EZB
Draghi – der Anti-Trump

Der Chef der Europäischen Zentralbank beschwört die europäische Einheit und weist den Pessimismus zurück. Draghi füllt mit seinem Bekenntnis zur Gemeinsamkeit eine Lücke, die Politiker schmerzhaft offen lassen.
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BerlinDie heutige Politik hat einen Mangel an positiven, Mut machenden Visionen. Sie erschöpft sich entweder in Pragmatismus wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, was noch die weitaus bessere Alternative ist. Oder die Visionen wirken wie Szenen aus einem Video-Spiel, bei dem es keine Gnade für die Verlierer gibt und die Sieger hässlich sind – so wie im neuen Amerika von Donald Trump und seinem Chef-Ideologen Steve Bannon.

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat am Donnerstag bei einem Auftritt in Ljubljana versucht, die positive Vision von Europa wiederzubeleben. „Heute gibt es ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit“, sagte er. „Für manche ist es nicht mehr selbstverständlich, dass eine engere Union die Antwort darauf ist. Ein Land hat sogar entschieden, dass es besser ist, den Prozess umzukehren“, fügte er an, ohne Großbritannien beim Namen zu nennen. Er fordert dagegen, die Zusammenarbeit zu verbessern und damit zu verhindern, dass Strukturschwächen durch private oder öffentliche Schulden überdeckt werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit in der Finanzpolitik verbessert werden, forderte er, ohne gleich von einer Fiskalunion zu reden.

Draghi beschwört die europäische Vergangenheit, in der die immer tiefer gehende Zusammenarbeit nicht nur Frieden sondern auch Wohlstand gebracht hat. Mit Blick auf den Euro stellt er heraus, dass die Idee der gemeinsame Währung nicht „aus der Luft gegriffen“ daher kam, sondern um die Probleme zu heilen, die mit schwankenden Wechselkursen verbunden waren. Er zitiert Studien, die von Wohlfahrtsgewinnen zwischen zehn und 20 Prozent sprechen, und für neue Euroländer wie Slowenien sogar auf Werte bis zu 40 Prozent kommen. Seiner Meinung ist nicht der Euro das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft zu Reformen in vielen Ländern.

„Wenn ein Land ein niedriges Wachstum an Produktivität wegen tief greifender struktureller Probleme hat, dann kann der Wechselkurs nicht die Antwort sein“, betont er. Als positives Beispiel stellt der Deutschland heraus – das Land, in dem seine Geldpolitik am heftigsten kritisiert wird. Als anderes Beispiel führt er Irland an. Freilich sind beides Staaten mit einer starken Exportwirtschaft – dort ist die Anpassung in Krisensituationen meist einfacher als in Ländern, wo die Wirtschaft vom Konsum getrieben wird

Draghi füllt mit seinem Bekenntnis zur Gemeinsamkeit eine Lücke, die viele nationale und europäische Politiker schmerzhaft offen lassen. Er folgt der Tradition seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der immer wieder kenntnisreich den Reichtum der europäischen Kultur beschworen hat, ohne damit „Kultur“ zum fremdenfeindlichen Kampfbegriff verkümmern zu lassen, wie es in den vergangenen Jahren in Mode gekommen ist.
Draghi gibt damit auch eine Art Anti-Trump ab. Wo der US-Präsident die Zusammenarbeit von Nationen zerstören will, möchte Draghi sie verbessern. Wo Trump populistisch argumentiert, analysiert Draghi die historischen und politischen Zusammenhänge und versucht, sie über den Kreis von Experten hinaus verständlich zu machen.

Ob er damit Erfolg haben kann? Das hängt davon, wie viel Unterstützung er bekommt. Und zwar auch von Leuten, die seiner Geldpolitik kritisch gegenüberstehen. Gerade das macht lebendige Demokratie aus und gerade das haben die Amerikaner verloren: die Fähigkeit, über Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenzuarbeiten.

Kommentare zu " EZB: Draghi – der Anti-Trump"

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  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

  • .........Herr D. sollte nach Auslaufen seines Vertrages nach Hause gehen......ist er doch ursächlich an den Problemen rund um den Euro Schuld.....sehen es so alle Vorstände der Banken in der Eurozone.....mit Ausnahme der südlichen Staaten......und an dessen Stelle dann hoffentlich ein Deutsch-Banker kommt...... aus Schrot und Korn.....ggf. sogar von der Bundesbank.....aber kein Muß sein muß.......denn es reicht.......

  • Einen unsinnigeren Artikel,habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

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