EZB-Direktor Coeure
Euro-Zone muss „ökonomisch nicht optimal“ sein

Die Rettungsschirme der Euro-Zone sind laut EZB-Direktor Coeure nur Zwischenlösungen. Er fordert neue Institutionen mit mehr Durchsetzungskraft. Diese sollen sich aber nicht am wirtschaftlichen Erfolg messen lassen.

FrankfurtEZB-Direktor Benoit Coeure hat in einer Rede in Berlin einen „Konvergenzprozess 2.0“ gefordert, der die Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion stärken soll – auch wenn „das Ergebnis eines solchen Prozesses aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal“ sei.

Die bisherigen Mechanismen zur Lösung von Krisen in der Euro-Zone wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Coeure zufolge unzureichend. Unter anderem der Schuldenstreit mit Griechenland im Sommer und der Zustand der Wirtschaft im Währungsraum zeigten, dass vorhandenen Arrangements nicht ausreichen, sagte der Franzose am Freitag auf einer Veranstaltung in Berlin laut Redetext. „Wir müssen über die Schnellreparaturen und Zwischenlösungen hinaus gehen, die notwendig waren“, sagte er. Sonst werde die Währungsunion nicht stark genug sein, um auch künftige Krisen zu bestehen.

Er forderte, die Europäische Einigung nicht mehr nur aus einer rein technischen Perspektive zu betrachten, sondern aus einer politischen. Es brauche einen „politischen“, keinen „funktionalen Narrativ“, einen „Konvergenzprozess 2.0“, der „die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Regierungen und von Parlamenten sicherstellt, der eine breite Debatte über unser gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion fördert“. Dieser Prozess würde Institutionen „Eingriffsmöglichkeiten“ geben, wenn Länder einen einmal geschlossenen Konsens verletzen.

Europa müsse ein gemeinsames Verständnis entwickeln, wie die Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll, sagte Coeure. „Das könnte bedeuten, dass der Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament intensiviert werden muss.“ Es könne auch bedeuten, dass die Sozialpartner über nationale Belange hinausgehen und eine europäische Perspektive einnehmen müssten.

„Das Ergebnis eines solchen Prozesses wäre aus rein ökonomischer Perspektive sicher nicht optimal“, erklärte er. Doch das sei ein zentrales Merkmal der Demokratie. Das Ergebnis des Prozesses würde zudem über eine Legitimation verfügen, die sich nicht nur auf wirtschaftlichen Erfolg verlassen müsse. „Damit hätten wir nicht nur ein stabileres Umfeld für Wachstum und Wohlstand“, sagte Coeure. „Auch wir als Zentralbank könnten unsere Geldpolitik in einem von größerer Sicherheit geprägten Umfeld durchführen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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