Europäische Zentralbank Schäuble schreibt AfD-Erfolg zur Hälfte der EZB zu

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Schuld am Wahlerfolg der AfD auch der Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi zugeschoben. Ökonomen und Marktbeobachter zeigten sich entsetzt über die Aussage.
Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Aussage zur AfD und EZB für wenig Begeisterung gesorgt. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Aussage zur AfD und EZB für wenig Begeisterung gesorgt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht für eine Aussage zum Wahlerfolg der AfD in der Kritik. Schäuble hatte laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und Nachrichtenagentur „Dow Jones“ auf einer Veranstaltung am Freitagabend in Kronberg erzählt, dass er Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, gesagt habe, er könne „stolz“ sein – die Hälfte des AfD-Wahlergebnisses könne er der Auslegung seiner Geldpolitik verdanken. In jüngsten Umfragen kommt die „Alternative für Deutschland“ auf bundesweit 14 Prozent.

Marktbeobachter und Analysten reagierten wenig erfreut auf die Anspielung zum Wahlergebnis der AfD. Noah Barkin, Redakteur bei der Nachrichtenagentur Reuters schrieb in einem Blogbeitrag, dass die Aussagen Schäubles harter Tobak seien. „Ich habe mit einem EZB-Offiziellen gesprochen, der mir zustimmte, dass der deutsche Minister die Kritik an der EZB auf ein neues Level (oder einen neuen Tiefpunkt, je nach Blickwinkel) hebe.“

Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gab es Kritik an Schäubles Aussagen. Jan Philipp Albrecht, EU-Parlamentsabgeordneter der Grünen, sprach von einer „richtig schlechten Satire“.

Erik Fossing Nielsen, Chefökonom der italienischen Großbank Unicredit, schrieb, dass sein Respekt für den Finanzminister dahin sei. Francine Lacqua, Anchor-Journalistin bei Bloomberg TV, stimmte ihm zu.

Marktbeobachter Frederik Ducrozet sprach von „ekelhaften Nachrichten“.

Auch Wolfgang Zwander, Mitarbeiter des Pressedienstes des österreichischen Parlaments, war wenig begeistert.

Schäuble betonte auf der Veranstaltung zudem, dass sein Augenmerk der vom fehlenden Zins ausgehenden Fehlanreizen für die private Vorsorge gelte und nicht der Entlastung für den Bundeshaushalt: „3 Prozent Zins bei 3 Prozent Inflation ist nicht dasselbe wie 0 Prozent Zins bei 0 Prozent Inflation.“

Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende dieser Woche in Washington wolle er für einen Ausstieg der extrem lockeren Geldpolitik werden.

Er habe mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew telefoniert und ihm gesagt: „Ihr solltet die Federal Reserve ermutigen, und wir die Europäische Zentralbank und die Bank of England ermutigen, mit den Amerikanern im Geleitzug, aber doch langsam rauszugehen.“ Man müsse bei Drogenabhängigen behutsam rausgehen.

„Die Sparer haben es selbst in der Hand“
„Die Sparer haben es mit ihren Anlage-Entscheidungen auch selbst in der Hand, wie hoch ihre Erträge ausfallen, auch in Zeiten niedriger Zinsen. Die Sparer müssen ihr Geld nicht nur auf dem Sparbuch anlegen, sondern haben auch andere Möglichkeiten.“
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, lässt Kritik an sich abperlen. In einem Interview mit der „Bild”-Zeitung sagt er am 28. April 2016, der Wirkungsnachweis seiner Politik benötige Zeit und Geduld. Sparer legt der EZB-Präsident nahe, mehr Risiken am Kapitalmarkt einzugehen.

„Mittlerweile geht die expansive Geldpolitik in ein expansives Versagen über. Aus 'Quantitativer Lockerung' wird 'Quantitatives Scheitern'.“
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Nigel Wilson, Chef des britischen Versicherers Legal & General, im Handelsblatt-Interview am 28 April 2016.

„3 Prozent Zins bei 3 Prozent Inflation ist nicht dasselbe wie 0 Prozent Zins bei 0 Prozent Inflation.“
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 8. April 2016 auf einer Veranstaltung in Kronberg über die unterschiedliche Wahrnehmung einer realen Verzinsung in Höhe von null Prozent. Er sagte zudem laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik enden müsse.

„[Negative Zinsen] bestrafen die Sparer auf der Welt ganz erheblich.“
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Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, am 10. April 2016 in seinem Brief an die Aktionäre.

„Wir wären besser dran, wenn wir das Geld unter eine Matratze stecken würden.“
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Das Problem: Er bräuchte nur eine vertrauenswürdige Person, die dann darauf schlafen würde. Der US-Investor Warren Buffett klagt im Programm des US-Wirtschaftssenders CNBC am 29. Februar 2016 über die notorische niedrigen Zinsen in Europa. Die Zinspolitik „verzerrt alles“.

„Das wird eine Reihe ungewollter Konsequenzen nach sich ziehen, die wir nicht verstehen.“
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Der CEO der Investmentbank JP Morgan, Jamie Dimon, kann sich negative Zinsen in den USA nicht vorstellen. Über den Minuszins in Europa sagt er dem US-Wirtschaftssender CNBC am 3. März: „In fünfzig Jahren werden darüber Bücher geschrieben, was wir hätten tun sollen, was wir getan haben, hätten tun können – und was wir daraus lernen können.“

„Die aktuellen Bedingungen könnten das Potenzial für künftige Systemrisiken schaffen.“
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Der Vorstandsvorsitzende der schweizerischen UBS, Sergio Ermotti, mahnt am 2. März 2016 in einem Interview mit Bloomberg vor den niedrigen Zinsen. „Manche Banken übernehmen sich bei der Kreditvergabe“, gibt er zu Bedenken.

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