EZB-Chef Draghi ist sauer
Der Clinch mit der Bundesbank

Während Draghi und Weidmann noch über den nächsten Schritt der EZB diskutieren, ist diese für Hans-Werner Sinn schon die „Bad Bank“ Europas. Heute gibt es weitere Entscheidungen. Wer wird den ewigen Euro-Streit gewinnen?
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FrankfurtZiemlich beste Freunde werden die obersten Währungshüter von Bundesbank und EZB wohl nicht mehr. Seit sich die Krise im Euroraum erneut zuspitzt, wird auch der Ton wieder schärfer, in dem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi angreift.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wird gar nachgesagt, er vermeide es inzwischen, das deutsche EZB-Ratsmitglied vorab in wichtige Beschlüsse einzuweihen. Draghi sehe Weidmann als notorischen Bremser.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitierte Insider, wonach der Italiener Weidmann intern regelmäßig mit den deutschen Worten „Nein zu allem“ beschreibe. Außerhalb der Ratssitzungen, in denen sie sich nicht aus dem Weg gehen können, habe es lange keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden wichtigen Euro-Geldpolitikern gegeben.

Die Fehde um die Ausrichtung der EZB-Politik ist nicht neu. Schon Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, trug Weidmann nicht mit. Dass die EZB in der Folge beschloss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wertet Weidmann als Verstoß gegen die Kompetenzen der Notenbank.

Die EZB würde so mit der Notenpresse Schulden von Ländern finanzieren, was sie nicht dürfe, kritisierte die Bundesbank. Das gefährde zugleich die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisierte Weidmann: „Wir könnten natürlich mit unbegrenzter Feuerkraft feuern, die Frage ist aber, ob diese unbegrenzte Feuerkraft konsistent ist mit unserem Mandat.“

Inzwischen scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Denn weil die Krise im Euroraum noch immer nicht überwunden ist, hat die EZB unter Draghis Führung mit Nullzinsen, Strafzinsen für geparktes Geld der Banken, neuen Milliardenkrediten sowie Kaufprogrammen für Pfandbriefe und Kreditverbriefungen (ABS) kräftig nachgelegt - und will notfalls noch weitergehen.

Weidmann hält insbesondere ABS-Käufe für problematisch, wenn damit riskante Papiere von den Banken auf die Bilanz der Zentralbank verlagert würden: „Dies könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Risiken von den Banken auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Dies jedoch liefe all dem zuwider, was wir in den letzten Jahren in der Bankenregulierung zu erreichen versucht haben.“

Auf solche Einwände nimmt die Mehrheit im EZB-Rat um Draghi keine Rücksicht. Mit dem Kauf von ABS-Paketen sollen Geschäftsbanken entlastet werden, um Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Selbst Ramschpapiere will die Notenbank erwerben. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wird die EZB damit vollends zur „Bad Bank“ Europas.

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Kommentare zu " EZB-Chef Draghi ist sauer: Der Clinch mit der Bundesbank"

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  • Genau, Theater für den deutschen Steuerzahler oder auch Blöd-Michel.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ameisenaufstand vom Weidmännchen. Aber bald ist ja Rotation, und dann ist wieder Ruhe im Karton.


    Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.

    Carl Icahn Jr.
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