EZB-Ratssitzung
Draghi will bis Herbst Vorschlag für Protokolle machen

Die EZB will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Bis Herbst soll es dazu einen Vorschlag geben. Eine Zinssenkung wird dagegen etwas unwahrscheinlicher.
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Frankfurt am MainDie Europäische Zentralbank (EZB) will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag des Direktoriums vorgestellt werden, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an. „Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben.“ Draghi schränkte jedoch ein: „Es ist aber sehr wichtig, dass jede Änderung, die wir vorstellen, die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nicht gefährdet“. Kritiker befürchten, dass Währungshüter mit der Offenlegung ihres Abstimmungsverhaltens unter den Druck von Politik und Lobbygruppen geraten können.

Dagegen wird eine baldige Zinssenkung etwas unwahrscheinlicher. Auf die Frage in der Pressekonferenz, ob der EZB-Rat über eine Zinssenkung diskutiert habe, wiederholte Draghi die generelle Formulierung, dass der Rat „erwartet, dass die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben oder noch einmal gesenkt“ werden. Nach der letzten Sitzung im Juni hatte er noch betont, dass die EZB „intensiv“ über
niedrigere Leitzinsen diskutiert habe.

Die Diskussion um eine Veröffentlichung der bislang geheimen Sitzungsprotokolle der EZB hatte diese Woche an Fahrt gewonnen. Der Schritt ist durchaus umstritten. Bundesbankchef Jens Weidmann ist zum Beispiel für das Ende der Geheimniskrämerei. Aus den Protokollen sollten „die wesentlichen Argumentationsstränge“ der Diskussion und die „Beweggründe der Entscheidungen“ hervorgehen, sagte er dem Handelsblatt. Eine namentliche Nennung der Notenbanker, die abweichende Standpunkte vertreten, ist aber aus seiner Sicht nicht entscheidend.

Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hält dagegen nichts von der Transparenz-Offensive: Die EZB habe bewusst darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen, um mit einer Stimme sprechen zu können, betonte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure hatten sich bereits für die Veröffentlichung starkgemacht, die die EZB nach der gängigen Praxis Jahrzehnte unter Verschluss hält. Die EZB ist die einzige große Notenbank, die diesen Weg wählt. Draghi hatte voriges Jahr Weidmanns Widerstand gegen das Anleihen-Kaufprogramm für rettungsbedürftige Euro-Staaten öffentlich gemacht und damit aus Sicht der Bundesbank „de facto mehr Transparenz geschaffen“.


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  • Wieso Protokolle? Das ist so ungefähr wie die Utopie
    der wahren Geschichte der Protokolle der Weisen von
    Zion.
    Das Einzige, worauf sich die EZB Bankster immer wieder
    einigen, ist Geld, mehr Geld und abermals mehr Geld,
    ohne wirtschaftlichen Gegenwert, zu drucken.
    Die EZB wird die Zinsen weiterhin künstlich niedrig
    halten, die Schuldenstaaten mit billigen Krediten
    überschütten und ihnen immer wertlosere faule und
    schrottigere Wertpapiere, die ihren Namen nicht ver-
    dienen, abkaufen. Damit wird zwar Zeit gewonnen, ver-
    längert aber die Krise und steigert sie ins Uner-
    meßliche bis zum großen Knall des Bankrotts der
    BRD mit der, als insolventen Zahlmeister dieser
    EUdSSR, der ganze Laden untergeht.

  • Vor allem...wer sagt denn das die Protokolle nicht getürkt werden (wovon auszugehen ist)???

    Wie lange wollen sich die Europäer und unsere bundesdeutschen Politiker eigentlich noch verarschen lassen von dem Vogel ?



  • Geht es Draghi um die Wirtschaft insgesamt oder nur um die Rettung von seit Jahren sich verzockenden Grossbanken?.

    Versprach Merkel mit ihren europäischen Kollegen im Konzert 2008 nicht eine Kontrolle der Banken, um weitere Staats-Erpressung zu vermeiden ?.

    Bauen Goldman und Genossen ein kaum mehr zu kontrollierendes Macht-Parallelimperium auf ?.
    geht die Erpressung munter weiter, siehe Einzelheiten zur Goldpreis-Rohhstofffindung in London ?

    Mit einer weiterhin ungelösten Euro-Krise dürfte sich diese o.a Tendenz verschlimern.

    Da steht uns ja allen eine sehr demokratische Zukunft ins Haus. Gut, dass die Überwachung schon perfekt funktioniert.
    Unser Rechtssytem lässt sich leichter aushebeln. Nur weil sich kriminelle Banker ausbreiten ?

    Mit Axels Weber Abgang richtete sich die Weichenstellung für Altgermania neu aus.

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