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%