EZB-Entscheidung zu Griechenland: Der Mann am Drücker

EZB-Entscheidung zu Griechenland
Der Mann am Drücker

Mario Draghi setzt Griechenland mit der Entscheidung unter Druck, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren. In Wahrheit bereitet er damit die Rettung vor. Wollen wir das? Eine Analyse.
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Jammern oder jubeln? Mario Draghi hat es wieder getan. Er hat eine Entscheidung getroffen, die uns alle, die wir ihn nicht gewählt haben, angeht: Das EZB-Präsidium hat entschieden, dass es keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für EZB-Kredite akzeptiert.

Aus griechischer Sicht schnürt die EZB dem Land damit die Kehle weiter zu. Viel Luft zum atmen bleibt nicht mehr. Aus deutscher Sicht macht Draghi klar, dass ohne nachvollziehbare Sparanstrengungen von Seiten Griechenlands kein Kredit mehr möglich ist. Deswegen neigen die Deutschen heute einmal eher zu einem zufriedenen Kopfnicken, wenn sie an Herrn Draghi denken. Hat der Mann doch den in Gelddingen so lange undisziplinierten Griechen gezeigt, wo der Hammer hängt!

Hat er das? Auf den ersten Blick schon. Auf den ersten Blick sind der griechische Regierungschef und sein Finanzminister in dieser Woche auf Europa-Tournee gegangen mit ganz unterschiedlichem Echo: In Italien stießen sie mit ihren Forderungen nach dem Ende der Sparbemühungen, nach einem Schuldenschnitt und einem Wachstumsprogramm auf offenere Ohren als in Frankreich. Im europäischen Parlament war die Haltung gemischter als an der Spitze der Europäischen Union.

Die klare Kante kam dagegen erst in der vergangenen Nacht aus Frankfurt. Der EZB-Präsident, so schien es, hatte nach dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister die Faxen dicke und schaltete auf stur. Griechische Staatsanleihen? Für die EZB sind die bis auf weiteres nicht wertvoll genug. Die Entscheidung ließ die Börse in Athen heute abstürzen, sie treibt die Griechen dazu, ihr Geld von der Bank zu holen, und sie lässt den Euro erzittern. Der Jubel fällt deswegen auch bei uns Deutschen eher heiser aus.

Doch der Herr des Euro hat den Griechen einen Weg offen gelassen. Notfallkredite kann die griechische Zentralbank noch immer an die heimischen Banken verteilen. Das Instrument funktioniert wie eine Taucherflasche im gesunkenen Schiff: Es verlängert das Leben, falls keine Hilfe von außen kommt, können sich die Insassen aber trotzdem nicht retten.

Gedrosselte Luftzufuhr, aber noch kein Tod durch Ertrinken - Draghi hat wieder das getan, was immer seine erste Wahl ist: Er verschafft der Politik Zeit, um eine Lösung zu finden. Seine Entscheidung ist nicht nur der letzte Warnschuss Richtung Athen, sondern gleichzeitig auch das Signal an Brüssel: Sucht eine Lösung, bevor ich es tue!

Ist das Erpressung? Oder ist es Hilflosigkeit? Die Antwortet lautet: von beidem etwas. Die Zentralbank ist derzeit in Wahrheit die einzig funktionierende europäische Regierung. Sie hat die Macht übers Geld und damit die Möglichkeit, die Politik der Nationalstaaten entscheidend zu bestimmen. Sie kann diesen Trumpf aber nur widerwillig ausspielen, weil ihr die demokratische Legitimation für diese Machtfülle fehlt. Das macht sie hilflos.

Allerdings haben alle Seiten inzwischen Erfahrung mit diesem Dilemma. Und die sieht so aus: Die EZB erkauft durch ihre Politik des billigen Geldes den Staaten Zeit, ihre Konjunktur in Gang zu bringen. Ihr gigantisches Ankaufprogramm für Staatsanleihen schürt die Inflation und macht den Euro damit zusätzlich billiger. Im Zweifelsfall hat Draghi also bewiesen, dass er den Euro und die Euroländer – koste es, was es wolle und ob sie wollen, oder nicht – verteidigen wird. Im Fall Griechenland läuft so eine Strategie nicht auf einen Rausschmiss hinaus. Im Gegenteil: Die Griechen können hoffen, dass die Rettung bereits angelaufen ist.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Frau Anna Buschmann@
    Ihre Kommentare sind auffällig geworden, es wird also wenn sie sich ein-logen, die Umblätter-Funktion blockiert. Sie können daher nur auf der ersten Seite kommentieren. Gruß

  • @Mokkna
    Ausser "Trollen" und "AfD-Klonkriegern" sind mittlerweile scheinbar auch jede Menge "ozeanische Geschichtsklitterer" auf der Suche nach "Gedankenverbrechen" in den Foren unterwegs...sozusagen im "vorauseilendem Gehorsam".

    Herr DissiDent: Zustimmung, so sehe ich das auch.

    Scheinbar wird in diesen Tagen die " bürgerliche Demokratie-Teilhabe-Illusion" vom "Großen Bruder" abgerissen, um einer offenen owellschen Neusprech-Diktatur Platz zu machen....

    :-) :-) :-D

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