EZB-Ratssitzung
Die Geldschleusen bleiben offen – auch wegen Le Pen

Die Wirtschaft im Euro-Raum läuft so gut wie lange nicht. Das facht die Debatte über den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik an. Doch EZB-Präsident Draghi wird die Stimmen am Donnerstag wohl ignorieren.
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FrankfurtMario Draghi ist kein Freund langer Exkurse. Sensiblen Fragen, etwa nach dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik, weicht er gerne mit dem Satz aus: „Das wurde nicht diskutiert.“

Auch auf der Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung am Donnerstag wird er wohl ein ums andere Mal auf diesen Satz zurückgreifen. Angesichts guter Wirtschaftsdaten für die Euro-Zone ist der Druck vor allem aus Deutschland hoch, bald aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington eine Kurswende der Zentralbanken in Europa und andernorts gefordert. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann sich durchaus eine weniger expansive Geldpolitik vorstellen.

Dennoch dürfte Draghi am Donnerstag wohl jegliche Andeutungen auf einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vermeiden. Das hat nicht zuletzt auch mit den Wahlen in Frankreich zu tun.

„Es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass die EZB irgendetwas unternimmt, was die Markterwartungen zwischen der ersten und der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen beeinflussen könnte“, sagt ING-Diba Chefvolkswirt Carsten Brzeski. In die Stichwahl am 7. Mai sind der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin der rechtsextremen Front National und erklärte Euro-Gegnerin, Marine Le Pen, eingezogen.

Für die zweite Runde sagen Umfragen Macron eine deutliche Mehrheit voraus, allerdings lagen die Meinungsinstitute zuletzt bei dem überraschenden Votum der Briten für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten daneben. Nach wie vor ist die politische Unsicherheit also groß.

Anfang April hatte EZB-Präsident Draghi versucht, eine Art Machtwort zu sprechen. Auf einer Konferenz in Frankfurt stellte er klar, dass es derzeit zu früh sei, um den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik zu diskutieren. Damit wollte er die auch durch EZB-Ratsmitglieder in den vergangenen Monaten munter angefachten Spekulationen über einen solchen Schritt wieder austreten. Das liegt nicht nur an der politischen Unsicherheit.

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  • Nach der Auflösung der EU kann Draghi dann die Zinsen in Italien so oft anheben wie er will, um die Inflation in seinem Land zu bremsen. Leute wie er treiben mit ihren Lügen und Vertragsbrüchen endgültig jedem gutwilligen Bürger die Lust auf diese Zwangsgemeinschaft aus. Lügen und Betrug kommen vor dem Fall.

  • Apropos Dummheit, da passt dieses Zitat:

    "„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein."

    Apropos geldsystem, da passt dieses Zitat:

    "Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh." Henry Ford."

    Apropos Euro, da passt dieses Zitat:
    "Der Euro zerstört die demokratie." Gregor Gysi"

    Zudem finde ich es im jetzigen Ordnungssystem für folgerichtig, daß man Leute verantwortlich macht, die politische Ämter ANSTREBEN und nicht die, die die Ämter innehaben. Schliesslich haften ja im Zweifel ja auch nicht die, die Risiken eingehen, sondern die, die es nicht tun.


  • Der Bulle in NRW 12 min. Arbeitszeit gutgeschrieben, um die Knarre umzuschnallen....das ist schon Hyper-Dreist!

    In 12 min haben wir beim Bund den Spind im Rucksack verpackt und schon ein MG-Nest Ausgehoben....und dabei noch 5 Minuten Zigarettenpause gemacht

    Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!

    Soll heissen: die T-EURO-Schleusen bleiben solange offen, bis die drohende TSUNAMI-HYPERINFLATION ueber uns, im Schlaf natuerlich, hereinbricht und dann alle gleich-reich macht, dank der vergangenen & aktuellen EUDSSR Politik. !

    Die AFD soll die Schwerpunkte ihrer ALTERNATIVEN Politik fuer Deutsch auf die wahren problem ausrichten, dann erledigen sich die Begleitprobleme, wie unkontrolierte Einwanderung & Pluenderung der Sozial-Kassen von selbst!

    Siehe: Bandenfoermige Einbruchdiebstaehle:

    Grenzen dicht - Problem halbiert, trotz 12 min. Gutschrift fuer Ballermann-Umschnallung bei den Gend-armen!

    Zukuenftige Prophylaxen-Therapie:

    Merkt euch die Gesichter der EU-Parlaments-Abgeordneten, denn diese haben die Doppelten Einkuenfte bei NULL-STEUER-POLITIK .....!
    SOMIT Geld und Kreditwuerdigkeit, um in teuren Wohnraum zu investieren,der dann aber guenstig zu mieten ist!

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