EZB-Politik
Draghis Charmeoffensive

Die Kritik an der EZB-Politik wird immer lauter. Gerade in Deutschland die Notenbank nicht nur Freunde. Nun sucht ihr Chef, Mario Draghi, das Gespräch mit deutschen Volksvertretern. Die Mission: Negativzinsen erklären.

BerlinFür Mario Draghi führt zurzeit kein Weg an Berlin vorbei. Ein für den Spätsommer geplanter Besuch des EZB-Chefs im Bundestag ist wohl der Erkenntnis geschuldet, dass sich auch mit einer Mehrheit im Zentralbankrat nicht auf Dauer gegen Millionen deutsche Sparer Zinspolitik machen lässt. Der hierzulande wegen seiner lockeren Geldpolitik in die Kritik geratene Italiener sucht mit dem ungewöhnlichen Auftritt die Nähe zur Politik und muss doch die gebotene Distanz wahren. Draghi steht vor einem Balanceakt: „Die Europäische Zentralbank ist de jure unabhängig, faktisch jedoch von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Um diese zu gewinnen, geht Draghi ins deutsche Parlament”, erklärt der langjährige EZB-Beobachter Jörg Krämer.

Der Commerzbank-Chefvolkswirt hat bei den Deutschen ein grundsätzliches Unbehagen ausgemacht. Auf viele Außenstehende wirke die seit Jahren mit riesigen Summen gegen Wirtschaftskrise und Mini-Inflation ankämpfende EZB, als ob sie Staaten unterstütze und Banken finanziere. „Viele Menschen finden sich darin nicht wieder”, sagt Krämer. Dies geht auch dem Chef des Verbands „Die Familienunternehmer” so: „Draghis Nullzinspolitik erschwert es den Bürgern Europas, Vermögen aufzubauen. Die Altersvorsorge ganzer Generationen wird schleichend vernichtet”, kritisiert Lutz Goebel.

Marcel Fratzscher, Chef des Forschungsinstituts DIW in Berlin und früher selbst für die Notenbank tätig, rät Draghi, solche Sorgen ernst zu nehmen: „Die EZB hat ein riesiges Kommunikationsproblem in Deutschland. Die Bürger und auch die Politik verstehen nicht wirklich, wieso die Zentralbank so handelt, wie sie es tut.” Der geplante Auftritt im Bundestag sei als „Zeichen des Respekts und der Wertschätzung” Draghis zu werten: „Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone. Draghi muss ein Signal setzen, dass er Deutschland an Bord haben will.”

Für die Charmeoffensive in Deutschland kam dem EZB-Chef die Einladung aus Berlin wie gerufen, die er prompt via „Bild”-Zeitung annahm. Der Umweg über den Boulevard zeigt, dass Draghi seine geldpolitische Philosophie nicht mehr nur Fachzirkeln, sondern auch der kritischen Bevölkerung direkt vermitteln möchte.

Dort macht sich angesichts der mageren Zinsen auf dem Sparbuch immer mehr Unmut breit. Der Garantiezins auf Lebens- und Rentenversicherungen soll im nächsten Jahr noch einmal sinken. Solche Sorgen treiben auch die Volksvertreter in Berlin um, von denen viele nächstes Jahr wiedergewählt werden möchten. Obwohl die EZB die Beschlüsse zum Öffnen der Geldschleusen stets mit breiter Mehrheit gefasst hat, bläst Draghi der Wind scharf ins Gesicht.

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