EZB-Rat
Weidmann muss aussetzen

Litauen ist schuld. Da der Baltenstaat der Währungsunion beitritt, startet im EZB-Rat ein Rotationsverfahren. Das trifft auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Bei einem wichtigen Zinsentscheid bleibt er außen vor.
  • 10

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann – die deutsche Stimme im EZB-Rat – wird im kommenden Jahr bei den Ratssitzungen im Mai und Oktober nicht stimmberechtigt sein. Das geht aus dem am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt veröffentlichten Plan für das ab Januar beginnende Rotationsverfahren im EZB-Rat hervor.

Als erster Vertreter eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar Spaniens Notenbankgouverneur Luis Mario Linde aussetzen. Die Rotation ist eine Folge des Beitritts Litauens als 19. Land der Währungsunion zum Jahreswechsel. Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums sind stets stimmberechtigt, die nationalen Notenbankgouverneure hingegen rotieren in einem komplizierten Verfahren.

Das System war vor allem in Deutschland stark kritisiert worden. Kritiker fürchten, dass der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), sprach von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sah „Gefahren für Deutschland“.

Die Kritiker verlangten deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ging noch einen Schritt weiter und verlangte ein Veto-Recht für die Bundesbank. Die vereinbarte Stimmenrotation müsse wieder rückgängig gemacht werden, „um sicherzustellen, dass stabilitätsorientierte Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank stets ein ihrer Bedeutung angemessenes Stimmrecht haben“, sagte Lucke, der auch Abgeordneter im EU-Parlament ist.

Der EZB-Rat entscheidet ab kommendem Jahr nicht mehr alle vier Wochen über den geldpolitischen Kurs, sondern nur noch alle sechs Wochen. Im Mai steht keine geldpolitische Sitzung auf der Agenda, sondern lediglich Treffen der Notenbanker, bei denen andere Themen behandelt werden. Im Oktober 2015 soll der EZB-Rat allerdings bei seiner Sitzung auf Malta über die Geldpolitik entscheiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Rat: Weidmann muss aussetzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Kammerer,
    es ist doch vollkommen ausreichend, wenn das Land, das 27% der EU-Wirtschaftsleistung repräsentiert fast die Hälfte des EU-Nettohaushaltes zahlt (statt der vereinbarten 20%)und praktischerweise nix mehr zu kammellen hat.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/transferunion-deutschland-zahlt-immer-mehr-geld-fuer-europa/7858660.html

  • Deutschland sollte mal bei den Zahlungen aussetzen und die Anderen ranlassen.

  • Auch "Nichtusurpatoren" halten turnusmäßige Veranstaltungen ab, bei denen die Rotation durch vielerlei Umstände verschoben wird.
    Daraus auch noch Honig gegen die EZB saugen zu wollen: bei aller Kritik an der EZB, das aber klingt dann doch etwas recht albern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%