EZB-Ratsitzung
Draghis Agenda 2014

Mario Draghi steht im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen die Deflation könnte die EZB zu neuen unpopulären Schritten zwingen. Dazu droht ihr massiver Ärger aus Karlsruhe.
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DüsseldorfDas Jahr hat für EZB-Chef Mario Draghi mit einer schlechten Nachricht begonnen. Die neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen: Die jährliche Inflation im Euro-Raum ist im Dezember auf 0,8 Prozent gefallen. Die jährliche Kernrate, also der um besonders schwankungsanfällige Güter wie Nahrung und Energie bereinigte Wert, lag sogar nur bei 0,7 Prozent. Damit bekommt die Angst vor Deflation neue Nahrung. Das Horrorszenario heißt Japan. Dort sanken die Preise 15 Jahre lang – eine Katastrophe für die Wirtschaft. So wird sich Draghi auf seiner heutigen Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung viele Fragen zur niedrigen Inflation anhören müssen.

Doch dies ist längst nicht die einzige Sorge, die den neuen EZB-Chef im neuen Jahr umtreibt. Auch an anderen Fronten droht ihm Ärger. Die Kreditvergabe in der Euro-Zone schrumpft. Der Stresstest bei Europas Banken könnte neue Löcher in den Bankbilanzen zum Vorschein bringen. Und wenn es hart auf hart kommt, könnte die EZB sogar ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument verlieren.

Dieses ist das Anleiheprogramm OMT. Mit ihm kann die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, wenn die betroffenen Länder im Gegenzug Reformauflagen akzeptieren. Seit der Auflage des OMT-Programms im September 2012 hat sich die Euro-Krise deutlich abgeschwächt. Die Angst vor dem Zusammenbruch der Währungsunion ist gewichen. Umso schwerwiegender wäre ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

„Das größte Risiko für die EZB besteht 2014 im Karlsruher Urteil zum Anleiheprogramm OMT,“ sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Zumindest kurzfristig würde dies erhebliche Unruhe schüren. „Wenn das Bundesverfassungsgericht der EZB ihr wichtigste Instrument aus der Hand schlagen sollte, hätte das gravierende Folgen,“ warnt Schulz.

Ironischerweise könnte gerade das dazu führen, dass die EZB zu noch umstritteneren Mitteln greift als bisher. Eine mögliche Alternative zum OMT-Programm wäre: Die EZB kauft ein repräsentatives Portfolio aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch private Anleihen. Das könnte unter Umständen eher verfassungskonform sein.

Es hieße aber: Die EZB würde deutsche oder französische Staatsanleihen kaufen oder sogar Unternehmensanleihen. Sie müsste dann noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. „Die Alternativen zum OMT-Programm, wie etwa der Kauf eines gewichteten Portfolios von Staatsanleihen ohne Konditionalität,  würde die Anreize zu nachhaltiger Haushaltspolitik und strukturellen Reformen für manche Regierung vielleicht reduzieren,“ sagt Christian Schulz.

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  • Werter Humanist; wenn Du Gedanken aus dem Kopf in die PC-Tastatur transferierst, mußt Du darauf achten, daß sie dort auch entsprechend ankommen: Der Begriff "Lavianstaat" ist ein gedankliches Kürzel, das niemand versteht, weil es einfach zu kurz ist: Gemeint ist eine Staatsform nach der gedanklichen Konstruktion des Thomas Hobbes aus dem vorrevolutionären 17. Jhd.: Der "Leviathan", die krumme, gewundene Schlange aus dem Alten Testament, das Böse, das JAHWE bei der Schöpfung überwand: Die Bürger geben alle vier Jahre ihre gesamten persönlichen Rechte durch Kreuz dem Leviathan und der beschützt sie dann gegen innere und äußere Feinde: Deshalb nennt der Kieler liberale Philosoph Kersting diesen Staat auch die Friedensmaschine. Daß hier bedeutsame Parallelen zu unserem Staat vorliegen, muß dann aber jeder objektiv beobachtende Zeitgenosse erkennen. Ach ja, wissen sollte man noch, daß Thomas Hobbes seine Mitmenschen damals nach dem Grundsatz beurteilte: „Homo homini lupus est!“, wobei er sich an Plautus Asinaria orientierte, eine völlige Missachtung der Wölfe, wie wir heute wissen. Hobbes wollte, daß ein omnipotenter Souverän Ordnung, aber nicht Freiheit und Mitbestimmung gewährleistet. Kommt unseren Zeitgenossen dieses Staatsgebilde jetzt bekannt vor als unsere "republikanische Grundordnung"? Wir kreuzen auch alle vier Jahre eine der sattsam bekannten Blockparteien an und während dieser vier Jahre dürfen wir allenfalls begründet oder – meistens – unbegründet auf der Strasse maulen. Wir haben uns aber doch weiterentwickelt seit dem 17. Jhd, unserer Staat aber offenbar nicht - Das will die AfD jetzt ändern, aber das geht nur mit ihrer Zu „Stimmung". Das alles wollte ich mit dem Begriff „Lavianstaat“ sagen.

  • wieviele Banker braucht der noch um das System kaptt zu machen?

  • Q-Europäer - wenn Sie sich mal das ergänzte Parteiprogramm der AfD, das bis jetzt vor dem Beschluß steht, angesehen hätten, würden Sie nicht so ein dummes Zeug da herschreiben: Zweifellos ist manches davon altes Gedankengut der CDU/CSU-FDP, das ließ sich schon am Gründungsparteitag in Berliner Interconti im April 2013 ausmachen, aber einiges ist doch ganz neu: zum Beispiel die Ergänzung des Art. 20 GG: Danach soll die Staatsgewalt nicht nur vom Volke ausgehen, sondern auch dahin zurückkehren, und das alles nach Schweizer Muster - das ist bereits viel, um diesem Levianstaat hier ein Hauch von Demokratie zu geben. Alles auf einmal kann man nicht ändern und Sie ahnen nicht, was in diesem Staat alles geändert werden müsste, damit er zur Demokratie nach der Aufklärung aufsteigt.

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