EZB-Chef
Draghi geht auf Distanz zur Politik

Der neue Chef der Europäischen Zentralbank zelebriert seinen ersten öffentlichen Auftritt. Er macht klar, dass auch für ihn die Unabhängigkeit der Zentralbank eine Herzenssache ist. Doch was sind seine Krisenkonzepte?
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Frankfurt/MainEr hatte seine neue Aufgabe mit einem Paukenschlag begonnen: Nur drei Tage, nach dem Mario Draghi sein Amt als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten hatte, senkten die Notenbanker unter seiner Leitung die Zinsen im Euroraum. Heute, zwei Wochen danach, trat Draghi zum ersten Mal öffentlich bei einem Kongress in Frankfurt auf. Würde er weitere Wohltaten für die angeschlagene Euro-Konjunktur verkünden?

Draghi tat es nicht. Der Italiener wollte sich gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, an der Spitze einer Zentralbank zu stehen, die zum Büttel der Politik geworden ist. Deswegen forderte er von der Politik schnelle Schritte gegen die Schuldenkrise. Vor allem der Euro-Rettungsschirm EFSF müsse endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form aktiviert werden, sagte er. „Seit bei einem EU-Gipfel der Euro-Rettungsschirm EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen“, rechnete Draghi vor, um dann die mahnende Frage hinterherzuschieben: „Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen? Wir sollten nicht mehr länger damit warten.“

Aus dem Mund eines EZB-Präsidenten sind dies deutliche Worte. Es sollten Worte sein, die Unabhängigkeit demonstrieren, weswegen Draghi noch nachsetzte: Die EZB, sagt er, verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit mehr Geld auf den Finanzmärkten eingreife. Das war an die Adresse derjenigen gerichtet, die den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen aller Euroländer durch die EZB fordern. Die Glaubwürdigkeit der EZB sei im Erfolg ihrer Geldpolitik begründet, mit der sie die Inflation eindämme.

„Das ist der Beitrag, den wir leisten können, um das Wachstum, die Schaffung von Arbeit und die Finanzstabilität zu unterstützen“, sagte Draghi. „Und wir leisten diesen Beitrag in vollkommener Unabhängigkeit“, unterstrich er. Es sei Aufgabe der Nationalstaaten und nicht der Zentralbank, die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Draghi sprach damit den anwesenden Bankchefs aus der Seele. Josef Ackermann zum Beispiel, den scheidenden Vorstandschef der Deutschen Bank. Krise sei der neue Normalzustand, hatte Ackermann in seiner Einleitung festgestellt. „Wir müssen uns auf eine längere Phase der Unsicherheit und Volatilität einstellen.“ Es werde Jahre dauern, bis sich das Finanzsystem an die neuen Rahmenbedingungen angepasst habe. Ackermann dankte Draghi für seine klaren Worte, aus denen er Rückhalt für das Bankensystem heraushörte.

Protokollarisch korrekt verabschiedet sich Draghi nach seinem 20 Minuten-Auftritt mit kurzem Winken und überließ es seinen Nachfolgern auf dem Podium ihn noch deutlicher zu interpretieren. Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und damit einer, der im Rat der EZB eine entscheidende Rolle spielt, liefert diese Interpretationshilfen: Die Bundesbank sei wie die Europäische Zentralbank allein einer stabilen Währung verpflichtet.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen seien weitaus größer als ihr möglicher Nutzen. „Dass die bisherigen Versuche die Krise zu lösen nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen.“

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Draghi und Weidmann liegen richtig: Die Finanzpolitiker der Euroländer haben die EZB vor den Karren ihrer Interessen gespannt. Das ist ein untragbarer Zustand, der umgehend beendet werden muß.

  • Ich verstehe das Getue um den EFSF nicht!!! Was geht das der EZB ohnehin an???? Diese Anspielungen nähren einfach den Verdacht, dass Draghi nicht der unabhängige EZBler ist und - obwohl er das öffentlich so sagt - dennoch die Italiener stützt wo es nur geht; das haben wir doch in den vergangen Wochen gesehen.

    Und übrigens: Wie lange muss man denn noch auf Reformen in den PIIGS warten? In Italien sind WISSENTLICH Reformen seit Jahren verschleppt worden. Da braucht sich also Herr Draghi nicht auslassen um ein paar Wochen des EFSF.

    Im Gegenteil: Hätte der EFSF schon seit einem Jahr Bestand, dann wäre Berlusconi immer noch an der Macht!!! Nein, es ist richtig zu warten, was auf die PIIGS politischen Reformdruck aufbaut.

    Europa bracht gut und langfristige Reformen und keine kurzfristigen finanzielle Hilfen, die verpuffen und nur künstliches Wachstum fördern. Und mittlerweile ist die Welt ja schon der Meinung, dass Deutschland das alles zahlen soll (Cameron: ...the Germans must sign the Cheque)

    Je mehr WIR den PIIGS zahlen umso weniger wird reformiert. Und am Ende trifft es uns Deutsche ja sowieso, wenn der KOnsum in den PIIGS zurückgeht. Man muss alles vermeiden, damit es uns (Sparer, Rentner....einfach ALLE) zweimal erwischt!!!

  • Nach seinen Maßnahmen zu urteilen scheint die Verunteuung
    von Steuergeldern seine Herzensangelegenheit zu sein,
    die er mit seinem speziellen Krisenkonzept für den An-
    kauf von 20 Milliarden Euro pro Woche für faule Staats-
    anleihen festgelegt hat, was einen jährlichen Gesamt-
    schaden von 1.040 Milliarden Euro bedeutet.
    Und die Bundesregierung sieht zu, staunt, und rührt
    keinen Finger!!

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