EZB-Politik
Schäuble und Weidmann gehen auf Distanz

Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann haben sich nichts mehr zu sagen. Weidmann sagte eine Pressekonferenz mit dem Finanzminister ab, der sich die Kritik an der EZB verbittet. Streit gibt es nun um die neue Bankenaufsicht.
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Berlin/NikosiaIm Streit um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zum obersten Notenbanker Deutschlands. Der Minister untermauerte am Wochenende seine Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Vertreter der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone im Rat der Europäischen Zentralbank gegen die Entscheidung gestimmt hat. Es gebe eine Debatte innerhalb der EZB, die er mit Respekt zur Kenntnis nehme, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine öffentliche Debatte jedoch lehnte Schäuble ab.

Weidmann sagte am Samstag kurzfristig seine Teilnahme der Pressekonferenz Schäubles zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Nikosia ab, das dank der EZB-Ankündigung am Ende einer ausgesprochen positiven Woche für die Finanzmärkte lag. Der Bundesbankchef habe schon zum Flughafen aufbrechen müssen, sagte Schäubles Sprecher. "Es gibt nur eine Maschine nach Frankfurt", fügte der Finanzminister hinzu.

Dass ein Regierungsmitglied Kritik an Notenbankern übt, ist ungewöhnlich. Ein Streit zwischen politischer und geldpolitischer Führung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone droht zudem eine Beruhigung der Schuldenkrise zu gefährden.

Weidmann hatte schon vor der Entscheidung der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu kaufen, dagegen Front gemacht. In der EZB-Ratssitzung votierte er als einziger mit Nein. Auch unmittelbar vor dem Beschluss hatte Schäuble kritisiert, dass Beratungen in den EZB-Gremien in Teilen veröffentlicht würden.

Schäuble bekräftigte seine Unterstützung für den EZB-Beschluss, gegen die Kritiker aus Sorge vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank Sturm laufen. "Die EZB hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus", betonte Schäuble. "Und sie wird das nur in solchen Ländern tun, die unter dem Rettungsschirm sind und die sich an strikte Auflagen halten. Es geht darum, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen."

Der Minister pochte in Nikosia auf diese strikten Auflagen. Krisenstaaten wie Spanien müssten im Gegenzug für jede Hilfe aus dem gemeinsamen Rettungsfonds ESM ein Programm aus Strukturreformen zusagen, betonte er. Dies gelte auch für den Fall, wenn der ESM dank einer zentralen europäischen Bankenaufsicht Institute direkt mit Kapital unter die Arme greifen könne, um den Steuerzahlern weitere Rettungsmilliarden zu ersparen.

Eine Bankenaufsicht sei eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für direkte Hilfen an Finanzinstitute, sagte Schäuble. Es bleibe bei den Regeln des ESM: "Mit dem Land muss auch dann ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Daran gibt es keine Zweifel."

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Kommentare zu " EZB-Politik: Schäuble und Weidmann gehen auf Distanz"

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    Aber leider sind das immer noch nur ein parr Hunderttausend, die durchblicken!
    Der deutsche Michel schläft immer noch tief und fest.
    Selbst am Tage der Entscheidung des BVerfG letzte Woche wussten die meisten Menschen, die ich traf, NICHTS vom ESM oder der anstehenden Entscheidung!
    Die meisten interessieren sich einfach nicht für ihre Zukunft und dementsprechende auch nicht für Politik!

  • "Merkel und Schäuble werden sich hier die Zähne ausbeissen."

    Das glaube ich nicht, denn mit Weidmann hat Deutschland nur noch eine einzige Stimme bei der Gewichtung der geldpolitischen Interessen!
    Die kann nichts mehr ausrichten, darum können die beiden Hochvarräter Merkel und Schäuble den Mann gatrost beiseite räumen!

  • Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

    http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA

    sehr sehenswert.

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