EZB-Ratsmitglied
Slowenischer Notenbankchef im Visier der Justiz

Die Bankenrettung in Slowenien hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei des Landes ermittelt gegen Bostjan Jazbec, Chef der Notenbank und EZB-Ratsmitglied. Auch EZB-Chef Marion Draghi hat sich eingeschaltet.

LjubljanaDie Notenbank Sloweniens hat bestätigt, dass EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec ins Visier der Justiz geraten ist. Der Notenbankchef sei von Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, teilte die Zentralbank in Ljubljana am Donnerstag mit.

EZB-Chef Mario Draghi hatte gegen die Razzia protestiert, bei der die Notenbank des Landes durchsucht und Material der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlagnahmt wurde. Das Vorgehen stelle eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union dar. Die EZB werde prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen sie ergreifen könne. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies den Protest gegen die Aktion zurück, da sie im Einklang mit dem Recht erfolgt sei.

2013 musste die Regierung Sloweniens mit mehr als drei Milliarden Euro Geldinstitute vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden.

Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der EZB bilden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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