EZB-Rat hält den Leitzins bei null Prozent

EZB-Niedrigzinspolitik
Draghi lässt sich nicht beirren

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins bei null Prozent – trotz anziehender Inflation im Euro-Raum. Kritik an seiner Niedrigzinspolitik lässt EZB-Präsident Draghi nicht gelten. Und er sagt auch warum.
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Frankfurt/DüsseldorfEuropas Währungshüter lassen sich nicht von ihrem Billig-Geld-Kurs abbringen. Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt den Leitzins am Donnerstag wie erwartet auf diesem Rekordtief. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Trotz des deutlichen Anstiegs der Inflation im Euroraum im Dezember auf 1,1 Prozent zum Vorjahr – der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren, noch im November lag die die Teuerung lediglich bei 0,6 Prozent –, dämpfte EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine baldige Wende hin zu höheren Zinsen. Die Zinsen würden noch lange und über die Laufzeit des Kaufprogramms hinaus niedrig bleiben.

Es gebe keine überzeugenden Anzeichen für einen Anstieg der Kerninflation, aus der Energie- und Nahrungsmittelpreise herausgerechnet sind. Vor allem diese hatten zuletzt die Teuerungsrate nach oben getrieben. Die EZB strebt mittelfristig für den gemeinsamen Währungsraum eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke.

Aus Sicht der EZB zeigt die Geldschwemme zwar Wirkung. Deflationsrisiken seien weitgehend verschwunden, die Konjunktur sei auf dem Weg der Erholung. „Aber wir können uns nicht entspannen“, sagte Draghi. Es sei ein „sehr erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung“ für den Währungsraum noch immer notwendig. Denn in der Euro-Zone werde das Wirtschaftswachstum durch fehlende Strukturreformen gebremst.

Die von globalen Krisen gebeutelte Wirtschaft sei weiter auf die Finanzspritzen aus dem Eurotower angewiesen. Der EZB-Rat habe nicht über einen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik diskutiert, betonte Draghi.

„Niedrige Raten sind jetzt erforderlich, um in der Zukunft höhere zu haben“, sagte Draghi. Die konjunkturelle Erholung der Euro-Zone liege im Interesse aller – auch Deutschlands. Wenn sie sich verfestige, würden auch die Zinsen wieder steigen. „Und dies wird für Deutschland und auch für andere Länder geschehen.“

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die Notenbank bei der Sitzung in Frankfurt keine Veränderungen beschließen würde. Denn erst im Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere um neun Monate bis mindestens Ende 2017 verlängert. Von April an will die Notenbank allerdings monatlich nur noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen. Das hatten viele Ökonomen als erstes Signal gewertet, dass die Notenbank allmählich zur Normalität zurückkehrt.

Die Währungshüter pumpen seit März 2015 über den Kauf von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem. Das Gesamtvolumen wird dadurch – andere Titel wie Pfandbriefe oder Firmenanleihen eingeschlossen – auf 2,28 Billionen Euro anschwellen.

Politiker und Ökonomen in Deutschland hatten den jüngsten Anstieg der Teuerung zum Jahresende zum Anlass genommen, den Druck auf die EZB zu erhöhen: Die Notenbank müsse jetzt das Ende ihrer ultralockeren Geldpolitik einläuten. Sparer litten seit Jahren unter den extrem niedrigen Zinsen. Die Niedrigzinsen seien auch im Interesse der Deutschen, konterte Draghi. Die Menschen seien nicht nur Sparer, sondern auch Verbraucher, Kreditnehmer und Arbeitnehmer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Draghi lässt den Traum vom kleinen Glück für viele normale Menschen in Deutschland platzen. Unbeirrt setzt er auf das Wohl der Menschen im Süden Europas. Er gleicht einem Chefarzt, der dem deutschen Sparer gesunde Organe entnimmt, um sie südeuropäischen Patienten zu implantieren. Anders als im richtigen Leben aber geben die Spender ihre Organe nicht freiwillig. Und die Empfänger leben so sehr über ihre Verhältnisse, dass ihnen auf Dauer selbst eine neue Leber nicht wirklich weiterhilft. Schäuble müsste sich eigentlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft der Euro-Länder als Träger der Organklinik Draghi die Lizenz zur Transplantation entzieht. Tut er aber nicht. Auch er profitiert vom Status quo. Im Unterschied zu Draghi steht er aber unter Kontrolle. Er muss Rechenschaft abgeben. Dem deutschen Bürger. Und damit auch den Transplantationsopfern. Schäuble sollte deshalb ernsthaft darüber nachdenken, mit den Haushaltsüberschüssen vom letzten Jahr die Sparer wenigstens für einen Teil ihrer Substanzverluste in diesem Jahr zu entschädigen. Er sollte, um im Bild zu bleiben, den Sparern eine Reha finanzieren. Als Nebeneffekt könnte sich unser Land eine dann überflüssige Diskussion über Schuldenabbau, mehr Investitionen oder eine Steuersenkung ersparen!

  • Mario Draghi kommt in den roten Bereich und Kerninflationsrate ist gesetzlich irrelevant nur Inflationsrate - wenn er das ihm klar vorgegebene Ziel nicht erreichen kann oder will, muss er als Versager eben gehen - bei einem Itexit übrigens auch:

    https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html

    „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken [...] ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ (Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

    Der EZB-Rat verfolgt das Ziel, die Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % zu halten. Um sein vorrangiges Ziel zu erreichen, trifft der EZB-Rat seine Beschlüsse auf Grundlage einer Zwei-Säulen-Strategie und setzt sie mittels seines Handlungsrahmens um.

  • @Tom Schmidt

    "mit der CDU schmollen" )))
    Als ehemaliger CDU-Mandatstäger kann ich nur sagen: Ich HASSE nichts so sehr wie die CDU!!! Wie können Sie vergessen, was uns die Galionsfiguren angetan haben? Unser Heimatland ist faktisch zerstört - Duisburg ist bald überall. Die AfD wird (leider) nicht regieren - aber die CDU nicht zu bestrafen für das, was sie uns angetan hat - wie kann man das?! NIEMALS dürfen wir das! Wie können Sie auf diese billige Lügen-TV-Propaganda reinfallen?! Natürlich muss man AfD wählen!
    - egal wer das was sagt oder nicht!

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