Europarechtler
„EZB verstößt eindeutig gegen ihr Mandat“

Die EZB senkt die Zinsen praktisch auf Null und legt wieder ein Anti-Krisenpaket auf. Die Wirkung auf die Kreditvergabe und die Konjunktur ist umstritten. Auch aus europarechtlich Sicht gibt es Zweifel an dem Vorgehen.
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BerlinNach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse.

Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London Handelsblatt Online. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein.

Das sei „ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor“. „Außerdem verschleiern Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) Risiken und gelten als einer der Gründe für die US-Finanzkrise.“

Die von EZB-Präsident Mario Draghi außerdem favorisierten Staatsanleihekäufe seien überdies laut den EU-Verträgen „sowohl bei Direktkäufen als auch beim Erwerb über die Kapitalmärkte strikt verboten, sofern diese staatliche Finanzierungsbedingungen erleichtern“, sagte Beck weiter.

Der Jurist warnt vor den Folgen einer solchen Geldpolitik. Mit ihren Käufen dränge die EZB private Investoren aus dem Anleihemarkt.

Die zusätzliche Nachfrage wirke sich zudem auf die Anleihenkurse, deren Rendite und somit auch auf die Finanzierungskosten der Emittenten aus. Der Rückkauf von Staatsanleihen (Quantitatives Easing) sei also verbotene monetäre Staatsfinanzierung, selbst wenn diese nicht wie beim EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen, OMT (Outright Monetary Transaction), auf Krisenstaaten beschränkt sei.

Kommentare zu " Europarechtler: „EZB verstößt eindeutig gegen ihr Mandat“"

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  • Herr Draghi verstößt seit Jahren kontinuierlich, vorsätzlich und mit anderswo so bezeichneter, hoher krimineller Energie gegen geltendes Recht?
    Welches Recht?
    Dies ist die Kardinalfrage, die der Autor offensichtlich übersieht.
    Für wen kein Recht gilt (EZB/ESM) und niemanden, der es einfordert,für den gibt es auch keinen Rechtsverstoß.
    Wer sich sein eigenes Recht schafft, es selbst nach Tagesbelieben interpretiert, kommentiert und ausurteilt, der bemäntelt noch nicht einmal mehr das eigene diktatorische Vorgehen.
    Und wie kann es zu derartigen Auswüchsen kommen?
    Man orientiert sich einfach an der entsprechenden Vorgehensweise von Ministerrat, EURO-Gruppe, Rat der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission.
    Bar jeglicher parlamentarischer Kontrolle und unter absolutem Sanktionsschutz usurpierter, nicht legitimierter Partei- und Staatseliten stehend, hat man endlich den Status des Sonnenkönigtums erreicht.
    Dies vor Augen fällt auch dem Einfaltspinsel namens Bürger dann doch einmal der Sturm auf die Bastille ein oder Georg Büchners Aufruf im Hessischen Landboten aus dem Vormärz von 1834:
    Friede den Hütten, Krieg den Palästen.
    Warten wir, bis er ihn sich zu eigen macht und den Glöckner vom EZB-Turm in Frankfurt zum Teufel jagt?

  • @ Andreas Glöckner
    Sie sind der Prototyp des Rechtspositivisten. Darin waren übrigens auch die Nazis klasse: Das Rechtsverständnis wird einfach der politischen Entwicklung und den ideologischen Wünschen angepaßt.
    Übrigens: Die psychologische Forschung hat festgestellt, dass der Berufstand der Juristen zu den absoluten Logikern gehört; die Betrieb- und Volkswirte lagen bei diesen Untersuchungen deutlich dahinter im Mittelfeld.
    Die Mainstreamvolkswirte, die im Paradigma des Keynesianismus denken - wie offenbar auch Sie - verstehen die Situation ohnehin nur unzureichend. So ist es eben, wenn man in der intellektuellen Blase eines Paradigmas gefangen ist, und so eben keine(!) logischen Schlussfolgerungen erlaubt, sondern ausschließlich sich der unzureichenden und fehlleitenden Möglichkeiten des Paradigmas bedient.
    Ihre Geisteshaltung verachte ganz entschieden, denn sie sind der Beginn des Totalitarismus. Damit lässt sich hervorragend die EUSSR aufbauen. Diese Mitläufertum ist das Ekelhafteste am Treiben und am Erfolg der Mainstreammedien: die vollständige Verblödung; das Erzielen einer Schieflage im Denken, die das "politische Projekt" über alles stellt. Leider begreifen das die wenigsten, die sich selbst für informiert, nachdenkend und intellektuell halten...

  • wie Frug die CDU in den end 90ern ... was kostet uns der Euro ?.....

    anscheinend ne menge...

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