EZB
Draghis problematische Doppelrolle

Die Griechenland-Krise zeigt: Die beiden Rollen der EZB als oberste geldpolitische Instanz und Bankenaufseherin passen nicht zusammen. Die Zentralbank steckt in einen Interessenkonflikt.
  • 6

FrankfurtAm morgigen Mittwoch entscheidet der EZB-Rat über Ela-Nothilfen für die griechischen Banken. Die Kredite, die die griechische Notenbank vergibt, sind das letzte Rettungsseil für die Banken des Landes.

Die Zulässigkeit der Hilfen hängt von der Solvenz der griechischen Banken ab. Da die EZB nicht nur oberste geldpolitische Instanz in der Euro-Zone ist, sondern auch die Banken beaufsichtigt, ist sie in einer schwierigen Doppelrolle. Der vor allem für die Geldpolitik zuständige EZB-Rat hat auch in der Bankenaufsicht das letzte Wort. Zwei Ziele, die sich aus Sicht von Experten schwer vereinen lassen. „Es gibt keine ausreichende chinesische Mauer zwischen den Aufgaben der EZB in der Geldpolitik und Bankenaufsicht,“ kritisiert EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. Ähnlich sieht das der Wirtschaftsweise Volker Wieland. „Würde die EZB nun als Aufseher die Solvenz in Frage stellen, müsste sie auch als geldpolitische Behörde gegen die Liquiditätshilfen stimmen. Damit würde sie eine Krise auslösen,“ sagt er. Die EZB wolle nicht als Schuldiger einer unkontrollierten Entwicklung dastehen. Deshalb sei sie Gefangener ihrer eigenen Macht.

Commerzbank-Ökonom Schubert ist der Auffassung, dass die Entscheidung der EZB „immer politisch ist, egal wie sie sich entscheidet.“ Weltweit gibt es auch andere Notenbanken, die sowohl für die Geldpolitik als auch für die Bankenaufsicht zuständig sind. Aus Sicht von Schubert ist die Bündelung beider Aufgaben in einer Währungsunion wie der Eurozone besonders problematisch, weil durch die Entscheidungen Geld zwischen einzelnen Mitgliedsländern umverteilt werde.

Um die Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht langfristig zu entschärfen, plädiert der Wirtschaftsweise Wieland dafür, die Bankenaufsicht einer separaten Behörde zu übertragen. Dafür sei aber aus seiner Sicht eine Änderung europäischer Verträge nötig. 

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " EZB: Draghis problematische Doppelrolle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Es gab ein Recht, an das man sich gehalten hat."

    Der Beitrag kling zwar gut, zeugt aber von großer Naivität.

    Ich möchte nur an den Fall Mollath erinnern, der uns allen vorgeführt hat, das Justiz mehr mit "Unabhängigkeit der Justiz" als mit gesetzlichen Vorschriften und Rechtssicherheit zu tun hat.

    Ich möchte mich nicht nach vorn drängen, aber jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, hört nicht auf, konkrete Beispiele von Rechtsbeugungen anzuführen.

  • Es gab eine Zeit, da war Deutschland ebenso wie jetzt Exportweltmeister. Es gab eine starke Währung, der die Menschen vertrauten. Es gab keine solchen Misstöne, Vorwürfe, Streitereien zwischen den Länder, wie dies heute der Fall ist. Es gab ein Recht, an das man sich gehalten hat. Es gab prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht in dem Ausmaß wie heute. Sparen hat sich gelohnt.
    Klingt nach einem Wunschtraum. Der Traum war jedoch einmal Realität. In der Zeit vor dem Euro.

  • Die Zentralbanken dienen nicht den Interessen der Bürger, sondern den Interessen der Banken und ihrer Gesellschafter. Dies ist deshalb so, weil sich die amerikanische Zentralbank (FED) im Besitz von einigen Banken befindet und die Gesellschafter der FED die Interessen ihrer Privatgesellschafter vertreten. Die FED wiederum gibt auf den internationalen Finanzmärkten den Takt vor und die anderen Zentralbanken marschieren mehr oder weniger hintendrein. So verbreiten sich die Vorgaben der FED global und was die FED vormacht, kopieren die anderen. Ein enges persönliches Netzwerk unter den Zentralbankern (oft von Goldmann Sachs, einem der FED Gesellschafter) besorgt ein übriges. Es ist erforderlich die Zentralbanken als das wahrzunehmen was sie sind, nämlich letztlich von Partikularinteressen gesteuerte und den Staaten nicht verantwortliche Organisationen. Ihre Abschaffung wäre hilfreich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%